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Bidsina Iwanischwili

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FOKUS
2014-09-01
Sanktionen gegen Russland
 

Sind die Sanktionen der EU sinnvoll für eine Beendigung des Ukraine-Konfliktes oder sind sie sinnlos? Das Ziel muss dabei eine Deeskalation in der Ostukraine sein. Ein Hintergrundartikel von Stefan Bernhardt

Nach langem Zögern beschloss die EU am 29. Juli 2014 die ersten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Dabei soll Banken, die mehrheitlich im Besitz des russischen Staates sind, der Zugang zu den europäischen Finanzmärkten erschwert werden. Im Technologiebereich dürfen Hochtechnologiegeräte insbesondere nicht mehr für die spezielle Ölförderung und das Militär exportiert werden – der Erdgassektor ist nicht betroffen. Hinzu kommt, dass der Handel mit militärischen Gütern oder solchen, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, untersagt wird. Laut einer Pressemitteilung der EU betrifft dies lediglich neue Verträge, nicht die bestehenden. Medienberichten zufolge sollen die Sanktionen zudem nur für maximal ein Jahr gelten und könnten nach drei Monaten, Ende Oktober, durch eine Überprüfung wieder entfallen.

Das Ziel

Im Ukraine-Konflikt verfolgt jede beteiligte Partei ihre eigenen Interessen und versucht möglichst, die gegnerische Seite auszuspielen. Dies gilt sowohl für die direkt beteiligten Akteure, wie die Regierung in Kiew und die Separatisten in der Ostukraine, als auch für die internationalen Akteure, wie die EU und Russland. Im Westen versuchen vor allem die EU und die USA, mit Druck durch Sanktionen Russland zu zwingen, die Separatisten zu einer Verhandlungslösung zu überzeugen. Kann dieses Vorgehen tatsächlich gelingen?

Der richtige Empfänger?

 

Unter Betrachtung der Akteure im Konflikt, die sich direkt gegenüber stehen, konzentriert sich der Druck des Westens bislang auf Moskau. Die direkten Akteure sind jedoch die Übergangsregierung in Kiew und die pro-russischen Separatisten. Fest steht, dass Russland die Übergangsregierung in Kiew wegen ihrer einseitigen pro-EU-Haltung und vehementen Ablehnung des Kremls ablehnt. Unbestritten ist auch, dass Moskau auf die Separatisten Einfluss nehmen kann, da diese sich Russland anschließen möchten.

Darin besteht allerdings das Problem bei Sanktionen gegen Russland: Der Kreml kann Einfluss nehmen, aber nicht die Handlungen der Separatisten kontrollieren. Diese können frei entscheiden, was sie tun. Sanktionen gegen Russland können daher keinen direkten Druck auf die Separatisten erzeugen. Für eine Konfliktlösung ohne weitere Gewalteskalation müsste eben dies jedoch geschehen.

Druck auf beide Konfliktparteien

Der einseitige Druck, welcher damit aufgebaut wird, ist ebenso problematisch: Im Ukraine-Konflikt stehen sich zwei Seiten gegenüber, die beide nicht verhandlungsbereit sind. Neben den Separatisten gehört dazu die ukrainische Übergangsregierung. Daher ist es für eine Lösung des Konfliktes sehr wichtig, zugleich Druck auf die Übergangsregierung auszuüben – schließlich verweigert Kiew ebenso eine Verhandlungslösung.

Der Bürgerkrieg in der Ostukraine wurde erst zu einem Gewaltkonflikt, als sich die Übergangregierung für den Einsatz des Militärs gegen die Separatisten entschloss, die bis dahin „lediglich“ als bewaffnete Kämpfer Gebäude besetzten. Einzig der im Mai 2014 gewählte neue Präsident Petro Poroschenko, der aus innenpolitischem Druck heraus seinen brüchigen Waffenstillstand wieder aufgeben musste, zeigte bislang Verhandlungsbereitschaft. Zu einer Verhandlungslösung gehört daher auch Druck auf Kiew als Konfliktpartei ebenso wie direkt auf die Separatisten.

Sanktionen müssen schmerzhaft sein

Die Betrachtung der EU-Sanktionen zeigt, dass bisher primär Einreiseverbote und/oder Kontosperrungen für mehr oder weniger „wichtige“ Personen aus Russland sowie vereinzelt aus der Ukraine verhängt wurden. Sachlich betrachtet können diese keinen Druck aufbauen, denn ein Einreiseverbot in die EU tut keinem weh. Sie sind daher eher als symbolisch zu betrachten, um der Öffentlichkeit in der EU Handlungsfähigkeit sowie Widerstand gegen Russland zu demonstrieren. Sie sind aber zugleich ein Zeichen der Ohnmacht, da die EU keine harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland wagt, weil sie selbst darunter leiden würde. Wirtschaftssanktionen, wie die zu Beginn geschilderten, bergen sogar das Risiko, dass Russland sich andere Handelspartner für die betroffenen Bereiche sucht, wie beispielsweise China. Unter dem Schaden litte dann langfristig eher die Wirtschaft in der EU, die einen Absatzmarkt dadurch verlöre.

Auch die Isolation Russlands beschränkt sich primär auf den Westen und beschädigte lediglich sein Ansehen. Schließlich ist der Ausschluss aus der G8 nur vorübergehend und die Mitgliedschaft erbrachte bislang nicht mehr als internationale Anerkennung ohne nennenswerte Vorteile. Um Moskau unter Handlungsdruck zu setzen, müsste es an einer empfindlichen Stelle getroffen werden wie dem Rohstoffexport oder Zugang zu Absatzmärkten. Diese Sanktionen träfen die westlichen Staaten allerdings gleichsam. 

Vor- und Nachteile von Sanktionen

Sanktionen sind sowohl ein umstrittenes als auch ein sehr streitbares Instrument der internationalen Politik, da mit ihnen selten der gewünschte Effekt erzielt wird. Die Betrachtung von verschiedenen sanktionierten Staaten, teilweise über Jahrzehnte, zeigt, warum sie umstritten sind und in der Regel ineffizient: Iran, Nordkorea, Kuba, Irak, um nur ein paar zu nennen; sämtliche Sanktionen ohne den gewünschten Effekt. Der größte Vorteil, den Sanktionen bieten können, ist zu zeigen, dass ein Staat gegenüber anderen Staaten handlungsfähig ist.

Effektiv nützen Sanktionen bei internationalen Konflikten wie dem in der Ukraine aber nichts. Sanktionen vergiften eher das diplomatische Klima, was wiederum eine Verhandlungslösung behindert. Einem sanktionierten Staat können sie sogar innenpolitisch helfen. Für innere Probleme können dann die Sanktionen sowie das Ausland verantwortlich gemacht werden und nicht mehr die sanktionierte Regierung. Der ungeschickte Einsatz von Sanktionen, wie von der EU gegenüber Moskau, kann anstatt Handlungsfähigkeit eher Hilfslosigkeit demonstrieren. Zudem sind Sanktionen stets eine Form der Erpressung. In einem laufenden Konflikt können sie zu einer Eskalation führen, aber auch nach dem Konflikt zu einem bleibenden Misstrauen zwischen den Staaten führen, woraus weitere Konflikte entstehen können.

Das falsche Instrument

Am Ende lässt sich folgern, dass Sanktionen im Fall der Ukraine keinen Erfolg haben. Sie adressieren die Falschen, erzeugen keinen nennenswerten Druck, demonstrieren eher die Hilflosigkeit der EU, aber auch, dass es kein Mittel zur Konfliktlösung ist. Die Sanktionen müssten entweder wegfallen oder die richtigen Akteure auf eine empfindliche Weise treffen. Wenn eine Verhandlungslösung mit Sanktionen erreicht werden soll, müssten die Konfliktparteien, die diesen Bürgerkrieg führen, getroffen werden – das wären die Kiewer Übergangsregierung sowie die Separatisten.