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Ilja Walerjewitsch Jaschin

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FOKUS
2014-09-25
Wirtschaftssanktionen der EU
 

Seit dem 31. Juli 2014 sind die ersten wirtschaftlichen Sanktionen der EU gegen Russland aktiv – lange erwartet von der europäischen Öffentlichkeit und gefordert von den USA. Doch das härtere Vorgehen der EU ist bei genauerer Betrachtung nur Schein. Ein Bericht von Stefan Bernhardt

Die ersten harten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt konzentrieren sich auf den Finanz-, Energie- und Rüstungssektor. Die Sanktionen scheinen Moskau schwer treffen zu können. Allerdings verdeutlichen die Details der Maßnahmen, dass die harten Sanktionen keine sind, sondern ein Versuch, sich dem wachsenden Druck zu entziehen. Der Kreml antwortete darauf mit schmerzhafteren Gegensanktionen.

Ziel der Sanktionen seitens der EU

Auslöser der neuen Wirtschaftssanktionen war der Absturz des Passagierflugzeuges MH17 aus den Niederlanden, bei dem alle Insassen starben. Die internationale Diskussion um die Untersuchung der Absturzstelle sowie die Schuldzuweisungen erhöhten den Druck auf die EU, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen.

Die Sanktionen sollen dem Kreml zwingen, seine Unterstützung für die pro-russischen Separatisten aufzugeben. Ob Sanktionen ein sinnvolles Instrument sind oder ein Beitrag zur Konfliktlösung, ist streitbar. Sie sind aber derzeit die primäre Vorgehensweise der EU.

Der Finanzsektor

 

Russischen Banken, die mehrheitlich im Staatsbesitz sind, wird der Zugang zum europäischen Finanzmarkt erschwert. In den Details, die in der Pressemitteilung der EU genannt werden, wird jedoch deutlich, dass diese Sanktion lediglich den Vorgang des Handels mit Wertpapieren erschwert. Lediglich neue Geschäfte sind betroffen und ausschließlich Wertpapiere, deren Laufzeit länger als 90 Tage betragen. Ferner bleiben die in der EU ansässigen Tochterfirmen der Banken unerwähnt und können scheinbar normal weiter handeln.

Das dürfte die russischen Banken nicht hart treffen oder sie leiten ihre Finanzgeschäfte in andere Staaten um. Daran knüpft sich zwar ein Mehraufwand für die Banken, aber eine echte Einschränkung, die mit empfindlichen finanziellen Verlusten verbunden wäre, ist nicht absehbar. Diese Maßnahme der EU ist verwunderlich, da die Finanzmärkte weltweit in Konkurrenz miteinander stehen: Ist ein Finanzmarkt nicht mehr attraktiv genug, wandert das Kapital an einen anderen Finanzplatz. Daher vermieden die EU-Mitgliedstaaten beispielsweise eine Besteuerung von Aktiengeschäften, weil unter anderem befürchtet wurde, die Finanzgeschäfte verlagerten sich in andere Länder wie zum Beispiel Singapur. Die Verluste liegen dann auf Seiten der EU, wo Kapital abgezogen wird.

Hochtechnologie-Bereich

Die Sanktionen im Hochtechnologie-Sektor betreffen insbesondere die Spezialförderungstechnologie für Öl; der Erdgassektor ist nicht betroffen. Die russischen Einnahmen in diesem Sektor sind davon kaum betroffen. Langfristig könnte dies sogar eher der EU schaden, denn wenn weniger Öl gefördert wird oder zur Verfügung steht, steigt der Ölpreis. Die anderen Wirtschaftsbereiche Russlands, die Hochtechnologie aus der EU beziehen, können von den Sanktionen empfindlich getroffen werden. Allerdings betrifft das nur Unternehmen, die nicht die Möglichkeit haben, alternative Handelspartner in Asien zu finden.

Am empfindlichsten ist die russische Wirtschaft im Bereich der Rohstoffe Öl und Gas, da der russische Staat die Einnahmen dieses Sektors für Investitionen in die eigene Wirtschaft, das Sozialsystem sowie für Rücklagen benötigt. Daher wäre Druck auf den Kreml an dieser Stelle besonders schmerzhaft, wozu die EU als wichtigster Absatzmarkt in einer guten Position ist, auch wenn dies ebenso zum Schaden der EU wäre. Dieses Potential nutzt die EU jedoch nicht.

Militärische Güter

Umfassender – und mit weniger Ausnahmen versehen – sind die Sanktionen im Bereich der militärischen Güter oder der Dual-Use-Güter, jenen Gütern, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke genutzt werden können. Diese werden vollständig sanktioniert – In- und Exporte aus/nach Russland sind somit nicht mehr möglich.

Wie alle beschlossenen Sanktionen gelten sie für neue Verträge, aber nicht für bestehende. Hinzu kommt, dass Russlands militärischer Handel mit der EU relativ gering ist. Beide verfügen über eine große Waffenindustrie, die nicht auf die andere angewiesen ist oder den Anderen als Absatzmarkt benötigt. Der Bezug militärischer Güter aus der EU ist daher punktuell und besitzt kein besonderes Druckpotential.

Moskaus Antwort

Die Reaktion des Kremls erfolgte relativ schnell: Russland importiert als Gegensanktion keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA, Kanada, der EU, Australien und Norwegen. Zu Beginn wirkten die russischen Sanktionen wie eine Trotzreaktion, die offenkundig zuerst die russischen Verbraucher mit Preiserhöhungen trifft. Doch die russischen Sanktionen sind vielschichtiger: Moskau nutzt die Sanktionen, um sich vom Westen wirtschaftlich unabhängiger zu machen, die eigene Landwirtschaft zu stärken und die EU spürbar punktuell zu treffen.

Die russische Landwirtschaft kann preislich nicht mit den subventionierten EU-Produkten konkurrieren. Zudem verfügte der russische Staat lange über keinerlei Instrumente, um die eigene Landwirtschaft gegen die billige Konkurrenz aus der EU zu unterstützen. Mit den EU-Sanktionen hat der Kreml einen perfekten Vorwand gefunden, die Billigkonkurrenz zu verbannen und der russischen Landwirtschaft somit zu mehr Marktanteilen zu verhelfen. Begleitet werden die Sanktionen von einer Werbekampagne, die animiert, russische Produkte zu kaufen. Eventuelle Engpässe bei der Fleischproduktion könnten durch neue Partner wie etwa Argentinien geschlossen werden.

In der EU zeichnen sich infolgedessen Probleme in der Landwirtschaft ab, da der russische Staat mit Sanktionen ihre Einnahmen trifft: Deutschland reagierte zum Beispiel sofort mit der Aussicht auf Hilfsgelder für die eigenen Landwirte, was die finanziellen Auswirkungen für europäische Landwirte verdeutlicht. Moskau nutzt im Gegensatz zur EU sein wirtschaftliches Potential als notwendiger, lukrativer Absatzmarkt gegen eine exportabhängige EU.

Weiterdenken hilft

Die EU-Sanktionen sind zaghaft und konzipiert, um den wachsenden Druck auf die EU-Politiker zu minimieren. Allein die Beschränkung auf neue Verträge verleiht den Sanktionen einen symbolischen Charakter ohne Druckpotential. Im Prinzip verhindern sie, dass der Kreml bestimmte Waren im Westen kaufen kann. Die Last tragen europäische Firmen, denen auf diese Weise Einnahmen entfallen. Ein intelligenterer Ansatz wäre es gewesen, den Zugang von russischen Produkten zum europäischen Absatzmarkt zu sanktionieren; dies hätte zu deutlichen Einnahmeverlusten in der russischen Wirtschaft geführt.

Moskaus Reaktion nutzt exakt das aus: Die EU ist in vielen Bereichen wirtschaftlich von ihren Exporten abhängig und Russland ein wichtiger Absatzmarkt dafür. Dabei blockiert der Kreml nicht nur EU-Produkte, sondern nutzt die Sanktionen, um einen schwachen landwirtschaftlichen Sektor, der lange preislich nicht mit EU-Produkten konkurrieren konnte, zu stärken und alternative Partner zu suchen.

Die neuen Sanktionen der EU gegen Russland, die sie im September 2014 verhängte, sind erneut mangelhaft konzipiert. Sanktionen gegen den Kreml während eines zaghaften Friedensprozesses in der Ostukraine sind kontraproduktiv. Russischen Banken Kredite in der EU zu verweigern, ist dagegen die erste Maßnahme, die Druck ausüben kann – den Banken fehlt somit wichtiges Kapital für Investitionen. Die weiteren neuen Maßnahmen sind dagegen wieder zum Schaden der EU, wie zuvor auch.