Mach mit!

Auf dieser Internetseite kannst Du dich aktiv als ehrenamtlicher Autor beteiligen.

Wenn Du Interesse hast, kannst Du hier mit einem Klick zu mehr Informationen gelangen.

go to article

Folgt uns:

Folge uns auf Facebook!Folge uns auf Google+!Folge uns auf Twitter!Folge uns im News-Reader deiner Wahl!Folge uns auf YouTube!Folge uns auf Vimeo!

Newsletter

Hier können Sie unseren Newsletter bestellen oder abbestellen.

go to article
Alexej Leonidowitsch Kudrin

Alexej Leonidowitsch KudrinKudrin

FOKUS
2012-11-27
Russlands neues NGO-Gesetz am Pranger
 

Gelder aus dem Ausland zu erhalten, bedeutet seit dem 21. November eine Registrierung für russische NGOs als „ausländischer Agent“. Vieles kann an dem Gesetz zu Recht kritisiert werden, doch die Diskussion im Westen zeigt, dass wichtige Aspekte unbeachtet bleiben. Ein Kommentar von Stefan Bernhardt

Das russische Agenten-Gesetz ist im Westen als repressives Instrument einer autoritären russischen Staatsmacht verschrien. Schließlich schränke die Registrierungspflicht die Freiheit der NGOs, damit aber vor allem der russischen Zivilgesellschaft, ein. Anstoß wird insbesondere an der  Bezeichnung „ausländischer Agent“ genommen sowie daran, dass das Gesetz auf politisch aktive NGOs abziele, wie Golos oder Memorial. Ein Gesetz gegen die russische Opposition, Menschenrechte und Bürgerrechte, welche  den Kreml bei seiner Machtentfaltung stören sollen.

Diese eingeschränkte Wahrnehmung versperrt jedoch die Sicht auf zentrale Punkte. Dinge, die weder verschwiegen noch negiert werden sollten, denn ohne sie bleibt nur ein verzerrtes Bild über Russland, das nicht der vollständigen Realität entspricht und es zu einem stereotypen Feindbild stilisiert. Die westliche Öffentlichkeit riskiert hierbei zudem seine eigene Glaubwürdigkeit.

Der Westen trägt eine Mitschuld

Die monokausale Erklärung, der Kreml, in Form von Präsident Wladimir Putin, wolle lediglich die eigene Macht gegenüber der Opposition mit undemokratischen Mitteln festigen, reicht hier nicht aus. Wer einzig darauf zurückgreift, negiert zu Unrecht die Rolle, welche der Westen dabei spielt. Westliche Stiftungen ebenso wie andere Organisationen fördern finanziell ihre eigene Agenda, ihre eigenen Werte und Ziele nicht nur im eigenen Land, sondern auch oder teilweise vor allem in anderen Staaten.

Zu glauben, dies sei immer gut oder es völlig zu idealisieren, wäre naiv, insbesondere wenn davon ausgegangen wird, dass andere Staaten blind und ohne einen kritischen Blick die Aktivitäten von solchen Akteuren hinnehmen sollten. Engagement ist stets ebenfalls Einflussnahme. Nachdem die Regierungen von Georgien und der Ukraine mit großer Unterstützung von NGOs, deren Gelder auch aus dem Ausland stammten, gestürzt wurden, sollte nicht so getan werden als sei der Westen völlig unschuldig. Diese Wahrnehmung sorgte unter anderem dafür, dass der Kreml die ausländische Finanzierung russischer NGOs oder das Engagement ausländischer Organisationen in Russland überhaupt erst skeptisch bis negativ zu betrachten begann – das führte in der Konsequenz zu den russischen NGO-Gesetzen.

Am eigentlichen Problem vorbei

Die Wortwahl „ausländischer Agent“ ist im Russischen ebenso doppeldeutig wie im Deutschen und Englischen. Die Kritik sollte sich nicht darauf fokussieren, auch wenn es viele in der Öffentlichkeit tun. Abhängig davon, was dem Kreml unterstellt werden solle, wird es als „Spion“ oder „Vertreter“ gelesen und sagt dabei mehr über die Intentionen des Interpreten aus als über die der russischen Staatsmacht.

Schließlich müssen sich Organisationen mit Geldern aus dem Ausland lediglich dazu bekennen. Derlei sollte ebenfalls kein Kritikpunkt sein, schließlich sollte die Offenlegung von Geldquellen etwas sein, das alle Organisationen, NGOs ebenso wie Parteien wahrnehmen sollten, egal woher ihre Gelder kommen. Die eigentliche Kritik hätte an die Kontroll-, Sanktionsmöglichkeiten sowie Interpretation des Gesetzesinhaltes gerichtet sein müssen. Leider wurde das in der Regel im Westen unterlassen, was vorrangig der eigenen Glaubwürdigkeit in der Diskussion schadet.

Verdrängte Aspekte

Eine weitere wichtige Problematik wurde dabei ebenfalls unterschlagen. Die Organisationen hätten sich zuerst um Gelder von russischen Bürgern oder ihr Engagement bemühen müssen, letztendlich geht es auch um die russische Gesellschaft. Müsste nicht eine dringendere Frage in der Diskussion sein, wenn diese Organisationen ein Teil der russischen Zivilgesellschaft sind, warum sie keine Unterstützung von den russischen Bürgern erhalten? Dies unterliegt keiner staatlichen Beschränkung. Wie kann es sein, dass russische Organisationen, welche sich politisch engagieren, von ausländischen Geldern derart abhängen, dass ihre Existenz durch solch ein Gesetz gefährdet ist? Leider werden diese drängenden Fragen in der Öffentlichkeit wenig bis gar nicht aufgegriffen.

Bedauerlicherweise verdrängte die aktuelle Diskussion auch eine zentrale Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft der letzten Jahre. Immer mehr russische Bürger organisieren oder kanalisieren ihre Interessen nicht mehr ausschließlich über NGOs oder Parteien. Es verbreiten sich zunehmend gras-root Aktionen sowie das Engagement einzelner Bürger. Sei es, um auf Missstände hinzuweisen, wie die Blaue-Eimer-Aktion gegen Sonderrechte von Staatsbediensteten im Straßenverkehr oder um die Hilfe für Menschen in Not zu leisten, wie bei den großen Waldbränden 2010 und der Überflutung in Südrussland 2012. Engagierte Bürger hat Russland. Die Frage sollte nicht nur sein, ob sich NGOs frei entfalten und arbeiten können, sondern, ob es die Bürger können – unabhängig von NGOs, Parteien sowie Kreml.

Abwarten und beobachten

Der öffentlichen Entrüstung in der Diskussion, vor allem im Westen, täte es gut, wenn alle Aspekte der Thematik angesprochen werden. Dem Kreml von vornherein Böswilligkeit zu unterstellen, bevor das Gesetz fertig war, bevor es angewendet wurde oder sich wegen Formulierungen wie dem Namen „ausländischer Agent“ zu echauffieren, schadet vor allem der eigenen Glaubwürdigkeit. Es bietet allerdings ebenso eine Angriffsfläche für böswillige Spekulationen gegenüber dem Westen, lediglich Angst zu haben, wichtigen Einfluss in Russland zu verlieren, durch den Verlust seines wichtigsten Instrumentes, den NGOs.