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Micheil Saakaschwili

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POLITIK
2012-07-16
Georgiens nicht-so „neutrale“ Pässe
 

Während ihres Besuchs in Georgien kündigte US-Außenministerin Hillary Clinton an, dass die USA Georgiens status-neutrale Pässe als eine legitime Form von Reisedokumenten akzeptieren würden. Was genau sind diese Pässe und wie wird diese Bekanntmachung die Beziehungen der beteiligten Länder beeinflussen? Eine Analyse von Roy Yu

Georgische Behörden in Tiflis geben diese status-neutralen Pässe bereits seit Juli 2011 für die beiden abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien aus. Sie erhielten jedoch bis vor kurzem keine Aufmerksamkeit durch die internationalen Medien. US-Außenministerin Hillary Clinton tätigte Anfang Juni einen diplomatischen Besuch in Georgien. Bei einem Treffen am 6. Juni in Batumi, einer georgischen Stadt am Schwarzen Meer, diskutierte Clinton mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili die Art und Weise, mit der „Georgien die Menschen in den Regionen Abchasien und Südossetien erreichen könnte“. Unmittelbar nach der Sitzung gab Clinton die amerikanische Unterstützung für diese status-neutralen Pässe auf einer Pressekonferenz bekannt. Sie erklärte, die Aktion sei „ein starker Schritt zur Versöhnung“.

„Bald werden US-Botschaften und Konsulate in aller Welt status-neutrale Reisedokumente akzeptieren, so dass sie jeder Bewohner aus diesen Regionen, der sie für Reisen und Studium in den Vereinigten Staaten verwenden will, nutzen kann“, sagte Clinton. „Dies wäre ein starker Schritt zur Versöhnung, welche eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts unterstützen würde“.

Was genau bewirken solche Reisedokumente?

Georgische Behörden führten diese Pässe zuerst im Juli 2011 ein, in der Hoffnung, den Bewohnern von Abchasien und Südossetien die Reisen im In- und Ausland zu erleichtern. Obwohl Tiflis offiziell die Ausweise und Pässe, die von den beiden regionalen Behörden ausgestellt wurden, anerkennt, existieren weiterhin Probleme in der Praxis. Reisen innerhalb Georgiens mit solchen Dokumenten können dadurch äußerst kompliziert sein – von Reisen ins Ausland ganz zu schweigen.

Im Jahr 2008, nach dem erbitterten Krieg im russisch-georgischen Grenzgebiet, erklärten Abchasien und Südossetien ihre Unabhängigkeit, allerdings erkennen nur wenige Länder der Welt diese Erklärung an. Daher erkennen für Reisen in das Ausland nur solche Länder ihre Pässe als legitime Reisedokumente an, die sie auch als unabhängig anerkennen – beispielsweise Russland, Nicaragua oder Venezuela. Trotz der Tatsache, dass einige Bewohner beider Regionen russische Pässe erhalten, werden ihnen oft Ausstellungen von Visa durch die westlichen Länder, wie die USA, verweigert, was Übersee-Reisen nahezu unmöglich macht.

Akzeptanz und Vorteile

Vor Clintons jüngster Ankündigung erkannten lediglich wenige Länder, darunter die Tschechische Republik, die Slowakei, die baltischen Staaten und Japan, Georgiens status-neutrale Pässe an. Dem gegenüber sind jedoch die meisten Menschen der Ansicht, dass mit der Annahme durch die USA mehr und mehr Länder in den kommenden Jahren folgen und diese Reisedokumente als legitim anerkennen würden.

Zusammen mit diesen Pässen führten die georgischen Behörden ferner neutrale Ausweise in beiden Regionen ein, um Reisen in Georgien zu erleichtern und den Zugang zu einigen sozialen Dienstleistungen von der georgischen Regierung zu eröffnen. Beispielsweise kündigte das georgische Bildungsministerium an, sie böten allen Bewohnern der beiden Regionen eine freie Hochschulausbildung an, die diese status-neutralen Pässe und neutrale Ausweise erhalten haben.

Warum sind Abchasien, Südossetien und Russland gegen diese Dokumente?

 
Georgien: links Abchasien, rechts Südossetien

Seit 2008 wiesen russische Behörden den Bürgern der beiden abtrünnigen Regionen entweder die russische Staatsbürgerschaft und/oder russische Pässe zu. Aus diesem Grund stellen Georgiens status-neutrale Pässe eine große Herausforderung für Moskau über seinen Einfluss in der Region dar.

Das russische Außenministerium erklärte, dass diese Dokumente „Betrug“ und „Tricks“ durch die georgischen Behörden weiter fördern. Sie versäumen es, status-neutral zu sein, weil Georgiens Ländercode, GEO, eindeutig auf jenen Dokumenten markiert ist. Da Russland zumindest die Unabhängigkeit beider Regionen anerkennt, sind solche Dokumente nicht akzeptabel. Zusätzlich können, wie der abchasische Vize-Außenminister Irakli Khintba bemerkte, diese Pässe ihren Status der Neutralität in Bezug auf die Anbieter von konsularischen Diensten im Ausland verlieren. Da diese Dokumente feststellen, dass, sollte ein Halter dieser Dokumente konsularische Dienste bei Reisen im Ausland benötigen, eine georgische diplomatische Vertretung in diesem Land diese Dienstleistung anbieten muss. Dies ist problematisch. Müsste die Bereitstellung dieser Dienstleistungen nicht eigentlich von den diplomatischen Vertretungen Abchasiens und Südossetiens für ihre Bürger erfolgen, die diese so genannten „status-neutralen“ Pässe benutzen?

„Sie wollen einen in eine Falle locken, welche die Behörden in Tiflis methodisch bereits vor langer Zeit begannen einzusetzen. Tiflis‘ Ziel liegt auf der Hand: uns zurück nach Georgien zu holen“, sagte Khintba. „Die georgischen Behörden sagen, dass es das Ziel dieser neutralen Pässe sei, die Einwohner Abchasiens aus der Isolierung zu befreien und es Abchasen zu ermöglichen, die Welt zu bereisen. Das ist eine zynische Lüge. Wenn die Behörden in Tiflis unsere Rechte so sehr verteidigen, warum erlegten sie uns dann eine internationale Blockade auf?“

Das abchasische Oberhaupt, Alexander Ankvab, hat sogar erklärt, er werde alle internationalen Organisationen, die abchasische Bewohner ermutigen, solche Dokumente von Abchasien aus zu beantragen, ausschließen. Der Außenminister von Abchasien, Wjatscheslaw Chirikba, sagte, dass er weiterhin „für die Anerkennung der abchasischen Pässe oder russischen Pässe von abchasischen Bürger kämpfen“ würde.

Sind diese Dokumente die einzige Lösung?

Für alle Beteiligten ist die Ausstellung dieser Dokumente und die jüngste amerikanische Unterstützung problematisch sowie umstritten. Die Frage der Neutralität der Dokumente stellt aktuell das größte Problem dar. Mit der Annahme durch die USA ist es sehr wahrscheinlich, dass andere Länder dem Trend folgen. Allerdings ist dies nicht sicher. Mit den USA und Georgien auf der einen Seite und Russland, zusammen mit den beiden abtrünnigen Gebieten, auf der anderen Seite, findet sich vielleicht irgendwann eine Kompromisslösung, ähnlich dem, was die Europäische Union im Sinn hat. Während die EU die Einführung der Dokumente begrüßt, erklärte sie, diese Dokumente „sollten nicht die einzigen Reisemittel für diese Bevölkerungsgruppen sein, bis sie umfassendere Akzeptanz finden.“

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1. Bild (Quelle): oscepa / Creative Commons-Lizenz

2. Bild (Quelle): United Nations Cartographic Section, with amendments by User:ChrisO / public domain

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