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Wiktor Fedorowitsch Janukowitsch

Wiktor Fedorowitsch JanukowitschJanukowitsch

POLITIK
2014-04-19
Angriffe auf die Pressefreiheit
 

Während Russland außenpolitisch seine Interessen in der Ukraine-Krise durchsetzt, erhöht der Kreml im eigenen Land den Druck auf die Massenmedien. Damit droht er vor allem seinen Kritikern und Oppositionellen. Ein Bericht von Peggy Lohse

Bereits am 9. Dezember erging ein Erlass von Präsident Wladimir Putin zur Erhöhung der Effektivität staatlicher Massenmedien. Er beinhaltet den Zusammenschluss der Tageszeitung Rossijskaja Gazeta mit dem Magazin Rodina sowie die Liquidierung der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti und des Radiosenders Golos Rossii. An deren Stelle entsteht die neue internationale, staatliche Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Russia Today, RT). Der Direktor wird ein- und abgesetzt vom Präsidenten selbst: Der erste ist Dmitrij Kiseljow, bekannt vom kremltreuen Fernsehkanal Rossija 1 und berüchtigt für seine nationalistische Polemik. Dem Kreml fällt dadurch ein beachtlicher Teil der Entscheidungsgewalt vor allem über diejenigen Informationen zu, die im Ausland verbreitet werden. Der Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, erklärte: „Es gilt, die Wahrheit zu sagen und sie für die Mehrheit der Menschen zugänglich zu machen.“ Der vorrangig russlandkritischen Berichterstattung sowie dem phasenweise extremen Russland-Bashing in den westlichen Medien soll so möglichst die Grundlage entzogen, auf jeden Fall aber eine eigene, russische Sichtweise entgegen gestellt werden.

Das Aus für Doschd

 

Mitte Januar stellt Wiktor Janukowitsch in Kiew die Teilnahme am Maidan unter Strafe. Die Proteste radikalisieren sich. Zur gleichen Zeit wird in Russland das am weitesten verbreitete, regierungskritische Medium geschlossen: der private Fernsehsender Doschd. Seit seiner Berichterstattung über die Regierungsproteste 2011 bis 2012 gilt er als Oppositionssender. Von den staatlichen Sendern unterscheiden ihn besonders seine ungeschnittenen Liveübertragungen, welche auch jene Gewalt der ukrainischen Janukowitsch-Regierung auf dem Maidan thematisierten.

Seit September 2013 konnte Doschd bereits nur noch als Pay-TV, ab Ende Januar 2014 ausschließlich über das Internet empfangen werden. Als Grund für den Entzug der Sendelizenz wurde ein Bericht zum 70-jährigen Jahrestag der Leningrader Blockade angegeben. Dieser stellte die Frage: „War es die hohe Opferzahl Wert, die Stadt nicht aufzugeben?“ Anfang März gab die Generaldirektorin und Besitzerin von Doschd Natalja Sindejewa bekannt, der Sender müsse Anfang April schließen.

Schulgin: Zu politisch für ComputerBild

Bis zum Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi am 7. Februar steckten Russland und seine Medien in den Vorbereitungen des sportlichen Großereignisses. Das Thema Ukraine wurde vorübergehend nebensächlich. Unterdessen wurden auf dem Euro-Maidan ebenso wie in weiteren westukrainischen Städten Sprengkörper, Schusswaffen und Barrikaden gebraucht. Die russischen Staatsmedien beobachten das mit Abscheu, bezeichnen die Teilnehmer zunehmend als „westliche Faschisten“.

Dazu schreibt am 20. Februar der Redakteur der russischen ComputerBild, Dmitri Schulgin, auf seiner privaten Facebook-Seite: „Meine Nation ist krank wie die Deutschen in den 30er-40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.“ Wegen „politischer Tätigkeit“ wurde er vom Chefredakteur Nikolai Lewski zur Kündigung gedrängt. Novoje Vremja zitiert hierzu Schulgin: „Dabei wurde mir unmissverständlich angedeutet, dass in meinem Treppenhaus russische ‚Tituschki‘ auf mich warten könnten.“ Der deutsche Verlag Burda kommentierte, er würde private Äußerungen seiner Redakteure nie einschränken, Schulgin jedoch habe auf eigenen Wunsch gekündigt.

Error 451 - auch für Lenta.ru?

 

Am 23. Februar enden die Olympischen Spiele, mit ihnen die Schonzeit für Regimekritiker; aber nicht nur Journalisten haben es derzeit schwer in Russland, sondern auch Oppositionelle. Einen Tag nach dem für Russland medaillenreichen Abschluss der Winterspiele, am 24. Februar, wurden in Moskau die Teilnehmer der Proteste auf dem Bolotnaja-Platz vom 6. Mai 2012 verurteilt. Vor dem Gerichtssaal kam es zu erneuten Protestbekundungen. Unter den Kritikern des Verfahrens war auch der Oppositionspolitiker und Blogger Alexej Nawalny. Dafür wurde Nawalny am 25. Februar unter Hausarrest gestellt.

Bis Ende April werden ihm Internet, Telefon sowie jeglicher persönlicher Kontakt außer zu seiner Frau oder seinem Anwalt verboten. Nawalnys Blog wurde, gemeinsam mit den privat finanzierten Nachrichtenseiten Kasparov.ru und Grani.ru, in der Nacht zum 13. März von der staatlichen Medienaufsicht Roskomnadzor gesperrt. Angeblich wurde auf diesen Seiten zur Störung der öffentlichen Ordnung aufgerufen. Grund für die Sperrung von navalny.livejournal.com sei laut Interfax.ru der Bruch des ihm auferlegten Hausarrests. Die Eingriffe in die Pressefreiheit erreichten hiermit eine neue Qualität.

Im Schatten des Krim-Referendums erhielt die Nachrichtenplattform Lenta.ru für ein Interview mit dem Vertreter der ukrainischen nationalistischen Gruppierung Rechter Sektor, Andrej Tarasenko, die Warnung, das Portal könne im Laufe eines Jahres seine Registrierung verlieren. Daraufhin wurden die Chefredakteurin Galina Timtshenko und die Generaldirektorin Julija Minder entlassen. Rund 80 Mitarbeiter bezeichneten diesen Schritt als weiteren Angriff der Regierung auf die Freiheit des Wortes, circa 40 Angestellte reichten aus diesem Grund die Kündigung ein. Am 17. März ließ der neue Chefredakteur Alexej Goreslawskij verlauten, dass ein neues Konzept für Lenta.ru ausgearbeitet werde, welches den Fokus auf Wirtschaft und Handel lege. Angeblich hätten Leserumfragen ein größeres Interesse an diesen Themen ergeben.

Was möglich wäre, wenn...

Die Eingriffe in die Medienlandschaft mögen bisher nach Einzelfällen aussehen. Trotzdem stehen sie eindeutig im Einklang mit der offiziellen, stark anti-westlichen Propaganda kremlnaher Medien. Es gibt zwar Printmedien wie Nowaja Gazeta, Nowoje Wremja oder Russkij Reporter sowie den Radiosender Echo Moskvy, welche stets kritische Analysen und Standpunkte veröffentlichen. Diese erreichen jedoch laut dem Russlandbericht 2013 von Reporter ohne Grenzen gerade einmal fünf Prozent der russischen Bevölkerung. Maximal ein Prozent der Menschen bezieht Nachrichten aus dem Internet, sozialen Netzwerken oder Blogs.

Mit dem Beginn des Maidan-Protestes in der Ukraine wurde das Interesse an aktueller und kremlunabhängiger Berichterstattung auch in Russland größer, die freien Medien für die Regierung unbequemer. Folglich demonstriert diese nun, wie leicht es wäre, diese Freiheiten einzuschränken. Die russische Machtelite droht mit den Registern, die sie ziehen kann, wenn der Widerstand zu laut wird. Kritiker sollen in der öffentlichen Wahrnehmung Russlands diskreditiert, entmutigt und eingeschüchtert werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob dieses Konzept des Kremls aufgeht.