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Michail Dmitrijewitsch Prochorow

Michail Dmitrijewitsch ProchorowProchorow

GESELLSCHAFT
2013-02-08
Wahre Freiheit?
 

Der Kreml brachte im Juli 2012 ein Gesetz durch, welches vom Ausland finanzierte NGOs auf russischen Boden einschränken soll. Die Regierung fürchtet, dass diese NGOs benutzt werden, um Einfluss auf Russlands Politik zu nehmen. Wichtiger ist jedoch die Frage, warum die russischen Bürger nicht selbst ihre Parteien und NGOs unterstützen. Ein Hintergrundartikel von Marion Meßmer

Das Erbe der Sowjetunion beeinflusst die russische Zivilgesellschaft noch immer. Um zu verstehen, wie einige dieser Überreste verbleiben konnten, muss zunächst der Blick auf die sowjetischen Institutionen gerichtet werden und wie die Öffentlichkeit diese wahrnahm. Die Kommunistische Partei besaß ein Monopol auf alle Aspekte des öffentlichen Lebens. Sie unterhielt ein enges Netzwerk von verschiedenen Organisationen, von beruflichen bis hin zu sozialen. Dies machte den sowjetischen Bürgern nahezu unmöglich, nicht teilzunehmen. Kinder mussten der Jugendorganisation der Partei beitreten, den Jungen Pionieren; für Erwachsene war es obligatorisch, Gewerkschaften beizutreten. Das waren die einzigen Organisationen, die sie sich aussuchen konnten.

Genug von der Einmischung der Regierung

Eine Zivilgesellschaft, unabhängig von den Aktivitäten innerhalb der Partei, existierte nicht und eine Mitgliedschaft in Parteiorganisationen war bedeutungslos, da jeder beitreten musste, um bestimmte Privilegien in der Gesellschaft, wie den Erhalt einer Wohnung, zu genießen oder um Schikanen von Seiten des Staats zu vermeiden. Hinzu kam, dass diese Vereinigungen ein Weg der Regierung war, um Kontrolle über ihre Bürger auszuüben. Mitglieder genossen Privilegien, aber gleichzeitig mussten sie eine Invasion ihres Privatlebens durch den Staat erdulden, von dem sie für Arbeit, Einkommen, Konsumgüter, Bildung, Behausung, Gesundheitsfürsorge sowie für soziale und geografische Mobilität abhingen.

Im heutigen Russland ist die Mitgliedschaft in Organisationen freiwillig, allerdings ist die Haltung gegenüber solchen Institutionen dieselbe. Mark Howard, ein Professor der Georgetown Universität, führte zwischen 1998 und 2000 eine Serie von Interviews durch, die offenlegten in welcher Größenordnung die Russen formellen Organisationen misstrauen und ihnen nur zögerlich beitreten. Seine Interviewpartner sagten, dass die Mitgliedschaft in einer Organisation bedeute, eine Verpflichtung gegenüber dieser Organisation zu haben. Seit sie während der Sowjet-Zeit gezwungen waren, Organisationen beizutreten, interpretieren sie jetzt ihre Freiheit selbst zu entscheiden, als eine negative Freiheit, sich nicht zu beteiligen. Obwohl diese Organisationen sich erheblich zu denen der Sowjet-Zeit unterscheiden, nutzen die Bürger ihre Erfahrungen aus der Vergangenheit, um sie zu beurteilen. Aufgrund dessen sehen sie diese als Eindringlinge in die Privatsphäre.

Kein fürsorglicher Staat

Ein weiterer Grund für die niedrige Beteiligung in neuen Organisationen ist die breite Enttäuschung von modernen Institutionen. Selbst, wenn sie einst Optimismus gegenüber den wirtschaftlichen und politischen Veränderungen der Jelzin-Ära zeigten, waren sie schnell desillusioniert von den tatsächlichen Veränderungen. Insbesondere die hohe Korruption in der neuen demokratischen Regierung, hohe Arbeitslosigkeit sowie die hohen wirtschaftlichen Opfer seitens der arbeitenden Schicht, machten die russischen Bürger des demokratischen Experiments ebenso wie der freien Marktwirtschaft überdrüssig. Trotz der wirtschaftlichen Besserungen während Putins Präsidentschaft führte dies nicht zu einem stärkeren Engagement in den demokratischen Institutionen.

Russische Bürger fühlen sich nicht von ihrem Staat repräsentiert oder bezweifeln, dass er sich um sie kümmert. In dieser Situation sind die informellen sozialen Netzwerke, welche in der sowjetischen Zeit weit verbreitet waren, immer noch sehr stark. Der hohe Grad des Misstrauens gegenüber dem Staat geht Hand in Hand mit dem Vertrauen gegenüber der Familie und Freunden. Ein Großteil der Bevölkerung stützt sich weiterhin auf diese Bande, um bestimmte Güter und Dienstleistungen zu bekommen, die ansonsten wegen der hohen Korruption oder hoher bürokratischer Hürden nur schwer zu erhalten sind.

Eine neue Generation?

Das Vertrauen in private Netzwerke könnte dabei helfen, die Proteste und Demonstrationen zu verstehen, welche von dem offensichtlichen Wahlbetrug zu Gunsten von Putins Partei Einiges Russland im Rahmen der Duma-Wahlen des Jahres 2011 ausgelöst wurden. Diese ersten Proteste dominierten Studenten ebenso wie junge Fachkräfte, die nach dem Fall der Sowjetunion geboren wurden oder zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung waren. Der populäre Oppositionsführer Ilja Jaschin, der die Menschen zum Protest aufrief, war erst 28 Jahre alt, als die Proteste begannen. Zuvor war er in der Jugend-Organisation der Oppositionspartei Yabloko engagiert, fand aber als parteiunabhängige Einzelperson größeren Zuspruch. Er schaffte es, andere Demonstranten zu inspirieren, welche sich an den Protesten beteiligten, weil sie wegen des Wahlbetrugs der Duma- sowie der Präsidentschaftswahlen erzürnt waren.

Die meisten der Demonstranten – unabhängig vom Alter – gehörten zur Mittelschicht, die in Russland in den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung gewann. An dieser Stelle ist es wichtig, anzumerken, dass diese Proteste spontan und selbstorganisiert stattfanden, wofür sie soziale Netzwerke, wie Facebook, nutzten, um Menschen zu versammeln. Organisationen, wie die Oppositionsparteien, nutzten die Bewegung für ihre eigenen Zwecke, waren allerdings genauso überrascht wie der Kreml, dass die Wähler auf die Straßen gingen. Das ist ein Testament des Phänomens des „Einsamen Demonstranten“: Bürger misstrauen Organisationen selbst dann, wenn es um Angelegenheiten wie den Aufbau einer geschlossenen Opposition geht. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der, dass russische Bürger eher dazu bereit sind, an Demonstrationen teilzunehmen, wenn ihnen das Thema nahesteht. Der Protest vom 13. Januar 2013 aktivierte – als Reaktion auf das Adoptions-Gesetz – viele Teilnehmer, da die Menschen Kinderrechte verletzt sahen.

Freier als der Westen?

Die russische Gesellschaft ist mit zwei neuen Phänomenen konfrontiert: der Generationswechsel, in welchem sich die aktuelle Generation von einer politisch-desinteressierten, negativ integrierten Sozialisation während der Zeit der Sowjetunion entfernt; und der Entwicklung eines stärkeren Demokratie-Bewusstseins der Mittelschicht. Dies kann langfristig zu einer Verstärkung demokratischer Institutionen führen, ungeachtet der Einmischungen des Kremls in die Zivilgesellschaft und ihre Freiheiten. Während sowjetische Vermächtnisse einen umfassenden Einfluss auf demokratische Institutionen in Russland über einen kurzen ebenso wie mittleren Zeitraum hatten, kann erwartet werden, dass der Einfluss im Laufe der Zeit, aufgrund der Veränderung der sozialen Struktur, wie sie in den letzten Jahren zu beobachten war, schwächer wird. Derartige spezifische Vermächtnisse sind möglicherweise ebenso ein Grund, warum russische Bürger die direkte Aktivität in der Zivilgesellschaft suchen, an Stelle der Mitgliedschaft in Organisationen, wie es beispielsweise in europäischen Ländern üblich ist.