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Alexej Anatoljewitsch Nawalny

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POLITIK
2013-01-25
2013 – Ein kritisches Jahr für Georgien
 

Für ein kleines und politisch unruhiges Land, das zuvor seine politische Führung durch Bürgerkrieg und Revolution wechselte, markierten die Parlamentswahlen im Oktober einen bedeutenden Schritt vorwärts auf dem Weg der Demokratie. 2012 war damit ein bahnbrechendes Jahr für Georgien, aber was bringt das Jahr 2013? Eine Analyse von Roy Yu

Egal, ob die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Oktober für sich genommen gut oder schlecht sind, sie stehen für einen Triumph der Demokratie. Als Präsident Saakaschwilis Vereinigte Nationale Bewegung (VNB), die regierende Partei seit fast einem Jahrzehnt, ihre Niederlage durch Bidsina Iwanischwilis Georgischen Traum einräumte, war dies ein systemischer Durchbruch. Die bedeutendste Lektion, welche  Georgien damit lernte, ist seine Fähigkeit friedliche Wahlen durchzuführen, deren Ergebnisse für sämtliche Seiten akzeptabel sind – auch für die internationalen Wahlbeobachter.

Ein neues Georgien oder eine zweite Ukraine?

 
Saakaschwili

Diese historische Entwicklung und friedliche Machtübergabe war nur der erste Schritt. Mit dem Jahr 2013 stellen sich verschiedene kritische sowie entmutigende Fragen für solch eine junge, zerbrechliche Nation. Wie stellen sich Saakaschwili und die VNB darauf ein von der regierenden Partei zur politischen Opposition zu werden? Wird diese Umstellung schnell und erfolgreich sein? Werden Iwanischwili und sein Georgischer Traum in der Lage sein, sich mit Saakaschwili zu arrangieren, der bis Oktober 2013 Präsident ist? Oder wird alles eine schlechte Wendung nehmen und Georgien in das Selbe politische Chaos stürzen, wie einst die Ukraine nach der Orangenen Revolution 2004?

Die Idee, dass Georgien möglicherweise eine zweite Ukraine würde, ist unbegründet. Es existieren jedoch einige Gemeinsamkeiten zwischen der Atmosphäre vor den georgischen Parlamentswahlen im Oktober und der in der Ukraine im November 2004. In beiden Situationen war das politische Klima geladen, gekennzeichnet von einem hohen Level der Konfrontation sowie einer starken politischen Polarisierung vor den Wahlen. Dies macht erneut deutlich, dass das politische System des Landes noch im Prozess der Entwicklung und Verfeinerung ist, aber ebenso, dass die politische Kultur mit ihren demokratischen Traditionen in Georgien noch sehr jung ist.

Ein neuer Regierungschef, eine neue Vision

Die Wahlen lassen Georgien in einer schwierigen Situation zurück: eine komplett neue ebenso wie  merkwürdige Koexistenz zwischen Saakaschwilis VNB und Iwanischwilis Georgischer Traum. Die VNB stellt zurzeit den Präsidenten ist aber auch eine große Fraktion im Parlament. Der Georgische Traum hingegen verfügt über die Mehrheit im Parlament, womit sie auch die Regierung stellt. Dabei wetteifern die zwei Anführer zusammen mit ihren Parteien seit Oktober um Macht und Einfluss.

Bereits nach zwei Monaten im Amt ließ Iwanischwili eine Reihe von hochrangigen Beamten der vorigen Regierung wegen Korruption verurteilen, während gegen viele andere offiziell ermittelt wird oder eine Untersuchung läuft. Während viele glauben, dass der Georgische Traum lediglich seine Wahlversprechen einlöse, halten andere dies für Iwanischwilis politische Revanche an Saakaschwilis Gefolge.

Eine große Agenda für Iwanischwili

 
Georgischer Traum

Die größte Herausforderung für Iwanischwili ist die unvollständige Justizreform. Obwohl Saakaschwili das Land mit beeindruckender Geschwindigkeit modernisiert hat, tat er dies auch auf einem technokratischen und eher autoritären Weg. Trotz der Errichtung vieler sozialer Institutionen nach westlichem Vorbild, wurden nur wenige rechtsstaatliche Institutionen geschaffen. Das Gefängnissystem ist weiterhin sehr repressiv; ferner besitzt Georgien aktuell die höchste Gefangenenanzahl pro Einwohner in ganz Europa. Anders ausgedrückt: Reformen und Wandel wurden zu einem hohen Preis erkauft.

Die Schlüsselaufgabe  für Iwanischwili wird damit sein, die fehlenden rechtsstaatlichen Institutionen aufzubauen. Georgiens Zukunft hängt im hohen Maße davon ab, wie gut er diese Aufgabe löst. Die aktuelle Regierung verfügt über einige kompetente Mitglieder ebenso wie erstrebenswerte Ziele, wie die Bekämpfung der Korruption oder die Wirtschaftskraft zu stützen, aber sie hat Probleme diese zu erreichen. Den Regierungsmitgliedern fehlt die notwendige Erfahrung, jedoch besitzen sie ein sehr „verführerisches“ Instrument, welches sie leider ausnutzen könnten: das repressive Rechtssystem.

In dieser Hinsicht ist eine erfolgreiche Koexistenz von Saakaschwili und Iwanischwili nicht nur essentiell, um die rechtsstaatlichen Institutionen des Landes zu unterstützen, sondern auch, um Georgiens entmutigend lange politische Agenda 2013 zu realisieren. Vieles gilt es noch immer zu erledigen: Das politische System auf nationaler Ebene verstärken, die lokalen Regierungen reformieren, Wahlrechte verbessern, freie und transparente Präsidentschaftswahlen im Oktober 2013 durchführen, die Wirtschaft entwickeln, weitere Arbeitsplätze schaffen sowie die Sicherheit des Landes verbessern.

Der letzte Punkt ist tatsächlich von großer politischer Bedeutsamkeit. Georgiens zwei abtrünnige Regionen Abchasien und Südossetien, welche fast 20 Prozent der Landesfläche ausmachen, stellen seit dem desaströsen und bitteren Krieg, der sich im August 2008 ereignete, noch immer ein heikles Thema dar. Nationale Sicherheit und Post-Konflikt-Management – zum Beispiel Binnenflüchtlinge und nationale Versöhnung – können nicht auf die lange politische Bank geschoben werden, während andere innenpolitische Reformen umgesetzt werden. Dieser Aspekt ist außerdem zentral dafür, Georgiens Beziehung mit den Vereinigten Staaten, der EU und der NATO in der nahen Zukunft zu bestimmen.

2013 ist Georgien mit zwei Optionen konfrontiert – einer positiven sowie einer negativen. Die positive Möglichkeit wäre, wenn Iwanischwili alle Aussichten auf politische Revanche vergäße und sich gänzlich auf demokratische Reformen konzentriere. Die negative Option bedeute andererseits, den alten Weg der Ukraine zu folgen und in politisches Chaos oder auch Sackgassen zu stolpern.