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Alexej Leonidowitsch Kudrin

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POLITIK
2012-10-01
Saakaschwili muss gehen!
 

Die Parlamentswahlen 2012 und die Präsidentschaftswahlen 2013 in Georgien müssen Michail Saakaschwilis Präsidentschaft beenden. Trotz einiger Erfolge, sind seine Misserfolge nicht von der Hand zu weisen. Fast zehn Jahre nach Saakaschwilis Rosenrevolution haben die Menschen in Georgien genug von ihm und sie haben recht. Ein Kommentar von Stefan Bernhardt

Auf den Straßen Georgiens protestieren wütende und enttäuschte Menschen. Die Politik des Präsidenten Saakaschwili stößt auf immer mehr Unmut. Der Folterskandal, der Ende September ans Licht kam, war ein weiterer Grund seinen Abgang zu fordern. Alles kurz vor den Parlamentswahlen am 01. Oktober. Ein denkbar schlechter Zeitpunkt für den Präsidenten und seine Partei, die Vereinte National Bewegung. Saakaschwilis verfehlte Politik gegenüber Abchasien, Südossetien sowie Russland wurde ihm ebenso zum Verhängnis, wie seine desolate Sozialpolitik. Er hat seine Chance vertan, das Land positiv zu beeinflussen und den Menschen eine bessere Zukunft zu erarbeiten. Die Unterstützung für ihn, wie auch seine Macht, haben ihren Zenit überschritten. Für ihn wird es Zeit zu gehen.

Poltern statt nachdenken

Die Politik der georgischen Zentralregierung gegenüber den abtrünnigen Provinzen Abchasien, Südossetien und damals noch Adscharien, zeugte seit der Rosenrevolution 2003 selten von einer klugen oder gar feinfühligen Strategie. Im Rückblick wäre eben eine solche aber nötig gewesen. Saakaschwilis aggressive sowie polternde Politik in diesem Bereich verschlimmerte die Lage nur. Adscharien fügte sich zwar wieder in den Staat ein, nachdem der ehemalige russische Außenminister Igor Iwanow vermittelte. Saakaschwilis Droh-Politik gegenüber den anderen beiden Provinzen versagte.

Die Fronten verhärteten sich immer weiter. Eine angebliche anti-Schmuggel-Operation der georgischen Regierung im Jahr 2004, hat die wenigen Reintegrationsfortschritte mit Südossetien auf einen Schlag zunichte gemacht, die unter Eduard Schewardnadse erreicht wurden. Die steigenden Militärausgaben der georgischen Regierung riefen ebenfalls wenig Vertrauen in den abtrünnigen Provinzen hervor, ebenso wenig die ständigen verbalen Attacken. Das fehlende Vertrauen der Konfliktparteien kann auf diese Weise nicht hergestellt werden.

Krieg statt Frieden

2007 erreichten die georgischen Militärausgaben, laut Weltbank, mit 40 Prozent der Staatsausgaben, ihren Höhepunkt. Wer deshalb einen Krieg befürchtete, sollte im August 2008 recht behalten, als georgische Truppen Südossetien und die dort stationierten russischen Truppen angriffen, was in einem Krieg mit Russland mündete. Die Folge dieses desaströsen Verhaltens von Saakaschwili war der endgültige Zusammenbruch der ohnehin fragilen Beziehungen zu Russland.

Mehr noch, Russland schützte die abtrünnigen Gebiete nicht mehr nur einfach, sondern erkannte diese auch erstmals politisch als Staaten an. Zudem wurden zwei neue Militärbasen mit tausenden neuen Truppen errichtet. Das alles, obwohl Russland seine Truppen aus Georgien erst Ende 2007 vorzeitig abzog. Saakaschwili nutzte diese Tatsache für eine Militäraktion anstatt für eine weitere Entspannung der Beziehungen. Die Rückkehr von Südossetien und Abchasien gehörte zu Saakaschwilis wichtigsten Versprechen nach der Rosenrevolution. Er scheiterte nicht nur daran, sondern verschlimmerte die Situation.

Zu wenig für die Menschen getan

Die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit war Saakaschwilis größter Erfolg, auch wenn sein langjähriger Innenminister und heutiger Regierungschef Iwane Merabischwili dafür die Verantwortung trägt. Wer sich allein die Militärausgaben anschaut, muss zu Recht die Frage stellen, was dabei eigentlich für die Menschen übrig bleibt. Denn 2010 lagen die Ausgaben noch immer bei 14,8 Prozent der Staatsausgaben.

Offenbar nicht viel. Seit 2008 steigt die Armut wieder, die 2009 bei 24,7 Prozent lag. Zudem stieg die Zahl der Arbeitslosen seit der Rosenrevolution sogar noch weiter. Kaum verwunderlich, dass die Menschen unzufrieden sind und ihre Sympathien für Saakaschwilis Herausforderer Bidsina Iwanischwili wachsen. Der verspricht den Menschen im Wahlkampf genau das, was sie hören wollen, aber auch brauchen: weniger Armut, mehr Arbeitsplätze. Im lebenswichtigen sozialen Bereich ist Saakaschwili ebenfalls gescheitert, weshalb er nach fast zehn Jahren das Feld für jemanden räumen muss, der diese drängenden Probleme endlich lösen kann.

Lebewohl!

Wer mit den wichtigsten Problemen eines Landes derart schlecht um geht, darf es nicht mehr politisch führen. Die Parlamentswahlen sind nach einer geplanten Verfassungsänderung für 2013, die das Machtverhältnis vom Präsidenten hin zu Gunsten des Regierungschefs verändern werden, wichtiger als die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Saakaschwili kann nicht als Präsident wiedergewählt werden. Einen Erfolg kann er aber noch für sich verbuchen: Den ersten friedlichen politischen Wechsel in Georgien seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wenn er die Parlamentswahlen verliert und ohne Tricks die Macht nächstes Jahr abgibt.