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Andrej Alegawitsch Sannikow

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POLITIK
2013-02-21
Georgiens Balance zwischen Ost und West
 

Nachdem er die Parlamentswahlen im letzten Oktober gewann, verbessert Regierungschef Bidsina Iwanischwili schrittweise die georgischen Beziehungen zu Russland. Während er zugleich enge Beziehungen mit der NATO und den USA versichert, scheint es, als suche Iwanischwili nach dem perfekten Gleichgewicht zwischen Ost und West. Ein Bericht von Sander Degeling

Nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012 ist Bidsina Iwanischwili bereit, die georgische Außenpolitik in eine neue Richtung zu weisen. Obwohl der neue Regierungschef konstatierte, Georgiens Außenpolitik würde sich in nächster Zeit nicht stark verändern, ist offenkundig, dass er versucht, die Beziehungen mit seinem großen Nachbarn Russland nach dem Krieg 2008 zu verbessern. Er scheint überzeugt, seine „ruhige, geduldige und konsistente Rhetorik” wäre der Schlüssel, um die Bindung der beiden Länder zu stärken. Laut Iwanischwili brachte die harte Rhetorik der vorherigen Regierung von Saakaschwilis Vereinigte Nationale Bewegung (VNB) ausschließlich negative Resultate.

Beispiel Armenien

 
Bidsina Iwanischwili

Allerdings stellt sich die Frage: Ist es möglich solch enge Beziehungen gleichzeitig mit dem Westen ebenso wie mit Russland zu unterhalten? Nach Iwanischwili wird es keinerlei Probleme geben. Im Dezember sagte er, das benachbarte Armenien sei ein gutes Beispiel wie enge Bindungen mit dem Westen und Russland aufrecht erhalten werden könnten. „Armenien verfügt über besonders gute Verbindungen und freundschaftliche Beziehungen zu Russland, während es zugleich sehr gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedern unterhält. Daher glaube ich, dass es möglich ist und meine, dass wir beides schaffen können“, teilte er während eines Besuchs in Jerewan im Januar mit. „Georgien wird es schaffen EU- und NATO-Mitglied zu werden. 2013 wird das Jahr, in welchem wir diesem Zielen bedeutend näher kommen“, äußerte Georgiens Regierungschef zuvor.

Saakaschwilis VNB nannte die Erklärung von Georgiens Regierungschef „alarmierend“ und „gefährlich“. „Armenien ist unser Freund und ich respektiere ihre Entscheidung, jedoch der armenische Weg ebenso wie seine Beziehung zu Russland und der NATO können nicht als Vorbild für Georgien dienen; es steht im Konflikt mit Georgiens staatlichen Interessen“, sagte VNB Generalsekretär Wano Merabischwili in Reaktion auf das Statement.

Abchasien und Südossetien

Die zweite Herausforderung für die neue Regierung in Tiflis ist die Politik gegenüber den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. In seiner Neujahrsansprache gratulierte Iwanischwili den Menschen beider Regionen: „Ich glaube daran, dass wir den Weg finden werden, der uns zum Herzen des anderen führt und wir werden die Beziehungen wiederherstellen und wir werden uns gemeinschaftlich, um unsere Zukunft kümmern“, sagte er. Im Gegensatz zu der vorigen Regierung versucht sich der Georgische Traum den abtrünnigen Regionen sanft zu nähern. Iwanischwili glaubt, das Ergebnis werde ein vereintes Georgien sein. Bevor dieses Ziel erreicht werden kann, gilt es jedoch, drei essentielle Schritte zu unternehmen: „Erstens – und das ist entscheidend – sollten wir ein demokratischer Staat werden, basierend auf Rechtsstaatlichkeit, ein attraktiver Staat für Abchasien und Südossetien. Zweitens: ein Zusammenwirken der Interessen mit Russland. Drittens: eine vorteilhafte internationale Situation und mehr Unterstützung durch die demokratischen Staaten. Eine Kombination dieser drei Komponenten ist der Schlüssel, um die Probleme zu lösen“, so Iwanischwili während seines Wahlkampfes.

Wiedereröffnung der Eisenbahnstrecke?

 

Tiflis neuer Vorstoß könnte zur Wiedereröffnung der Eisenbahnstrecke führen, die Armenien mit Russland durch das abtrünnige Abchasien verbindet. In Jerewan sagte Iwanischwili, die Wiederherstellung der Strecke sei „möglich“, aber kompliziert. Dennoch erklärte der Regierungschef, die georgische Seite sei bereit, diese Streitfrage so bald wie möglich zu klären. Der abchasische Anführer Alexander Ankwab sagte am 18. Januar 2013, dass niemand auf Suchumi deswegen zukam, aber „konkrete Anfragen werden zwischen den verschiedenen Parteien diskutiert“.

Saakaschwilis VNB reagierte auf die Eröffnung der Eisenbahnverbindung durch Abchasien, indem sie sagte, dass sie in Russlands Interesse liege. Das Thema solle Teil der De-Okkupationsgespräche sein. Ansonsten wäre es ein „krimineller, anti-staatlicher, anti-georgischer Akt“, so Saakaschwili während einer Pressekonferenz in Tiflis am 17. Januar 2013.

In Richtung Stabilität

Scheinbar versucht die neue georgische Regierung ausgeglichene Beziehungen zum Westen und zu Russland zu unterhalten. Neben der Integration in die NATO und die EU sucht Tiflis nach einer besseren Beziehung zu seinem großen Nachbarn. Die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Normalisierung des Verhältnisses der beiden Staaten. Die Narben der Vergangenheit werden allerdings nicht in kurzer Zeit verschwinden. Der Vorstoß der neuen, offenen und pragmatischeren Iwanischwili-Regierung sollte schließlich zu diplomatischen Gesprächen über Georgiens territoriale Integrität führen.