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Wladimir Wladimirowitsch Putin

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POLITIK
2012-11-01
Belarus und die Wiener Konvention
 

Vor einem Monat, während der Parlamentswahlen, wurden belarussische Behörden des Verstoßes gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen beschuldigt. Aufgrund ihrer Weigerung, belarussische Wahlbeobachter in den Botschaften von Belarus zu akkreditieren. Was ist der Hintergrund dieser Ablehnung und was sagen belarussische Diplomaten über die Wiener Konvention? Ein Bericht von Olga Dryndova

Vor etwa einem Monat tauchten zwei Artikel bei belarussischen Internetportalen auf, belaruspartisan und spring96. Dort wurden belarussische Behörden beschuldigt, gegen die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen zu haben. Der Grund für diese mutige Anklage war die Weigerung der Beamten, belarussische Wahlbeobachter zu akkreditieren, welche die Parlamentswahlen in den Botschaften von Belarus beobachten sollten. 13 Beobachter versuchten, die Zulassung für elf Staaten zu bekommen.

Botschaftsangehörige bezogen sich dabei auf die neue Verordnung der zentralen Wahlkommission über Wahlen und Referenden. Danach können belarussische, öffentliche Vereinigungen nur Beobachter zu den Wahllokalen senden, die sich auf dem Territorium von Belarus befinden. Belarussische Menschenrechtsaktivisten bestehen darauf, dass das Gebiet der Botschaften de jure als das Territorium von Belarus zu verstehen sei. Es dauerte 20 Tage bis das Außenministerium die Situation klären konnte.

Eine hoch brisante Frage

 

Wer sich intensiv mit den internationalen Beziehungen auseinandersetzt, ist meist der Meinung, dass Botschaften diplomatische Immunität besitzen und damit in gewisser Weise „kleine Enklaven“ unter der Gerichtsbarkeit des Entsendestaates darstellen. In der Tat stellt sich diese Frage als recht fragwürdig heraus. Es gibt keine Bestimmungen der Wiener Konvention, welche sich direkt darauf beziehen, dass Botschaften Teil des Territoriums des Entsendestaates sind. Kommentare von Experten zu diesem Thema verwirren eher, als dass sie das Problem beleuchten.

In dieser Hinsicht sind drei Konzepte für das Verständnis der Situation relevant. Dem Exterritorialitätskonzept zufolge sind Botschaften von lokalen Gesetzen ausgeschlossen, weshalb sie  einen besonderen Status besitzen – daher sollten sie in fast jeder Hinsicht als Teil des Gebietes des entsendenden Landes behandelt werden. Anhänger des zweiten Konzeptes sehen Botschaften als „quasi-Gebiete“, zusammen mit Objekten im Weltraum, Schiffen und Flugzeugen mit der Staatsflagge. Verfechter des Grundsatzes der souveränen Gleichheit der Staaten, festgehalten in der UN-Charta, sehen das Botschaftsgelände als Teil des Hoheitsgebietes der Gastländer. In diesem Ansatz sind Botschaften eher „Geschäftsstellen“, die von der Wiener Konvention geschützt sind.

Verwirrende Kommentare des Botschaftspersonals

Um die Situation zu klären, stellte einer der Wahlbeobachter eine offizielle Anfrage an das belarussische Außenministerium. Die darauffolgende Antwort machte unbestritten klar, dass belarussische Botschaften nicht Teil des Territoriums von Belarus seien. Eine solch klare Antwort hätte das Ende der Diskussion sein können, wenn es nicht die irreführende Argumentation vieler belarussischer Diplomaten gäbe. Aus Respekt gegenüber dem diplomatischen Personal nennt die Autorin nicht ihre Namen und Gastländer, einige Tatsachen sind aber erwähnenswert.

Am Tag der Akkreditierung ist es drei Diplomaten nicht gelungen, eine direkte Antwort auf die Frage des rechtlichen Status´ der Botschaften zu geben – dem Ort ihrer täglichen Arbeit. Vier Diplomaten von elf gaben sogar die „falsche“ Auslegung an, unter Berücksichtigung der offiziellen Antwort des Ministeriums: sie gaben an, dass die Botschaften als Territorium von Belarus verstanden werden oder ihre Erklärungen legten diese Auslegung nahe. Ein Diplomat berichte, dass die Botschaft sowohl Teil des belarussischen Hoheitsgebietes ist als auch das des Gastlandes. Andere verstanden die Frage als Provokation und verlangten von den Wahlbeobachtern, die Botschaft zu verlassen. Die Beobachter bekamen nur vier Antworten, die mit der Interpretation des Außenministeriums übereinstimmte.

Einige Argumente der Diplomaten waren sehr interessant, wenngleich sinnvoll: wenn Botschaften belarussisches Territorium wären, müsste jeder durch eine Zollkontrolle beim Betreten des Gebäudes. Viele Diplomaten schien nicht völlig bewusst zu sein, was die angemessene Interpretation der Wiener Konvention ist und kehrten erst nach einer kurzen telefonischen Rücksprache mit der Zentralen Wahlkommission sicherer zurück. Alle von ihnen berichteten, sie hätten die Anweisung von der Kommission, keine Beobachter zu akkreditieren.

Warum verbieten, im Ausland zu beobachten?

Wahlbeobachtung im Ausland fand bereits während der Präsidentschaftswahlen 2010 statt: damals war es völlig legal. Die Zahl der potenziellen Wähler im Ausland ist viel kleiner als in Belarus, wo Beobachter regelmäßig arbeiten. Warum sie 2012 verbieten? Eine mögliche Erklärung wäre, dass die Zentrale Wahlkommission beschloss, die Zahl der unerwünschten Beobachter zu verringern. Angesichts der ständigen Verstöße bei Wahlen in Belarus, die demokratische Standards zu erreichen, ist dies nicht überraschend.

Vor 2012 war der einfachste Weg im Ausland Wahlbeobachtung zu machen, eine Referenz von einer belarussischen Partei oder Organisation zu bekommen. Durch die neue Verordnung ist Wahlbeobachtung durch Parteien und Organisationen nur in Belarus möglich. Die Möglichkeit Wahlbeobachter im Ausland zu werden, besteht weiterhin: mit zehn Unterschriften von Belarussen, die bei der Botschaft registriert sind und eine Aufenthaltserlaubnis für mehr als ein Jahr besitzen. Aber die Prozedur ist viel schwieriger, als nur eine Referenz zu erhalten.

Wer hat am Ende Recht?

Eine bestimmte Antwort zu geben, ist schwierig. In Anbetracht des Schreibens des Außenministeriums wurden die Ablehnungen rechtlich begründet und Belarus habe nicht gegen die Wiener Konvention verstoßen. Zur gleichen Zeit erscheint, die oben erwähnte neue Verordnung zur Wahlbeobachtung im Ausland selbst als widersprüchlich mit der belarussischen Wahlgesetzgebung, die die Grundsätze der Offenheit und Öffentlichkeit während der Wahlen garantiert.

Die neue Verordnung macht es unmöglich, Beobachter von belarussischen Organisationen und Parteien ins Ausland zu schicken. Dies kann als Verstoß gegen die Grundsätze der Offenheit und Öffentlichkeit verstanden werden: Wahlkommissionen, die in den belarussischen Botschaften arbeiten, unterliegen der gleichen Gesetzgebung, wie Kommissionen in Belarus. Daher kann es keine Einschränkungen  für die Arbeit der belarussischen Beobachter im Ausland geben.

Das System nicht zurücklehnen lassen

Bei dem Zwischenfall mit der Akkreditierung der Wahlbeobachter ging es nicht allein um die Frage des rechtlichen Status von Botschaften. Es ging auch um die Bereitschaft der Beamten, Anweisungen von oben zu befolgen, selbst dann, wenn nicht alle von ihnen ihre Entscheidungen logisch und rechtlich erklären konnten. Dies zeigt einmal mehr, dass der belarussische Staat jede legale oder illegale Möglichkeit  verwendet, um jede Art von Kontrolle von unten zu verhindern. Bürgerinitiativen sollten immer willkommen sein, da sie verhindern, dass das System die minimalen Standards der Rechtsstaatlichkeit und den gesunden Menschenverstand ignoriert.