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Ilja Walerjewitsch Jaschin

Ilja Walerjewitsch JaschinJaschin

FOKUS
2013-04-07
Der Frühling verträgt keinen Sarkasmus
 

Am 28. Februar zeigten der Deutsch-Russische Austausch und der Verein iDecembrists in Berlin den Dokumentarfilm „Zima uhodi“ (Winter geh weg) über die Proteste in Russland im Winter 2011/2012. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahm unter anderen Ilja Jaschin teil. Gedanken zur Diskussion und zum jungen und berühmten Oppositionellen. Ein Kommentar von Sabine Jenni

„Wir haben uns dran gewöhnt, dass wir unsere Mobiltelefone selber auswählen können. Wir haben uns dran gewöhnt, dass wir unseren Internet-Provider wählen können. Warum zum Teufel werden wir dann von unseren Machthabern immer noch für so unterentwickelt gehalten, dass wir unser Parlament und unsere Regierung nicht frei wählen dürfen?“ So erklärte Ilja Jaschin die Motivation für die Massenproteste gegen die Wahlfälschungen in Russland. Jaschin ist noch keine dreißig Jahre alt, Mitglied des Koordinationsrats der Opposition und der Bewegung Solidarnost sowie ehemaliges Jabloko-Mitglied.

Bürger sind keine Kunden

Jaschin suggeriert, Freiheit sei Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Angeboten, zum Beispiel zwischen Mobiltelefonen. Dann setzt er die Wahlfreiheit implizit mit Demokratie gleich. Das Zitat leuchtet ein und trifft den Zeitgeist, aber es hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Die Wahl zwischen verschiedenen Mobiltelefonen besteht dank des freien Marktes. Marktbeziehungen bestehen oft über Ländergrenzen hinweg. Politische Freiheit hingegen ist nach wie vor ein nationales Gut.

Der Dokumentarfilm Winter geh weg beschreibt das Gefühl und den Wunsch vieler Menschen, dass in Russland vielleicht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Wahlfreiheit möglich ist. Ein Frühlingsgefühl, das während der Proteste im Winter 2011/2012 entstand. Mittlerweile erleben die Russinnen und Russen einen weiteren harten Winter, geprägt von neuen repressiven Gesetzen, die unter anderem die Demonstrationsfreiheit einschränken und Nichtregierungsorganisationen mit bürokratischen Kontrollen schikanieren. Der Koordinationsrat der Opposition versucht derweil, die wärmende Flamme der Proteste am Brennen zu halten und gemeinsames Handeln der Unzufriedenen zu ermöglichen.

Demokratie garantiert zwar keine innovative Politik…

 

 
Filmemacherin Rodkewitsch, Dolmetscherin, Jaschin

Ilja Jaschin wurde während der Podiumsdiskussion für zwei politische Entscheidungen des Koordinationsrats kritisiert: Für das „Ja“ zur Visumspflicht für Menschen aus zentralasiatischen Ländern und für das Schweigen des Rates zu den Gesetzen gegen Propaganda für Homosexualität. Seine Antworten auf die Kritik waren so voraussehbar wie langweilig. Im Fall der Visumspflicht führte Jaschin Argumente an, die gerade im Schengen-Raum alltäglich sind. Mehr Kontrolle führe zu weniger illegaler Immigration und ergo zu weniger Gastarbeitern, welche ausgebeutet werden können. Diese Position ist nicht überraschend. Es ist naiv zu glauben, Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte könnten nicht rechts-konservative Politik machen. So ist auch das Schweigen des Rates zu den homophoben Gesetzen zu verstehen. Diese Frage ist dazu geeignet, die Opposition zu spalten. Genau dazu hat sie die Regierung auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist Koalitionspolitik, wenn der Koordinationsrat zu dieser Frage schweigt, um sich nicht an dieser Frage zu spalten.

Damit ist die Protestbewegung auf dem Boden der demokratischen Realität angelangt. Es ist schade, dass die bunte, gutgelaunte und intelligente Opposition, die wir im Film bewunderten, nichts Originelleres zu sagen hat. Aber es ist nicht überraschend. Bolotnaja Ploschad ist nicht Occupy Wall Street. Demokratie entsteht nicht dann, wenn alle die gleichen Ideen haben, sondern dann, wenn man dazu gezwungen ist, sich mit den Ideen und Meinungen anderer auseinanderzusetzen, weil man sie nicht ignorieren oder unterdrücken kann. Gerade deswegen ist es das Beste, was Russland passieren konnte, dass nun auch außerhalb des Kremls öffentlich über Politik diskutiert wird. Eine der hoffnungsvollsten Szenen im Dokumentarfilm ist die, in der Schüler darüber diskutieren, ob man für Alexej Nawalny, den Nationalisten, sein könne, nur weil der gegen Putin sei. Ich weiß nicht, ob ich heute diesen Text schreiben würde, hätte ich mir nicht bereits zu Schulzeiten den Kopf über solche Fragen zerbrochen.

…aber Demokratie verträgt keinen Sarkasmus

 
Stefan Melle, Prof. Dr. Hans-Henning Schröder

Entsteht also in Russland eine national-konservative Demokratie? So einfach ist es nicht. Wenn sogar junge Oppositionspolitiker wie Jaschin auf kritische Fragen sarkastisch reagieren, dann trübt sich das Bild vom anbrechenden Frühling. „Irgendwann werden wir alle in einer Welt ohne Grenzen leben“, sagte Ilja Jaschin am Ende der Erklärung für sein „Ja“ zu den Visa. Das ist unrealistisch! Deshalb war Jaschin mit dieser Aussage sehr nah am Stil der aktuellen Kreml-Elite. Er hat die Frau aus dem Publikum in die Ecke der Naiven geschoben und sich selbst als Realpolitiker hingestellt, hat die Diskussion über den Inhalt verhindert sowie jede Kritik lächerlich gemacht. Der junge und dynamische Held, der im Film halsbrecherisch eine Feuerleiter erklomm, um ein riesiges Plakat an einem Hochhaus zu befestigen, wirkte plötzlich altherrenhaft. Oder wie der Verkäufer eines Mobiltelefons, der sich vor dem Kunden nicht für die Produktionsweise rechtfertigen will.

Aber Bürger sind keine Kunden. Deshalb schadet Sarkasmus politischen Diskussionen und damit der wertvollsten Errungenschaft der Protestbewegung. Der Koordinationsrat muss Koalitionspolitik betreiben, damit verschiedene Gruppen gemeinsam Demos organisieren können. Die Stärke des Koordinationsrates ist nicht die politische Innovation, sondern die Breite der Koalition, die für Demokratie einsteht. Demokratie ist keine politische Lösung für konkrete Probleme, Demokratie ist nur ein Set von Regeln, mit denen politische Lösungen erarbeitet werden. Bei diesen Regeln darf der Koordinationsrat keine Kompromisse eingehen. Seine Vertreter dürfen sich nicht als unfehlbare Politiker präsentieren. Russland braucht keinen neuen starken Machthaber, der anständiger ist als der alte. Russland braucht Übung in Demokratie. Der Koordinationsrat ist zwar von interessierten Internetnutzern gewählt, aber deswegen noch lange nicht demokratisch legitimiert. Umso hochtrabender wirkt der Sarkasmus.