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Wiktor Fedorowitsch Janukowitsch

Wiktor Fedorowitsch JanukowitschJanukowitsch

FOKUS
2013-12-24
Moskau oder Brüssel
 

Eine einfache Formel, die immer wieder in den Medien und der Politik in einigen westlichen Staaten präsentiert wird: Die gute, demokratische EU auf der einen Seite und das böse, autoritäre Russland auf der anderen. Ist das tatsächlich die Wahl, vor der Staaten wie die Ukraine oder Georgien stehen? Nein, das ist absurd. Ein Kommentar von Stefan Bernhardt

Kaum finden Wahlen in einem postsowjetischen Staat statt, wie in Georgien, oder wichtige Verhandlungen wie das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, wird dies von westlicher Seite meist als eine Richtungsentscheidung gedeutet. Entweder gehen die Staaten in die Richtung der EU, und damit automatisch den guten, ehrenwerten Weg, der immer in Demokratie, Frieden sowie Prosperität mündet – oder sie wenden sich gegen die EU, und damit automatisch Russland zu. Was sogleich als der böse, autoritäre Weg interpretiert wird, der nur zu Abstieg, Korruption und Menschenrechtsverletzungen führt. Solch ein Schwarz-Weiß-Denken im Westen zeigt, dass dieser zu oft noch immer in den Kategorien des Kalten Krieges denkt.

Absurd

Dass Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand nur mit der Hinwendung oder gar dem Beitritt zur EU möglich seien, wird derzeit durch die Aussetzung des Assoziierungsabkommens in der Ukraine ebenso wie durch die Berichterstattung einiger Medien über die Proteste deutlich. Solch ein realitätsferner Fatalismus ist dadurch unentwegt präsent in den Medien, aber auch mehr und mehr in der Politik – wird diese Absurdität tatsächlich geglaubt?

Offenbar. Freiheit oder Demokratie hängen nicht von einer Hinwendung oder gar einem Beitritt zur EU ab, sondern von den Bürgern und der Politik in der Ukraine selbst. Sind die Medien im Westen so weit, dass sie uns vermitteln, dass für die ukrainischen Bürger etwas wie Demokratie nur mit einer außenpolitischen Hinwendung oder dem Beitritt in die EU funktioniert? Dieses Bild wird zumindest bei der Berichterstattung über die Proteste in der Ukraine vermittelt.

Böses Russland

 

Doch dieses Bild funktioniert nur mit einem bösen Widerpart in Form des Kremls und seines Präsidenten Wladimir Putin. Wie selbstverständlich wird vermittelt, dass eine Abwendung von der guten EU eine automatische Hinwendung zum bösen Russland sei. Im Falle der Ukraine wurde das Assoziierungsabkommen mit der EU vom ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ausgesetzt. Plötzlich zeige das, so westliche Medien, eine Hinwendung nach Moskau, obwohl die von Russland angestrebte Freihandelszone oder gar die gemeinsame Zollunion mit der Ukraine schon vor Jahren von Janukowitsch ausgesetzt wurde, beziehungsweise nicht weiterverfolgt wird.

Daran hat sich nichts geändert. Es war zu erwarten, dass Russland sich bei den Verhandlungen der Ukraine mit der EU zu Wort meldet. Der Glaube, der Kreml schaue bei wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen, die Russland betreffen, teilnahmslos zu, ist naiv. Anstatt dessen wird ein Gegenangebot gemacht, um die wirtschaftlichen Interessen Russlands zu wahren, wie im Fall der Ukraine. Schließlich sind die ukrainische Schwerindustrie, die Waffenindustrie, die produzierende Industrie generell und die Energiewirtschaft eng mit der russischen Wirtschaft verwoben: für den Kreml geht es um Milliardenerträge. Die Wortmeldung von Präsident Putin basiert daher eher auf wirtschaftlichen Interessen und nicht ausschließlich auf dem Streben nach Macht oder Einfluss, wie so oft in den Medien vermittelt.

Der Schein trügt

 
Vitali Klitschko (links)

Dieses Bild zeigt vor allem, über wie wenig Wissen Politik und Medien von den Verhältnissen vor Ort verfügen, aber ebenso, welche Arroganz gegenüber den Staaten im postsowjetischen Raum herrscht. Dabei können Staaten wie die Ukraine auch ohne eine alleinige außenpolitische Hinwendung zur EU oder dem Westen einen demokratischen Weg gehen, wie Kirgisistan oder Armenien, selbst wenn er meist lang ist. Gleichzeitig pflegen beide Staaten sehr engen Kontakt mit Moskau. Georgien bewegt sich inzwischen außenpolitisch wieder auf Moskau zu, ohne seinen demokratischen Weg zu verlassen. Autoritäre Strukturen vor Ort haben in der Regel nichts mit irgendwelchen außenpolitischen Entscheidungen zu tun, sondern sind auf innere Entwicklungen in der Politik zurückzuführen. Belarus wird beispielsweise nicht von einem Diktator regiert, weil es außenpolitisch pro-Russland und anti-EU ist.

Wer glaubt, die Bürger in der Ukraine gingen für die EU oder Russland auf die Straße oder richteten die Politik allein nach diesen Aspekten aus, der lebt nicht in der Realität. Die ukrainischen Bürger haben lediglich von der Politik, Korruption und Untätigkeit genug, während es der breiten Masse der Bevölkerung immer schlechter geht. Eine Eigenschaft, der bisher auf jede ukrainische Regierung zutraf. Auf Grund der ständigen Machtkämpfe in der ukrainischen Politik und der Selbstbereicherung der Politiker musste sich jede Regierung irgendwann Massenprotesten stellen. Das gilt unabhängig davon, zu welchem politischen Lager sie zählte: die derzeitige Opposition war als Regierung nicht besser als die heutige. Was die Ukraine braucht, wäre ein Systemwechsel oder ein Wechsel der politischen Kultur, sofern die Bürger es wollen und sich durchsetzen können.

Die Realität?

Ist meist sehr simpel. Präsident Janukowitsch interessiert sich nur für seine eigene Macht sowie sein Vermögen – beziehungsweise das seiner Freunde und Familie. Ob Brüssel oder Moskau: in der Außenpolitik ist es ihm egal, er spielt beide Seiten aus, um bei Verhandlungen ein besseres Angebot von irgendeiner der beiden zu bekommen. Die politische Opposition in der Ukraine instrumentalisiert die Aussetzung der Verhandlungen mit der EU ebenso wie die Proteste, um die Regierung zu destabilisieren und sich selbst an die Macht zu bringen. Diejenigen in der Opposition, die schon vorher Teil der Orangenen Koalition waren, zeigten allerdings, dass sie ebenso korrupt sind. Sie besitzen kein Interesse an der Umsetzung von Reformen, welche für einen EU-Beitritt notwendig wären. Das ist ein Ergebnis der orangenen Timoschenko-Regierungen

Die Bürger stehen dabei zwischen den politischen Fronten und machen ihrem Unmut über die aktuelle Regierung Luft. Neu ist lediglich das noch politisch unbeschriebene Blatt Vitali Klitschko, der sich als Vertreter der Bürgerinteressen positionierte. Nach seinem überraschenden Wahlerfolg bei den Parlamentswahlen 2012 ist er auf dem Weg, ein neuer charismatischer Oppositionsführer zu werden. Sollte er irgendwann Erfolg haben und an die Macht kommen, stellt sich die Frage, ob er ebenso korrupt und machthungrig sein wird wie die anderen Politiker oder ob er der erste wäre, der das Land positiv verändern könnte.