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Emomali Rahmon

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FOKUS
2014-04-29
Mit Sicherheit in die Krise
 

Die Empörung in Europa und den USA über den russischen Schachzug auf der Krim 2014 war groß. Doch die Krise in der Ukraine war weitgehend vorhersehbar, da der Kalte Krieg sicherheitspolitisch fortgesetzt und nie beendet wurde. Ein Hintergrundartikel von Stefan Bernhardt

Europa zeigt wie nachhaltig der Kalte Krieg ist: Im Prinzip stehen sich Russland auf der einen und die EU sowie die NATO auf der anderen Seite immer noch unkooperativ gegenüber. Fast ein viertel Jahrhundert nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist das Verhältnis von Ost und West nach wie vor von Misstrauen geprägt. Eine Situation wie die Krim-Krise 2014 war nur eine Frage der Zeit, da nicht nur die Russland-Politik der EU über längere Zeit sichtbar scheiterte, sondern ebenso die Kooperation mit Russland im Bereich der internationalen Sicherheit. Dabei hat vor allem der Westen wichtige Optionen für mehr Sicherheit, einer Zusammenarbeit mit dem Kreml und Abrüstung versäumt.

Aufbau der Bedrohung

 

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion legte die NATO den Grundstein für das massive Misstrauen, das Moskau dem Bündnis entgegenbringt. NATO-Einsätze waren im Kalten Krieg auf das Territorium der Mitgliedsstaaten und auf Selbstverteidigung beschränkt. Mit dem Ende der Sowjetunion wurde dieses Prinzip radikal geändert. Die Konzeption der Out-of-Area-Missionen ermöglichte NATO-Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes. Damit kann die  NATO unter anderem militärische Einsätze in Regionen oder Ländern durchführen, wenn beispielsweise wichtige Rohstoffversorgungen an NATO-Mitglieder blockiert werden. Dies macht Russland als wichtigsten Rohstofflieferanten für europäische NATO-Mitglieder zu einem potentiellen, legitimen militärischen Ziel.

Die NATO-Osterweiterung verstärkte das Misstrauen des Kremls und ließ die NATO potentiell gefährlich erscheinen. Während sich der Warschauer-Pakt auflöste, wurde die NATO als Militärbündnis aufrechterhalten, obwohl sie – wie der Warschauer-Pakt – ihre ursprüngliche Existenzberechtigung verlor. Moskau erwartete eine Auflösung der NATO und nach russischen Behauptungen, wie durch Michail Gorbatschow, war diese mündlich mit dem Westen abgemacht. Diese Mischung schuf im Kreml über die Zeit ein Bedrohungsgefühl, welches die NATO schlicht ignorierte und damit Europa sicherheitspolitisch destabilisierte.

Bestätigung der Bedrohung

 

Eine wesentliche Vorbereitung für die Krim-Krise und Senkung der Hemmschwelle für den Kreml, eine Ukraine-Krise für die eigenen Zwecke zu nutzen, war die Unabhängigkeit des Kosovos, aber auch der russisch-georgische Krieg 2008. Im Widerspruch zum Völkerrecht, dem Protest Russlands und der Umgehung des UN-Sicherheitsrates hat der Westen die Abspaltung des Kosovos von Serbien betrieben. Damit war ein Präzedenzfall geschaffen, der eine Abspaltung der Krim von der Ukraine überhaupt erst für den Kreml ermöglichte.

Ein weiterer, zentraler Katalysator der Krise war der russisch-georgische Krieg 2008. Obwohl der damalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili seit seinem Amtsantritt 2003 die separatistischen Gebiete immer wieder bedrohte, die georgischen Militärausgaben bis 2007 auf 40 Prozent des georgischen Gesamthaushaltes aufstockte sowie massiv Waffen – auch von NATO-Staaten – kaufte, reagierte der Westen fast ausschließlich Russland-kritisch. Selbst als der Kreml im April 2008 seine Truppen vorzeitig aus dem georgischen Kernland abzog und die georgischen Truppen im August 2008 den Krieg begonnen – bestätigt durch den EU-Bericht 2009 –, wiesen die NATO ebenso wie die EU Russland durch den Konflikt hinweg die Schuld daran zu. Die NATO fror den Dialog komplett ein, sogar den NATO-Russland-Rat – ursprünglich eingerichtet, um den Dialog in Krisen-Zeiten aufrecht zu erhalten. Eine Situation, in der die EU und die NATO kontraproduktiv reagierten – wie aktuell in der Ukraine. Neben der Festigung des Misstrauens des Kremls gegenüber dem Westen legte der Georgien-Krieg zugleich offen, wie der Westen reagiert: empört, Russland-feindlich, hysterisch, nicht-Verhandlungsbereit, nicht bereit, militärisch zu reagieren und vor allem gar nicht bis wenig handlungsfähig. Wissen, das Moskau offensichtlich in der Ukraine-Krise nutzt.

Verpasste Chancen

Die Beziehung des Kremls zum Westen ist seit dem Ende des Kalten Krieges auch eine Geschichte der verpassten Chancen, die die heutige Auseinandersetzung um die Ukraine hätten verhindern können. Russland verpasste nach dem Kalten Krieg eine Aufarbeitung der sowjetischen Vergangenheit mit den osteuropäischen Staaten wie Polen, einem seiner schärfsten Gegner, der eine ausgeprägte Furcht vor einem militärisch expandierenden Russland hegt. Diese nicht zu unterschätzende Kraft, die sich ebenfalls für ein stärkeres Engagement des Westens in den ehemaligen sowjetischen Staaten ausspricht, hätte durch eine außenpolitische Initiative Russlands zur Vertrauensbildung gedämpft werden können. Moskau machte den Fehler, die osteuropäischen Staaten mit ihren Ängsten zu ignorieren und schuf damit einen starken Russland-kritischen Block im Westen.

Die Abrüstung ist der zweite Bereich, der die Konkurrenzsituation zwischen West und Ost an die Stelle der Kooperation stellte. Der Westen ließ den überarbeiteten Vertrag über die konventionellen Streitkräfte (KSE-Vertrag) scheitern, um Russland aus Moldawien und Georgien zu verdrängen, obwohl diese nicht Gegenstand des Vertrages sind. Während Russland den Vertrag 2004 ratifizierte, unterschrieben die westlichen Staaten ihn lediglich, weigerten sich aber anschließend, ihn zu ratifizieren. Die Verweigerung der Abrüstung förderte weiteres Misstrauen. Die Kündigung des Anti-Balistic-Missile Vertrages (ABM-Vertrag) durch die USA 2002 signalisierte ebenfalls, dass der Westen Russland eher militärisch entgegentreten will.

Eine neue Sicherheitspolitik

Der russische Schachzug auf der Krim hätte niemanden überraschen dürfen, ebenso wenig die Einmischung der EU in der Ukraine seit der Orangenen Revolution. In Europa existiert keine sicherheitspolitische Konzeption, die alle Akteure einbezieht und gleichzeitig vertrauensbildende Maßnahmen etabliert, sondern es handelt sich um nicht viel mehr als die Konkurrenz zweier Blöcke um Macht. Wenn sich die Geschehnisse in der Ukraine nicht wiederholen sollen, muss sich die Sicherheitspolitik in Europa grundlegend ändern. Dazu gehören sowohl vertrauensbildende Maßnahmen als auch ein Sicherheitskonzept an welchem die EU, die NATO und Russland gleichberechtigt beteiligt sind.