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Islam Abduganijewitsch Karimow

Islam Abduganijewitsch KarimowKarimow

FOKUS
2012-03-01
Usbekistan heute
 
Usbekistans wichtigste Ressource sind im Moment seine Luftstützpunkte

Usbekistan ist aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei spielt das zentralasiatische Land eine wichtige Rolle für die NATO-Truppen in Afghanistan. Wie sieht die Lage in Usbekistan vor dem NATO-Abzug 2014 aus? Dieser Frage widmete sich eine Podiumsdiskussion in Berlin. Ein Veranstaltungsbericht von Stefan Bernhardt

Die Lage in Usbekistan ist in Deutschland, aber auch in anderen westlichen Ländern, eine unbekannte Größe. Das Land stellt nicht nur Luftstützpunkte sowohl für die USA als auch für Deutschland sowie deren Afghanistan-Einsatz zur Verfügung, sondern mit 28 Millionen Einwohnern leben beinahe die Hälfte aller Menschen Zentralasiens in Usbekistan. Ein Einblick in die Verhältnisse ist daher notwendig. Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. und der Verein Uzbekistan Press Freedom Group luden daher Ende Januar 2012 zu einer Podiumsdiskussion. Unter dem Titel Usbekistan vor dem Abzug aus Afghanistan diskutierten zwei usbekische Journalisten, Galima Bukharbaewa und Abdumalik Bobejew, mit der Moderatorin Gabriele Freitag, Patrica Flor vom deutschen Auswärtigen Amt sowie Hugh Williamson von Human Rights Watch.

Düstere Zeiten

 
Abdumalik Bobejew

Die innenpolitische Lage in Usbekistan wurde von den Podiumsteilnehmern einhellig als negativ charakterisiert, wenn nicht gar katastrophal. Folter, Korruption, eine sich verschlechternde wirtschaftliche Lage sowie ein repressives, autoritäres Regime unter dem Präsidenten Islam Karimow kennzeichnen das Land. Williamson hob in seinem Beitrag vor allem einige grundlegende Probleme hervor, welche Human Rights Watch auch in einem Bericht veröffentlichte. Er kritisierte zum einen den schlechten Zugang zum Land selbst, für NGOs sowie für Medien, der die Arbeit vor Ort erheblich erschwere. Zum anderen machte er darauf aufmerksam, dass trotz Reformen die strukturellen Probleme, beispielsweise in der Justiz, nicht gelöst wurden und damit nutzlos seien. Dies äußere sich insbesondere durch systematische Folter, jedoch gleichsam durch die Einschränkung von Menschenrechten sowie Bürgerrechten.

Seit der Wahl Karimows zum Präsidenten 1992 hat sich die Lage für die Menschen in Usbekistan verschlechtert. Sowohl die Lebensbedingungen als auch die politischen Verhältnisse sind schwierig für die Menschen. Die Löhne reichen in der Regel nicht zum Leben, daher leben viele von den Transferzahlungen ihrer Verwandten, die in Russland oder anderen Ländern als Gastarbeiter tätig sind. Die Lage sei zwar laut den Teilnehmern politisch stabil, ebenso allerdings stagnierend und mit Gewalt durch die Regierung erreicht worden, wie das Beispiel Andischan in der Diskussion zeigte. Die Menschen hätten es satt, so Bobejew, aber die Regierung wolle sich nicht verändern.

Karimow und Afghanistan

Der NATO-Einsatz in Afghanistan wirft auch auf Usbekistan einen dunklen Schatten. Die von den USA sowie Deutschland genutzten Stützpunkte, dienen auch als Druckmittel gegenüber dem Westen, sich nicht zu sehr in Usbekistan einzumischen. Ohne diese Stützpunkte hätte die NATO in Afghanistan noch mehr Probleme mit dem Nachschub – von einem geordneten Rückzug ganz zu schweigen. Nicht nur außenpolitisch sei der Kampf gegen den Terror für Karimow eine willkommene Gelegenheit, sondern gleichermaßen innenpolitisch, so die usbekischen Journalisten. Bekämpfung von Terroristen würde immer häufiger als Vorwand benutzt, um Menschen zu verhaften oder unliebsame Gegner loszuwerden.

Bukharbaewa und Bobejew zufolge zeige die Bevölkerung sich dagegen wenig interessiert an dem Konflikt in Afghanistan. Das ist auch kaum verwunderlich, denn die usbekische Bevölkerung hat ausreichend eigene Probleme, wie oben bereits erwähnt, und ferner kaum Kontakt zu Afghanistan. Viel problematischer jedoch ist der schwelende politische Wasserkonflikt mit Tadschikistan, auf den hingewiesen wurde. Die geschlossenen Grenzen und der schärfer werdende Ton zwischen beiden Ländern ist inzwischen mehr als besorgniserregend.

Die Perspektiven sind schlecht

 
Islam Karimow

Die Zukunftsprognosen lassen wenig Hoffnung auf bessere Zeiten zu. Innenpolitisch scheint es keine Alternative zu Karimow zu geben. Bukharbaewa machte drauf aufmerksam, dass sich bereits eine Islamisierung des Landes vollziehe. Eine Abkehr vom Säkularismus breite sich sowohl beim derzeitigen Regime als auch in den Oppositionsparteien progressiv aus. Der Islam, so Bukharbaewa, habe es nach ihrer Beobachtung sehr leicht als Alternative propagiert zu werden – Gründe dafür seien steigende Armut, Arbeitslosigkeit und sinkende Bildungsstandards.

Was nach Karimow kommen wird ist jedoch völlig unklar, denn scheinbar gibt es bisher nicht einmal Anzeichen für eine interne Regelung von Karimow selbst. Bobejew zufolge warteten die Menschen lediglich darauf, das Regime loszuwerden. Bukharbaewa verwies darauf, Karimow lasse keine Konkurrenz zu, wie andere Diktatoren auch. Schließlich müsse daher das Szenario eines gewaltsamen Umsturzes kalkuliert werden, wie die Beispiele der Revolutionen in der arabischen Welt zeigen. Wer nach einem Sturz von Karimow folgt oder ob es danach besser werden wird, ist völlig offen. Unklar blieb nach der Diskussion vor allem, wie sich Außenstehende Länder, Organisationen oder Menschen verhalten sollen. Zu schauen und hoffen, dass alles irgendwie gut wird? Einmischen ohne das Einverständnis der Bevölkerung, dabei vielleicht alles noch schlimmer machen? Praktische Konzepte, die den Menschen helfen oder ihnen eine Wahl überlässt, wie sie leben wollen, fehlten an diesem Abend.