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Alexander Ryhorawitsch Lukaschenko

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POLITIK
2014-05-04
Abkehr von der EU in Osteuropa
 

In der Diskussion über die rechtlichen Aspekte der Abspaltung der Krim von der Ukraine wird vielfach übersehen, welche Vorbildfunktion davon für andere separatistische Bewegungen ausgeht. In der Republik Moldau streben zwei Gebiete eine Annäherung an Russland – und damit eine Abkehr von der EU – an. Ein Hintergrundartikel von Kristina Holzapfel

Im Februar 2014 wurde im Süden der Republik Moldau, auf dem Gebiet der Autonomen Territorialen Einheit Gagausien, eine Bevölkerungsabstimmung durchgeführt. 98,5 Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich für eine Eingliederung in die russisch dominierte Zollunion und gegen eine Annäherung an die EU aus. Ein gleich hoher Anteil votierte für die Unabhängigkeit Gagausiens von der Republik Moldau.

Die Republik Moldau, besonders aber ihre beiden störrischen Landesteile Gagausien und Transnistrien, sind in der deutschen Öffentlichkeit so unbekannt, dass ihre Existenz zuweilen angezweifelt wird. Dennoch hat es das Referendum der Gagausen in die deutschen Nachrichten geschafft, während die Bitte der Transnistrier um Aufnahme in die Russische Föderation sogar im März 2014 Gegenstand eines Telefonats zwischen Wladimir Putin und Barack Obama war. Der Separatismus droht zudem das vorbereitete Assoziations- und Freihandelsabkommen Moldaus mit der EU zum Scheitern zu bringen.

Enttäuschung in Osteuropa über die EU-Politik

Putin sah in der Ukraine einen entscheidenden Akteur beim Auf- und Ausbau der Zollunion, welche in Zukunft in Form einer Eurasischen Union ein Gegenstück zur EU bilden soll. Das Wissen um die Bedeutung der Ukraine für die wirtschaftliche Entwicklung der Zollunion war sicherlich auch einer der Gründe, warum die Sympathien der EU – trotz großen Unwissens über die Ziele der ukrainischen Opposition – klar verteilt waren.

Die pro-europäischen Aktivisten auf dem Maidan mit ihren blauen Europafahnen sind längst nicht mehr selbstverständlich in den osteuropäischen Ländern. Während bis vor einigen Jahren bei vielen Menschen in Osteuropa die EU als Garant für Fortschritt und Zukunftshoffnung stand, sieht sich die EU zunehmend mit Ablehnung konfrontiert. Im Falle der Ukraine spaltet diese die Bevölkerung und das Land.

Gagausien wendet sich nach Russland

Gagausien liegt im Süden der Republik Moldau. Hier leben etwa 150.000 der insgesamt 200.000 Gagausen. Vorrangig sind diese russischsprachig, auch wenn ihre althergebrachte Sprache ein türkischer Dialekt ist, der allerdings vorwiegend im häuslichen Bereich gesprochen wird und kaum verschriftlicht ist. Ihre seit den frühen 1990er Jahren vorangetriebenen Bestrebungen, einen eigenen Staat zu etablieren, gingen mit der Herausbildung einer völkischen Identität einher, die sich sprachlich an der Türkei, religiös aber an Moskau ausrichtete. Die Gagausen fürchten neben wirtschaftlichen Nachteilen eine nationalistisch begründete Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien, und damit eine sprachliche Benachteiligung.

Während bis 2009 in der Bevölkerung große Sympathie für die EU herrschte und ein Wunsch nach schneller Aufnahme verbreitet war, hat sich die Situation heute stark verändert. Das Votum zeigte nicht nur deutlich, wie stark die Enttäuschung über mangelnde Hilfen und Beitrittsangebote ist, sondern ferner, in welchem Umfang wirtschaftliche Tatsachen die öffentliche Meinung bestimmen. Russland wirbt mit billigem Gas sowie der Abnahme von Agrargütern um die Gunst der Gagausen, während die warmen Worte und moralischen Ermahnungen der EU die völlig verarmte Bevölkerung nicht erreichen.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland ist weitgehend der Tatsache geschuldet, dass ein großer Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung aufgrund der schlechten Wirtschaftslage im Ausland arbeitet und von dort Geld an die gagausische Verwandschaft überweist. Schätzungen gehen davon aus, dass um die 25.000 Gagausen in Russland arbeiten. Nochmal etwa 5.000 arbeiten als Kindermädchen, Putzfrau oder billige Arbeitskraft in der Türkei.

Wunsch nach russischer Großmacht

Neben den Gagausen im Süden wollen auch die Bewohner der bereits de facto unabhängigen transnistrischen Republik eine Annäherung an Russland. Dieser östlich des Flusses Dnister gelegene, völkerrechtlich nicht anerkannte Staat stimmte bereits 2006 in einer Abstimmung für die völlige Unabhängigkeit von der Republik Moldau und für den Anschluss an die Russische Föderation. Am 18.März 2014 richtete der Oberste Sowjet Transnistriens eine offizielle Anfrage zur Aufnahme in die Russische Föderation an die russische Duma. Die Hoffnung gilt vor allem einem geänderten Gesetz zur Aufnahme neuer Regionen in die Russische Föderation.

Der moldauische Staat erkennt sowohl die Abstimmung in Gagausien als auch die Politik Transnistriens nicht als legitim an, muss sich allerdings jetzt verstärkt mit den Widerständen auseinandersetzen. Einen bewaffneten Konflikt, wie 1992, würde Transnistrien zwar vermutlich mithilfe der immer noch dort stationieren 14. russischen Armee gewinnen, das Interesse Russlands ist jedoch begrenzt. Bis heute erkennt Russland das Gebiet nicht als Staat an, auch wenn es dort eine „Friedentruppe“ unterhält und die Region zur Sowjetzeiten beliebter Altersruhesitz für Offiziere oder auch Milizionäre war. Heute hält dort eine entsprechend russlandloyale Bevölkerung an sowjetischer Symbolik fest und definiert sich weitgehend durch die verklärte Erinnerung an ein sowjetisches Riesenreich. Zwar spielen nostalgische Gefühle im Falle der Krim ebenfalls eine Rolle, allerdings scheint ein ernsthaftes Interesse Russlands an Transistrien und Gagausien angesichts deren wirtschaftlicher Schwäche sehr gering.

In Transnistrien liegt die Wirtschaft momentan weitgehend still; ohne russische Hilfe wäre der Staat in seinen Funktionen nicht aufrecht zu erhalten. Die Republik Moldau, zu der Transnistrien de jure gehört, erkennt den Staat und damit auch die Grenzziehung nicht an, wodurch ein Handel zwischen der Republik Moldau und Transnistrien verhindert wird. Seit 2006, verstärkt aber noch seit den aktuellen Veränderungen in der Ukraine, hat auch die Übergangsregierung in Kiew die Isolation verstärkt. Handel sowie Güter- und Personenverkehr sind nur sehr eingeschränkt möglich; vor allem wehrfähigen, russischsprachigen Männern wird die Einreise in die Ukraine verwehrt. Auch der Import von Lebensmitteln an russische Truppen wurde mehrfach blockiert. Kiew fürchtet im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Ende Mai die Einreise von prorussischen Provokateuren.

Gescheiterte EU-Nachbarschaftspolitik?

Die aktuelle Regierung der Republik Moldau will das Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der EU unbedingt im Sommer unterzeichnen. Im November stehen Parlamentswahlen an; nach heutigen Umfragen liegt die Kommunistische Partei vor dem jetzt regierenden pro-europäischen Parteienbündnis. Sollte die KP die Wahl gewinnen, so hat sie bereits jetzt angekündigt, das Assoziationsabkommen für nichtig zu erklären. Der Konflikt in Gagausien und Transnistrien hat somit nicht nur Auswirkungen auf die ganze Republik Moldau, sondern auch auf das Verhältnis zu ihren Osteuropäischen Anrainerstaaten.