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Michail Dmitrijewitsch Prochorow

Michail Dmitrijewitsch ProchorowProchorow

FOKUS
2012-06-13
Die Ukraine und das scheinheilige Europa
 

Einige Wochen vor der Fußball EM in der Ukraine und Polen dreht sich alles um das Schicksal von Julia Timoschenko. Insbesondere in der deutschen Politik besteht die Ambition zu verhindern, dass Janukowitsch dieses sportliche Ereignis für seine Zwecke instrumentalisieren kann. Wie so oft ist alles mehr Schein als Sein. Ein Kommentar von Wladimir Berg

Seit August 2011 sitzt Julia Timoschenko im Gefängnis wegen eines unvorteilhaften Gasvertrages mit Russland zum Schaden der Ukraine, so der Vorwurf. Ohne Frage ein politisch motivierter Prozess gegen sie, um sie aus der Politik zu drängen. Janukowitsch, der seit Februar 2010 Präsident der Ukraine ist, wollte mit diesen unlauteren Methoden seine Rivalin unschädlich machen. Schließlich sind für den 28. Oktober 2012 Wahlen zur Werchowna Rada, Parlamentswahlen, angesetzt. Timoschenko ist die einzige Oppositionspolitikerin, die ihm politisch gefährlich werden könnte. Die politischen Verhältnisse gleichsam wie die Menschrechtslage im Bereich der Polizei und Justiz sind bereits seit längerem ein Problem, das der Westen oft ignorierte oder eher nebensächlich behandelte.

Der Umgang seitens vieler EU-Staaten mit der Ukraine kann inzwischen nur noch als bedenklich bezeichnet werden. Von Einigkeit kann keine Rede sein, von Effizienz und Sinnhaftigkeit kaum zu reden. Debatten wie die aktuelle um Timoschenko und die Fußball EM führen kaum weiter. Sie tauchen nur inflationär auf, wenn die mediale Aufmerksamkeit steigt. Dies scheint immer wieder dazu zu führen, dass Politiker sich mit dem Thema profilieren oder schlicht die öffentliche Aufmerksamkeit nutzen wollen. Wenn sich die Politik in der EU oder in Deutschland tatsächlich für Demokratie sowie Menschenrechte in der Ukraine einsetzen will, muss sie eine glaubwürdige Strategie entwickeln. Eine Strategie, die unabhängig vom Medieninteresse ist und nicht den Eindruck erweckt, lediglich sich selbst darzustellen.

Falscher Zeitpunkt

 

Timoschenko wurde im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seitdem sitzt sie ihre Strafe ab. Alles, was aus der EU zu dem Zeitpunkt kam, waren kritische Statements zu dem Prozess sowie seiner politischen Motivation. Viel mehr passierte jedoch nicht. Auch der EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft in Polen im September 2011 entwickelte sich zu einem Desaster. Nicht etwa wegen der politischen Verhältnisse in der Ukraine, welche ein Teil dieser EU-Strategie ist, sondern weil wichtige EU-Politiker, wie Nicolas Sarkozy oder David Cameron, dem Gipfel fern blieben. Die Chance Janukowitsch wegen Timoschenko unter erheblichen Druck zusetzen, wurde verpasst. Da erschien es beinahe nebensächlich, dass die östliche Partnerschaft in einer Sackgasse steckt.

Timoschenkos Gesundheitszustand ist nicht erst seit einigen Wochen bedenklich, sondern bereits seit Monaten, ebenso wie ihre Behandlung im Gefängnis. Die Politik muss angesichts dieser Fakten gefragt werden, warum sie das Thema „Timoschenkos Haft“ kurz vor der EM derart offensiv angeht. Um Timoschenko oder die politischen Verhältnisse in der Ukraine kann es kaum gehen, denn die liegen bereits seit längerem im Argen und hätten als Motivation bereits früher für eine energischere Politik gesorgt. Hinzukommt, dass sich alles ausschließlich um Timoschenko dreht. Wie sieht es mit anderen politischen Gefangenen aus? Was ist mit ukrainischen Bürgern deren Menschenrechte verletzte wurden? Sie scheinen für viele europäische Politiker kaum eine Rolle zu spielen.

Falsche Reaktion

 

Insbesondere in Deutschland schlagen die politischen Wellen hoch. Bundespräsident Joachim Gauck schlug als erster deutscher Politiker eine Einladung in die Ukraine aus. Dem folgten auf die eine oder andere Weise nahezu alle deutschen Parteien. Selbst die EU-Kommission kündigte inzwischen einen Besuchsboykott an. Ist das sinnvoll? Darüber hinaus ist der Zeitpunkt denkbar schlecht, denn jetzt, wo Janukowitsch aufgrund der EM die volle internationale Aufmerksamkeit hat, kann er es sich nicht leisten einzuknicken, nicht als starker Präsident, den er darstellen möchte. Letztes Jahr hätte eine Einigung eventuell hinter geschlossenen Türen noch getroffen werden können, ohne einen sichtbaren Verlierer.

Bizarr wirken auch die Äußerungen von Politikern, dass die EM nicht für politische Zwecke missbraucht werden dürfe. Dabei fügt diese politische Debatte Politik und Fußball erst zusammen - sie macht die EM zu einem Politikum. Davon abgesehen war die Vergabe der EM an Polen sowie die Ukraine per se politisch, was viele scheinbar vergessen haben. Diese EM findet in diesen beiden Ländern statt, weil Polen und die EU die Ukraine damit näher an Europa mit seinen politischen Standards heranführen wollten. Die Debatte wirkt folglich mehr als scheinheilig.

Anfangen nachzudenken

Ein weiterer Faktor, der der Politik gegenüber der Ukraine fehlt, ist Objektivität. Der Umgang der ukrainischen Behörden mit Timoschenko ist zu kritisieren und mehr als Besorgnis erregend. Die Politikerin Timoschenko ebenso wie die orangenen Jahre zu verherrlichen, damit auch zu verklären, ist jedoch gleichsam inakzeptabel. Timoschenko mag zwar eine pro-westliche Politikerin sein, das macht sie allerdings nicht zu einer Verfechterin für Demokratie oder Menschenrechte. Die Zeit nach der Orangenen Revolution 2004 machte eines besonders deutlich: Sowohl Timoschenko als auch Juschtschenko ging es in ihrer Zusammenarbeit sowie später in ihrem Streit um die eigene Macht, aber ebenso um die eigenen Geldbeutel. Die ukrainischen Bürger blieben dabei auf der Strecke. Dafür wurde die orangene Führung bei den Wahlen abgestraft, mehrmals. Dies führte letztlich zur Wahl Janukowitschs zum Präsidenten und einer parlamentarischen Mehrheit für seine Partei der Regionen. Folglich jene korrupten, undemokratischen Kräfte, welche die Orangene Revolution anfänglich wegfegte.

Wenn westliche Politiker sich ernsthaft für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine einsetzen wollen, darf das nicht konjunkturell geschehen, wie bei einer Fußball EM, sondern kontinuierlich. Die politischen Probleme der Ukraine sind unabhängig von Parteizugehörigkeiten oder außenpolitischen Ausrichtungen. Vielleicht sollte die EU zudem darüber nachdenken, bei einer passenden Strategie, den ukrainischen Bürgern die Entscheidungen über die eigene Zukunft oder Ausrichtung selbst zu überlassen, anstatt sie ihnen vorzugeben. Dies wäre tatsächlich demokratisch.