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Dmitri Anatoljewitsch Medwedew

Dmitri Anatoljewitsch MedwedewMedwedew

POLITIK
2013-12-10
Das Ende der Ära Saakaschwili
 

Am 27. Oktober fanden in Georgien Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Micheil Saakaschwili musste seinen Posten räumen. Der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum zieht in den Präsidentenpalast ein. Welche Auswirkungen hat das Ende der Ära Saakaschwili auf die Beziehungen mit Russland? Ein Hintergrundartikel von Liana Fix

Der Kandidat der Partei von Saakaschwili, David Bakradse, erlitt mit nur 21 Prozent eine dramatische Niederlage, während der von Regierungschef Bidsina Iwanischwili unterstützte Kandidat, Georgi Margwelaschwili, 62 Prozent der Stimmen auf sich vereinte. Auf Regierungsseite sind mit dem neuen Präsidenten große Erwartungen auf eine weitere Verbesserung der Beziehungen zu Russland verbunden. Vor allem im Bereich der Visumserleichterung herrscht die Hoffnung, dass die russische Führung zu weiteren Zugeständnissen bereit sein wird.

Der Wunsch nach einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland ist geleitet von mehreren Motiven. Zum einen geht es um die Sicherheit des Landes, insbesondere gegenüber dem mächtigen Nachbarn Russland: Präsident Saakaschwili setzte auf militärische Aufrüstung und enge Zusammenarbeit mit den USA und der NATO, um Georgiens Sicherheit zu garantieren. Die neue Regierung erachtet eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland als geeigneteres Mittel, denn eine NATO-Mitgliedschaft ist noch in weiter Ferne. Zum anderen spielen wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle. Russland war vor dem russisch-georgischen Krieg 2008 der wichtigste Absatzmarkt für Georgiens wenige Exportprodukte, nun intensiviert sich der Handel zwischen beiden Ländern langsam. Für die neue Regierung ist das essentiell, da sie eine ambitionierte Sozialreform begonnen hat, deren Gegenfinanzierung noch unklar ist. Da kämen zusätzliche Einnahmen gerade recht.  

Annäherung an Russland, aber Integration in den Westen?

Im Gegensatz zu Präsident Saakaschwili, der nach dem Krieg 2008 eine Intimfeindschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hegte, pflegt Regierungschef Iwanischwili gute Beziehungen zu Moskau – dort verdiente er sich als findiger Geschäftsmann sein Vermögen. Nach seinem Wahlsieg verfolgte Iwanischwili daher einen Kurs der vorsichtigen Annäherung an Russland, ohne dafür den Integrationskurs des Landes in euroatlantische Strukturen – das heißt in Europäische Union und NATO – aufgeben oder verlangsamen zu wollen. 

Präsident Saakaschwili bemühte sich nach Kräften, diesen Annäherungsprozess zu unterminieren und warnte immer wieder davor, dass Georgien unter Iwanschwili zum Vasallen Russlands würde. Diese Sorge scheint jedoch unbegründet: Die neue Regierung setzte die Verhandlungen zu einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union mit großem Engagement fort. Gleichzeitig sind erste positive Resultate in den Beziehungen zu Russland sichtbar: Georgischer Wein, Wasser und Obst werden wieder nach Russland exportiert; die Wiederaufnahme von regulären Flügen sollen folgen. 

Keine Rolle für den Präsidenten

 
Präsident Margwelaschwili

Entgegen aller Hoffnungen wird der neu gewählte Präsident jedoch kaum zu weiteren bedeutsamen Fortschritten in den georgisch-russischen Beziehungen beitragen können. Das liegt erstens daran, dass der Präsident nach einer Verfassungsänderung dem Regierungschef in Exekutivfragen untergeordnet ist und nun vor allem repräsentative Funktionen erfüllt. Margwelaschwili wird also höchstens eine atmosphärische Verbesserung des Gesprächsklimas erreichen können. Zweitens ist für Moskau die Sicherheit während der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 das viel wichtigere Thema als die Frage, wer georgischer Präsident ist. Erweist sich die Kooperation mit Georgien in puncto Gefahrenabwehr als erfolgreich, könnte sich die russische Führung in Zukunft flexibler zeigen – vor allem, was die abtrünnigen Gebiete Abchasien sowie Südossetien angeht. 

Bisher wird das heikle Thema der abtrünnigen Gebiete in den bilateralen Gesprächen ausgeklammert. Zu Unrecht, denn die Gretchenfrage in den georgisch-russischen Beziehungen wird bleiben, wie es Moskau mit Abchasien und Südossetien hält. Die „Genfer Gespräche“, ein Dialogformat zwischen Russland, Georgien, Südossetien ebenso wie Abchasien unter internationaler Vermittlung, sind seit langem blockiert und versprechen keine Lösung. Georgien und Russland führen beide ihre „roten Linien“ ins Feld: Russland fordert die Anerkennung der Unabhängigkeit der Gebiete; Georgien die Wahrung seiner territorialen Integrität. Zuletzt brachte Regierungschef Iwanischwili jedoch Bewegung in die Sache. Zum Fünfjahrestag des Krieges, am 8. August 2013, kündigte er überraschenderweise an, dass die georgische Regierung bereit sei für direkte Gespräche mit Abchasien und Südossetien.

Eine neue Strategie des Engagements

 

Dieser Schachzug gibt der georgischen Regierung den nötigen Handlungsspielraum, um auch ohne Moskau Fortschritte im Verhältnis zu den abtrünnigen Gebieten zu erreichen. Tiflis muss eine Strategie des Engagements mit den Sezessionsgebieten entwickeln, die über altbekannte Forderungen nach territorialer Integrität hinausgeht und Abchasien sowie Südossetien als eigenständige Akteure akzeptiert. Nur wenn Abchasien und Südosseten wieder Vertrauen zu ihren georgischen Nachbarn gefasst haben, ist an einen Abzug der so genannten russischen „Schutztruppen“ aus den Sezessionsgebieten überhaupt zu denken. 

Ein großes Hindernis für den Dialog mit den Sezessionsgebieten ist jedoch, dass die Grenzlinie zu Südossetien seit Februar 2013 durch russische Truppen massiv befestigt wird. Für die georgische Regierung ist das inakzeptabel – nicht nur, weil sie eine offizielle Grenzlinie prinzipiell nicht anerkennt, sondern auch, weil die neu installierten Zäune und Überwachungskameras tief in von Tiflis verwaltetes Gebiet hineinreichen. Der Vorgang beschränkt sich auf Südossetien, da Abchasien eine natürliche Grenzziehung zu Georgien hat. Der georgische Sonderbeauftragte für die Beziehungen zu Russland interpretiert das mit Blick auf die olympischen Spiele: Moskau habe ein großes Sicherheitsbedürfnis und rüste überall auf. Ob die Grenzanlagen allerdings nach den Olympischen Spielen wieder abgebaut werden, darf bezweifelt werden.  

Georgien muss an zwei Fronten gleichzeitig arbeiten

Die Rechnung kann also nicht ohne Russland gemacht werden. Die neue georgische Regierung muss daher an zwei Fronten gleichzeitig arbeiten: Vertrauen zu den abtrünnigen Gebieten aufbauen und sich das Wohlwollen Moskaus sichern, damit der Prozess nicht von russischer Seite behindert wird. Russland ist nicht interessiert an einer schnellen Lösung des Konfliktes, da es in der jetzigen Konstellation den meisten Einfluss ausüben kann. Daher ist es wichtig, die Russlandpolitik mit einer neuen Strategie des Engagements gegenüber den Sezessionsgebieten zu synchronisieren. 

Der Westen sollte Georgien ermutigen, eine synchronisierte strategische Politik gegenüber den Sezessionsgebieten und Russland gleichzeitig zu verfolgen. Die Reaktionen auf die Verbesserung der Beziehungen zu Russland waren bisher vor allem in Europa verhalten. Zu groß ist die Angst vor einer Wiederholung des Ukraine-Szenarios: Georgien könnte wieder in den „russischen Orbit“ abgleiten. Europa sollte aber ehrlich genug sein und zugeben, dass ohne eine Lösung seiner Territorialkonflikte eine Mitgliedschaft Georgiens in EU / NATO undenkbar ist. Direkte Gespräche nicht nur mit Russland, sondern auch mit den Sezessionsgebieten sind der erste Schritt dorthin.