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Andrej Alegawitsch Sannikow

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FOKUS
2012-06-26
Die Ukraine und Aserbaidschan am Pranger
 

Die Fußball-EM und der Eurovision Song Contest sind normalerweise eher unpolitisch. 2012 stehen die Gastgeberländer allerdings am politischen Pranger aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen und demokratischer Defizite. Ein Pro & Contra über die Austragung dieser Veranstaltungen in autoritären Staaten. Von Stefan Bernhardt

Wahrscheinlich hat der Ruf der Ukraine und von Aserbaidschan selten so stark gelitten, wie im Vorfeld der Fußball-EM und es Eurovision Song Contest. Julia Timoschenko, die ukrainische Oppositionsführerin, sitzt unter schlechten, besorgniserregenden Bedingungen im Gefängnis wegen eines wahrscheinlich politisch motivierten Prozesses. In Aserbaidschan regiert die Alijew-Familie ebenso autoritär wie korrupt den Staat, mit Präsident Ilham Alijew an der Spitze, der dieses Amt quasi von seinem Vater, Heyder Alijew, erbte. Der Fall Timoschenko und Aserbaidschan schlugen hohe mediale Wellen. Dabei kam unter anderem die Frage auf, ob in undemokratischen Staaten, in denen offensichtlich die Menschenrechte verletzt werden und die Opposition verfolgt wird, überhaupt Veranstaltungen wie die Fußball-EM oder der Eurovision Song Contest stattfinden sollen. Warum soll mit solchen Veranstaltungen autoritären, undemokratischen Staaten eine derartige Aufmerksamkeit gegeben werden?

Pro: Durch die internationale mediale Aufmerksamkeit können fragwürdige Praktiken dieser Staaten ans Licht einer breiten Öffentlichkeit gelangen. Damit kann der nötige Druck aufgebaut werden, um eine Veränderung in diesen Ländern herbeizuführen.

Contra: Druck baut sich gewiss nicht auf: sobald die Veranstaltungen beendet sind, berichten die Medien nicht mehr darüber und kaum jemand spricht noch davon. Die Opfer dieser Regierungen bleiben im Folgenden weiterhin sich selbst überlassen. Die internationale mediale Aufmerksamkeit dient dazu, dass sich die Führungen solcher Staaten profilieren können. Es ist kontraproduktiv, ihnen eine Bühne zu geben, um sich selbst darzustellen oder um damit ihr internationales Ansehen aufzubessern.

Pro: Aufgrund der internationalen Aufmerksamkeit können Menschenrechtsorganisationen sowie Demokratiebewegungen vor Ort mehr internationale Solidarität und Unterstützung gewinnen. Organisationen gleichsam wie Bewegungen, die den Staat näher an westliche Werte heranführen wollen, können mit dieser Hilfe besser aufgebaut werden.

Contra: Diese Gruppierungen können ihr Anliegen und die Probleme des Landes zwar einer breiten internationalen Öffentlichkeit präsentieren, werden aber ebenso schnell vergessen, sobald die Veranstaltungen beendet sind – meist sogar schon währenddessen. Sie benötigen zudem keine internationale Unterstützung, sondern innenpolitische, aus der Bevölkerung heraus. Außerdem steigt der Druck auf die Opposition im Rahmen einer Fußball-EM oder eines Eurovision Song Contests. Autoritäre Staatsführungen, wie in Aserbaidschan und der Ukraine, versuchen ein perfektes Bild von sich darzustellen. Dafür wird bereits im Vorfeld massiv Druck auf die Opposition ausgeübt, damit sie dieses Bild nicht stören kann. Die Arbeit von Menschenrechtsgruppen oder Demokratiebewegungen wird damit sicherlich nicht unterstützt. Das belegen auch die negativen Schlagzeilen über die Ukraine und Aserbaidschan in den letzten Monaten.

Pro: Mit der Vergabe von solchen Veranstaltungen profitieren auch die Menschen vor Ort, denn dadurch sind die Staatsführungen gezwungen, in die Infrastruktur zu investieren. So etwas schafft Arbeitsplätze, zudem kann die Infrastruktur später weiterhin wirtschaftlich genutzt werden.

Contra: Die Menschen vor Ort haben am Wenigsten davon. Die meisten, die in solchen Fällen davon profitieren, sind wenige Beamte, Politiker und Unternehmen, die die Gelder meist auf ihre eigenen Konten umlenken. Die Arbeitsplätze sind häufig befristet auf wenige Jahre, davon kann sich niemand etwas aufbauen. Darüber hinaus müssen die Staaten die Infrastrukturmaßnahmen in der Regel selbst bezahlen, ob sie finanziell dazu in der Lage sind oder nicht. Das Geld fehlt dann an anderen Stellen im Staatshaushalt und ist in den meisten Fällen für andere Infrastrukturmaßnahmen dringender notwendig. Damit werden lediglich falsche Anreize geschaffen. Im Fall von Aserbaidschan wurden in Baku, wo der Eurovision Song Contest stattfand, für die Crystal Hall eigens Wohnhäuser abgerissen und die Anwohner kaum entschädigt für die Zwangsumsiedlung. Oder was haben die Menschen auf dem Land davon, wenn in ihren Gegenden nicht einmal Straßen existieren, aber anderer Orts ein neues Fußballstadion steht?

Pro: Die Austragung in Staaten wie der Ukraine oder Aserbaidschan bietet auch einen aufklärerischen Vorteil. Ohne eine Fußball-EM oder einen Eurovision Song Contest würden die Bürger in der EU sich nicht mit diesen Staaten auseinandersetzen. Sie erführen nichts über die Verletzung von Menschenrechten oder die Einschränkung von Grundfreiheiten in diesen Staaten. Hinzu kommt, dass diese Veranstaltungen viele Menschen aus der EU anlocken, die diese Länder unter anderen Umständen wahrscheinlich nie bereist hätten. Dies fördert den kulturellen ebenso wie den politischen Austausch.

Contra: Sowohl die Fußball-EM als auch der Eurovision Song Contest sind grundsätzlich unpolitisch. Die Fans interessieren sich meist nicht für Politik und dürften von der Politisierung dieser Veranstaltungen eher nicht begeistert sein. Die meisten wollen einfach das Ereignis genießen, das ihnen Sportler und Sänger bieten. Eine Auseinandersetzung mit der Politik vor Ort dürfte höchstens in den Medien stattfinden. Selbst diejenigen, die zu den Veranstaltungsorten reisen, interessieren sich vermutlich stärker für Spaß, Feiern und einige touristische Ausflüge. Ob dabei tatsächlich ein kultureller oder gar politischer Austausch stattfindet, ist mehr als fraglich.