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Wiktor Fedorowitsch Janukowitsch

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POLITIK
2012-07-27
Merabischwili – Georgiens neuer Regierungschef
 

Während die Parlamentswahlen immer näher rücken, ernannte Georgiens Präsident Micheil „Mischa“ Saakaschwili am 30. Juni 2012 seinen sechsten Regierungschef. Iwane Merabischwilis Beförderung zu diesem Posten könnte eine Wende bedeuten im Licht einer stärker werdenden Opposition. Die Natur seiner Beziehung zu Saakaschwili ist jedoch immer noch unklar. Ein Hintergrundartikel von David Smythe

Während seiner sieben Jahre an der Spitze von Georgiens mächtigem Innenministerium wurde Iwane Merabischwili – oder „Wano“, wie der Präsident ihn nennt – als einer der effektivsten Reformer des Landes bejubelt. Nach der Rosenrevolution in 2003 übernahm er das Amt, konsolidierte schnell die chaotischen, nationalen Polizeikräfte und säuberte sie von der alten, „sowjetisch-denkenden“ Generation.

Die Resultate sind nach allen Maßstäben erstaunlich: die Polizei ist die am zweit meisten vertrauenswürdige Institution in Georgien nach der orthodoxen Kirche. Sogar in der Hauptstadt lassen die Anwohner ihre Türen unverschlossen und können nachts auf den Straßen ohne Furcht spazieren. Die Korruption auf den niedrigen Ebenen ist verschwunden. Diese neue Sicherheit kommt allerdings mit einer fragenaufwerfenden Anzahl an Menschenrechtsverletzungen sowie einer hohen Inhaftierungsrate, welche den USA Konkurrenz macht.

Generell bewundern Kritiker und Sympathisanten gleichermaßen den neuen Regierungschef für seine Kompetenz, aber auch seine ehrlichen Prinzipien als Anführer. Im Gegensatz zu einem großen Teil der politischen Elite in Tiflis wurde er in einer bescheidenen Provinzfamilie erzogen und zeigt bis heute lediglich einen scheinbar kleinen Wohlstand. Sogar der Milliardär und Oppositionsführer Bidzina Iwanischwili umwarb ihn, er hoffte, Merabischwilis Talent für die Koalition Georgiens Traum gewinnen zu können.

Eisener Minister oder Mann aus Stahl?

 
Iwane "Wano" Merabischwili

Dennoch trübten einige Kontroversen Merabischwilis ansonsten beeindruckende Bilanz. Seine Frau war in einem Skandal im Jahr 2006 verwickelt, in dem der Banker Sandro Girgwliani entführt und brutal von Offizieren der Polizei sowie des Innenministeriums ermordet wurde. Sein demokratischer Ruf gleichsam wie der seiner Partei Vereinte Nationale Bewegung (VNB) gerieten stark in Mitleidenschaft nach der harschen Niederschlagung der Oppositionsproteste 2007 und 2010.

Eine derart mächtige Figur besetzte den Posten des Regierungschefs in Georgien nicht mehr, seit die erste rechte Hand des Präsidenten, Zurab Zhwania, 2005 auf mysteriöse Weise verstarb. Saakschwilis Kabinett wurde seitdem unzählige Male umgestaltet, dabei meist geleitet durch Technokraten mit wenig Einfluss.

Trotz dieses plötzlichen Wechsels in der Vorgehensweise waren nur wenige überrascht über Saakaschwilis Entscheidung Merabischwili zu ernennen: „Das ist logisch, schließlich ist er [Merabischwili] effektiv, clever und wird respektiert von einer Mehrheit der Bevölkerung und des Staatsapparates“, sagt Alexander Rondeli, Präsident der Georgischen Stiftung für Strategische und Internationale Studien. „Seine Leitung war exzellent, sogar nach internationalen Standards“. Die Lobpreisung von Merabischwilis bestimmter Führung lässt viele seiner Bewunderer ihn mit Stalin vergleichen; jedoch passt diese Referenz mehr als nur zu seiner positiven Seite.

Saakaschwilis Kabinett spielt Reise nach Jerusalem, mal wieder

Das Parlament, stark dominiert von Saakaschwilis regierendender Partei, der Vereinten Nationalen Bewegung, bestätigte Merabischwili und den Rest des neuen Kabinetts des Präsidenten am 4. Juli 2012. Neben dem neuen Regierungschef wurden vier weitere Posten neu besetzt: der ehemalige Verteidigungsminister, Bacho Achalaia, ersetzt Merabischwili im Innenministerium; der frühere Bildungsminister Dmitri Schaschkin ist jetzt Verteidigungsminister; Chatia Dekanoidze, einst Chef der nationalen Polizeiakademie, übernahm Schaschkins Posten im Bildungsministerium; und der ehemalige Minister für Intern Vertriebene Personen, Dali Chomeriki, wurde ersetzt durch Koba Subeliani, der das Bildungsministerium der abchasischen Regierung im Exil leitete.

Ein neues Programm für eine neue Richtung?

Merabischwilis offizielles Programm Mehr für Bürger bestätigte das Parlament noch am selben Tag. Neben einer Steigerung der Staatsausgaben soll ein Arbeitsministerium entstehen, um Georgiens überhand nehmende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. An der Spitze des neuen Ministeriums soll Paata Trapaidze stehen, ehemalige Vorstandsvorsitzende einer Baufirma.

Während es normal ist, dass eine Regierung vor den Wahlen die Sozialausgaben erhöht, kritisiert die georgische Opposition diesen neuen „linken Ansatz“ als besonders suspekt. Schließlich wurde die herrschende Partei innerhalb und außerhalb des Landes für ihre fiskalischen Einschränkungen bejubelt. Vieles von dem hing mit der unverbesserlichen neoliberalen Ideologie zusammen, die durch George W. Bush sowie die neokonservativen Mitte der 2000er nach Georgien gelockt wurde.

Seit der Oppositionsführer Bidzina Iwanischwili die politische Bühne betrat, mit den Versprechen von einer universellen Gesundheitsversorgung und der Schaffung von Arbeitsplätzen, fällt Saakaschwilis VNB die Verteidigung ihrer Plattform der freien Marktwirtschaft schwer. Dies könnte Merabischwilis Vorhaben einer Vervierfachung der Gesundheitsausgaben, einer großen Rentenerhöhung, Förderung der Landwirtschaft und eine Ausschüttung von 600 US-Dollar an die Haushalte in den nächsten vier Jahren erklären. Insgesamt entspricht der neue Staatshaushalt einer Erhöhung um 36 Prozent der jährlichen Ausgaben, verglichen mit dem Jahr 2012.

Der VNB läuft die Zeit davon

Währenddessen ist Iwanischwilis Koalition Georgiens Traum die erste spürbare Bedrohung für VNBs politisches Monopol seit der Rosenrevolution 2003. Sie verfügt praktisch über unbegrenzte Geldmittel – Iwanischwilis Netzwerk soll einen Wert haben, welcher der Größe von Georgiens halber Wirtschaft entspricht – und klettert in den Umfragen jeden Tag höher.

Am wichtigsten ist jedoch, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober 2012 eine größere Wirkung haben werden als bisher. Durch eine Verfassungsänderung Saakaschwilis im Jahr 2010 ist der vom Parlament gewählte Regierungschef die mächtigste Figur in Georgien. Die Änderungen treten in Kraft, sobald Saakaschwili 2013 seine zweite Amtszeit beendet.

Ein schlechter Wahlausgang für die VNB im Oktober, wenngleich unwahrscheinlich, könnte der Beginn eines großen Wechsels in Georgiens Führung im nächsten Jahr bedeuten. Mit nur noch drei verbleibenden Monaten sind Mehr für Bürger und Merabischwilis Ansehen die besten Waffen, über welche die VNB verfügt, um sich an der Spitze zu behaupten.

Eine Regierung errichtet für zwei?

Merabischwilis Ernennung zum Regierungschef (georgisch)

Viele, insbesondere die georgischen Oppositionsführer, haben Saakaschwilis Entscheidung Iwane Merabischwili zu ernennen, als die Möglichkeit gesehen für ein Tandem im Stile von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew. Aber die Ernennung von „Wano“ deutet aus vielen Gründen auf das Gegenteil hin.

Erstens ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Georgier Merabischwili direkt zum Präsidenten wählen. Abgesehen von seiner Popularität und hohen Qualifikation ist er katholisch in einem überwältigenden orthodoxen Land. Es kann erwartet werden, dass die Kontroversen, mit denen sein Name verbunden ist, in einer Volksabstimmung gegen ihn schwer ins Gewicht fallen.

Zweitens gibt es keine Garantie, dass Merabischwili seinen Posten an Saakaschwili 2013 abgibt. Obwohl die beiden Führungsfiguren ideologische Seelenverwandte sind, bilden der Regierungschef und seine Unterstützer einen unabhängigen Machtpol in der VNB. Dies unterscheidet sich signifikant von einem charismatischen Putin, der einen starken Einfluss auf einen schwachen Medwedew hat.

Rondeli betrachtet es so: „normalerweise unterstützen die Leute keine starken Menschen, wenn sie sich nur um ihre eigene Macht sorgen“. Das ist vielleicht der beste Beweis, dass Saakaschwili nicht vor hat als Regierungschef weiterzumachen, nachdem seine zweite Amtszeit endet. Wenn Merabischwili einmal mehr seinen Wert unter Beweis stellen kann, kann die VNB eine komfortable Mehrheit im Parlament bewahren und Georgiens unerschütterlicher, pro-westlicher Weg für weitere vier Jahre fortgesetzt werden. Dieses Mal könnte es aber ohne Mischa sein.

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