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Julia Wladimirowna Timoschenko

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FOKUS
2014-04-07
Die EU und die Krim-Krise
 

Die Krim scheint für die Ukraine an Russland verloren. Doch wie kam es zu dieser schwersten Krise zwischen Ost und West seit dem Ende des Kalten Krieges? Auch die EU hat – wie Russland und die ukrainische Politik – schwere, vermeidbare Fehler begangen. Ein Hintergrundartikel von Stefan Bernhardt

Die Krim-Krise war eine internationale Überraschung, mit der niemand nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch rechnete. Während Moskau dem Westen sowie der ukrainischen Übergangsregierung die Schuld an der Krise gibt, beschuldigen die EU und die USA Wladimir Putin des Völkerrechtsbruchs, um das russische Herrschaftsgebiet auszuweiten. Am Ende gibt jeder dem anderen die Schuld. Objektiv betrachtet leistete jede der Konfliktparteien ihren essentiellen Beitrag dazu. Dieser Artikel reflektiert zunächst die Handlungen der EU.

Ein schlechter Verhandlungspartner

Im Falle Russlands zeigte sich die EU in den letzten 20 Jahren in vielen Bereichen nicht kompromissbereit oder führte Scheinverhandlungen. Eine vertrauensbildende Maßnahme wie Visa-Erleichterungen oder gar die Aufhebung der Visumspflicht scheiterte stets an der EU ohne eine fundierte Begründung. Beim Kooperationsvertrag mit Russland war die EU ebenso wenig bereit, auf die Forderung der Liberalisierung des russischen Energiemarktes zu verzichten, obwohl dies einem Verzicht des russischen Staates auf essentielle Einnahmen gleichkäme und Arbeitsplätze in Russland gefährdete; insofern war von vornherein klar, dass der Kreml sich nicht darauf einlassen kann.

Trotzdem zeigte die EU keinerlei Kompromissbereitschaft. Dadurch manifestierte sich über die Jahre im Kreml die Auffassung, die EU sei kein Verhandlungspartner, sondern stelle eher Forderungen und wolle nicht verhandeln. Dabei war nicht nur der wachsende Unmut in Moskau beobachtbar, sondern dass Brüssel – trotz dieser offensichtlichen Probleme – sein Vorgehen nicht änderte.

Dilettantische geopolitische Spielchen

 

Offenbar ist die EU nicht in der Lage, mit jeder amtierenden Regierung in der Ukraine in einen Dialog oder Verhandlungen zu treten, sondern lediglich mit pro-europäischen Kräften. Die EU schaffte es beispielsweise nicht, Janukowitschs Interessen für die EU zu nutzen, denn dass er durch großzügige Geldbeträge oder Hilfen zu Zugeständnissen bewegt werden kann, hat Russland bewiesen. Auch als sich in der Orangenen Koalition die anfänglich uneingeschränkt pro-europäischen Kräfte den eigenen machtpolitischen Interessen widmeten. Die EU passte jedoch, im Gegensatz zum Kreml, weder ihre Politik noch ihre Methoden an die neuen Gegebenheiten an. Ebenso verhielt es sich in den 90er Jahren unter dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma.

Stattdessen unterstützte die EU unter Kutschma und Janukowitsch die Opposition ebenso wie die Revolutionen. Das destabilisierte das Land und stürzte es seit der Orangenen Revolution 2004 in eine politische Dauerkriese, die in der aktuellen Krim-Krise ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Dadurch machte sie die Ukraine zum Spielball, anstatt mit dem Kreml einen Dialog über die Konkurrenzsituation zu führen, um einen Kompromiss oder Modus vivendi für die Ukraine zu finden. Die Konfrontation wurde gegenüber dem Dialog bevorzugt.

Fehler in der Krise

 

Nach diesem Muster verlief auch die politische Krise in der Ukraine 2014. Die EU machte Janukowitsch Ende 2013 mit dem Assoziierungsabkommen ein Angebot, welches ihm nicht zusagte. Er nutzte diese Situation, um von Putin ein besseres Angebot zu verlangen und bekam es. Seine finanziell motivierte Hinwendung zu den russischen Avancen war vorhersehbar. Die Reaktion der EU war jedoch weder ein Gegenangebot noch ein Gespräch. Als sich daraufhin die Bevölkerung auf dem Maidan in Kiew Gehör verschaffte und wieder gegen ihre Regierung protestierte, nutzte die EU das gegen die unliebsame Regierung in Kiew aus: Regelmäßig reisten EU-Politiker nach Kiew, zeigten ihre Unterstützung für die Demonstranten, übten Druck auf die amtierende Regierung aus, zurückzutreten, und sie beschuldigten Moskau so lange der Einmischung, bis Janukowitsch gestürzt wurde.

Auch im Verlauf der Krim-Krise schien die EU überfordert. Selbst in dieser schweren Lage war die EU unfähig, mit Moskau über die Ukraine zu reden. Ihr blieb nur eine Handlungsoption, da sie keinen militärischen Konflikt mit Russland wollte: Verhandeln und Putin ein Gegenangebot für die Krim machen. Abgesehen davon, dass Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde, gab es keine konkreten Vorschläge, welche die Basis für Verhandlungen oder einen Dialog hätten sein können. Stattdessen wurde mit Drohungen, Forderungen und Sanktionen reagiert. Alle schlecht kommuniziert, weil die EU aufgrund der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen Brüssel und Moskau lediglich symbolisch gegen den Kreml vorgehen konnte. Mehr als selektive Einreiseverbote konnte die EU nicht verhängen.

Die richtigen Schlüsse ziehen für die Zukunft

Die Russland-Politik der EU muss sich ändern. Nach der Krim-Krise ist das Vertrauen zwischen Ost und West völlig zerrüttet. Sie zeigt, wohin die Politik der EU führt: in den Konflikt. 20 Jahre lang wurden keine vertrauensbildenden Maßnahmen durchgeführt und wurde keine echte Partnerschaft aufgebaut. Am wichtigsten wäre aber ein professionelleres Vorgehen in Staaten wie der Ukraine. Auch, wenn die Opposition der EU politisch näher ist, darf die Unterstützung nicht so gestaltet werden, dass ein Land in eine politische Dauerkrise gestürzt, destabilisiert und zum geopolitischen Spielball degradiert wird. Diese Entwicklungen waren beobachtbar, die EU änderte ihr Vorgehen aber nicht. Letztlich traf der Kreml die Entscheidung, die Krim-Krise auszulösen, um die eigenen Interessen durchzusetzen; die EU bereitete sie jedoch vor, machte sie erst möglich und notwendig für Putin.