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Andrej Alegawitsch Sannikow

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FOKUS
2012-03-01
Zivilgesellschaft in Belarus: „Geldverschwender“ oder getreue Arbeiter?
 

Die Zivilgesellschaft in Belarus erhält jährlich tausende Euro von den europäischen Staaten, um die Demokratie aufzubauen. Warum werden die belarussischen NGOs oft „Geldverschwender“ genannt? Ist ihre Arbeit derart ineffektiv? Oder benutzen die westlichen Sponsoren die falschen Strategien? Ein Blick auf einige Probleme der ausländischen Unterstützung für die belarussische Zivilgesellschaft. Eine Analyse von Olga Dryndova

Das Problem geht zurück auf das Jahr 1991, als die Republik Belarus unabhängig wurde. Nach den ersten und einzigen demokratischen Präsidentschaftswahlen in Belarus 1994 wandelte das Referendum zur Verfassung 1996 die Republik de facto in ein autoritäres Regime. Seitdem werden unabhängige oder staatlich nicht unterstützte NGOs verfolgt; die meisten von ihnen wurden bereits bis 2006 beseitigt.

Es gibt aber eine interessante Tatsache: in Belarus sind heutzutage mehr als 2.000 NGOs registriert, aber die meisten sind den Belarussen unbekannt. Warum? Um eine simple Antwort zu geben: die Regierung behindert die Arbeit von demokratie- und menschenrechtsorientierten NGOs und stellt sie als destruktive oppositionelle Kräfte in den etablierten Medien dar.

Ohne die Europäische Union wäre das Überleben der unabhängigen belarussischen Zivilgesellschaft heute fraglich. Der EU sowie einzelnen europäischen Ländern sollte die enorme ausländische Hilfe, welche sie geleistet haben, hoch anrechnet werden. Dennoch ist konstruktive Kritik notwendig, um die Hilfe effektiver zu gestalten.

Kurzzeitprojekte

 

Für viele belarussische NGOs stellte sich diese Hilfe als Problem heraus. Viele von ihnen erhalten keinerlei legale Unterstützung innerhalb des Landes; einigen von ihnen wurde unter formalen Vorwänden die Registrierung seitens der Behörden verweigert und sie vollziehen ihre Aktivitäten illegal. Dies macht sie völlig abhängig von ausländischer Hilfe. Ausländische Hilfe bedeutet hierbei die Implementierung bestimmter Projekte. Projekte wiederum implizieren die konstante Suche nach Förderern oder neuen Antragsmöglichkeiten.

Daher ist es notwendig die operationalen Kapazitäten der NGOs in Frage zu stellen, schließlich garantieren Kurzzeitprojekte lediglich die Finanzierung zwischen einem und einigen Jahren. Folglich müssen die Organisationen anstatt Langzeit-Strategien zu entwickeln, ihre Bedürfnisse den Bedingungen in den Anträgen anpassen. Eine strategische Planung in den Organisationen ist deshalb kaum möglich, da die Anforderungen von Geldgeber zu Geldgeber unterschiedlich sind.

Transparenz in der Projektevaluation

Die westlichen Förderer – seien es Stiftungen oder NGOs – beschweren sich oft über fehlende Nachweise, ob die Gelder effizient und gemäß des Antragzieles verwendet wurden. Wer in Belarus arbeitet, sollte allerdings die politischen Realitäten vor Ort bedenken. Normalerweise können Behörden jede Art von Projektinformation nutzen, um die Arbeit der NGOs zu behindern, die Organisation zu schließen oder ihre Aktivitäten strafrechtlich verfolgen.

Gleichzeitig ist auch die Art wie europäische Geldgeber ihre Projekte in Belarus bewerten für die belarussischen Partner unklar. In dem gemeinsamen Grundsatzpapier des internationalem Konsortiums Eurobelarus und dem Center for European Transformation von 2010 wird erklärt, dass „[die] Evaluation von…Programmen auf der Basis von…transparenten Indikatoren“ notwendig ist, was die „Evaluation der adäquaten Produktivität [der Hilfe der Geldgeber] erlaubt“. Dies wird jedoch meist von beiden, den Förderern und den belarussischen Ansprechpartnern, verhindert, schließlich verfolgen sie beide das Ziel, ihre Projekte als erfolgreich zu präsentieren.

Kooperation zwischen europäischen und belarussischen Experten

 

Während der Phase der Projektplanung scheinen die europäischen Partner die belarussischen Experten zu unterschätzen. Das Problem ist, dass europäische Förderer nach fertigen Schemata zur Förderung von Demokratie handeln, welche bereits erfolgreich in anderen postsowjetischen Ländern waren. Die spezifische belarussische Realität wird zumeist nicht einbezogen. In der Untersuchung von Jarabik und Rabagliati aus dem Jahr 2010 zu Assessing democracy assistance in Belraus erklären belarussische Aktivisten, dass „klassische Transformationsfälle von Autoritarismus zu Demokratie weniger effektiv sind, wenn der Transformationsprozess wieder rückwärts von Demokratie zum Totalitarismus verläuft“.

Damit berauben sich die westlichen Geldgeber der Möglichkeit, alternative tiefgehende Analysen belarussischer Experten zu nutzen. Auch, wenn sie einen voreingenommenen Ansatz haben, besitzen sie ein besseres Verständnis von den Gegebenheiten, in denen sie leben, und den vorrangigen Notwendigkeiten. Zum Beispiel beschweren sich zivilgesellschaftliche Aktivisten darüber, dass gute Projekte, welche auf die Lösung von speziellen und relativ simplen Problemen, wie regionale Entwicklung, keine Unterstützung finden.

In diesem Zusammenhang ist es nachvollziehbar und logisch, die Begünstigten in die Projektplanung, zumindest auf dem Level von Konsultationen, einzubeziehen. Solange die Förderer die finanziellen Mittel besitzen, würden beide Seiten von einer besseren Projektplanung profitieren, was im Idealfall zu einer höheren Effizienz bei der Demokratieförderung führt. Es ist klar, dass Demokratieförderung keine präzise Formel für Erfolg besitzt und Zeit benötigt. Falls die westlichen Partner der belarussischen Zivilgesellschaft, die oben erwähnten Probleme einbeziehen würden, können vielleicht mehr Langzeitprojekte durchgeführt, die Projektevaluation transparenter und die Kooperation mit belarussischen Experten intensiviert werden. Langfristig kann solch eine Strategie zu einer positiven Veränderung in Belarus führen.