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Alexej Anatoljewitsch Nawalny

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POLITIK
2012-04-26
Debatte um Russlands neues Parteiengesetz
 

Auf die erste Protest-Welle in Russland am 10. Dezember reagierte der Kreml mit politischen Reformen. Im April 2012 sind die Änderungen zum Parteiengesetz in Kraft getreten, ferner diskutiert die Duma über Änderungen im Wahlsystem der Gouverneure. Sind diese Schritte nur demokratischer Schein? Wie steht die Opposition zum geänderten Parteiengesetz? Ein Bericht von Manarsha Isaeva

Der kalte russische Winter war dieses Jahr im ganzen Land politisch sehr heiß. Unter dem Motto „Für freie Wahlen“ wurden Umzüge, Autorallyes, Schlittenrallyes, Nanodemonstrationen, das sind Kundgebungen von Spielzeugen mit Slogans, und Frühjahrskarnevals organisiert. Die nächste Millionendemonstration ist in Moskau für den 06. Mai geplant, wobei die Menschen in vielen anderen Städten vorhaben sich anzuschließen. Die Forderungen der Demonstranten sind vielfaltig. Sie reichen von Rücktrittsforderungen des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Wladimir Tschurow über Freilassungen von politischen Gefangenen und Reform des Parteiengesetzes bis hin zu Forderungen nach einer Wiederholung der Wahlen für die Duma sowie den Präsidenten.

Änderungen zum Parteiengesetz

Es war die Initiative von Präsident Dmitri Medwedew, Änderungen in das politische System einzubringen. Der Anstoß für die Idee ist eindeutig: Die Demonstrationen nach der Dumawahl vom Dezember 2011 in Moskau und in den Regionen Russlands, welche eine Überraschung für alle darstellten. Ihre Unzufriedenheit aufgrund der Wahlfälschungen äußerten oppositionelle Parteien bereits nach früheren Wahlen. Die Anzahl von tausenden Demonstranten in Moskau, ebenso wie in anderen Städten, war aber unerwartet hoch. Am 10. Dezember, 24. Dezember, 4. Februar sowie am 10. März fanden im ganzen Land kleinere oder größere Demonstrationen gegen Wladimir Putin statt. In einzelnen Städten gingen die Bürger auch an weiteren Tagen auf die Straße. Die Staatsduma verabschiedete vom Dezember 2011 bis zum März 2012 in drei Lesungen das neue Parteiengesetz. Die zweite Kammer, der Föderationsrat, stimmte dem Gesetzesentwurf am 28. März zu. Mit der Unterschrift des Präsidenten trat das Gesetz im April 2012 in Kraft.

Die alte Variante des Parteiengesetzes sah vor, dass jede neue Partei mindestens 40.000 Mitglieder vorweisen sollte. Diese Klausel wurde im neuen Gesetz auf 500 Mitglieder reduziert. Eine Reihe weiterer Änderungen vereinfacht die Registrierung von Parteien zusätzlich: Parteien müssen lediglich in der Hälfte der Regionen vertreten sein und es besteht die Möglichkeit bei mangelhaften Unterlagen Nachbesserungen einzureichen. Somit wird in den nächsten Monaten ein Parteienboom erwartet. Das Ministerium für Justiz berichtet, aktuell hätten über 130 Parteien den Antrag auf Registrierung eingereicht. Die neue Vielfalt der Parteien erinnert an den alten Pluralismus der neunziger Jahre: Piratenpartei, Ökologische Partei; eine Reihe von nationalistischen Parteien wie die National-demokratische Partei und Nationalistische Partei; sozialistisch orientierte Parteien, wie ROT Front und Anderes Russland ebenso wie viele Neue. Dazu gehören die Partei der Liebe oder Subtropisches Russland – all diese Parteien können potenziell bei der nächsten Dumawahl antreten. Eine quantitative Veränderung im Gegensatz zu den bisher sieben „großen“ Parteien: Einiges Russland, Kommunistische Partei der Russischen Föderation, Sozialdemokraten, Liberal-Demokratische Partei Russlands, Jabloko, Rechte Sache und die Partei der Volksfreiheit.

Mehr Parteien gleich mehr Demokratie?

 

Die Änderungen riefen zahlreiche Diskussionen in der Öffentlichkeit und in Blogs hervor. Einige Blogger oder auch Aktivisten der letzten Demonstrationen, wie zum Beispiel der Anführer von Linke Front, Sergej Udaltsow, sehen die Ereignisse nicht zuletzt als eigenen, kleinen Sieg gegen das System. Die Befürworter des Gesetzes sehen neue Chancen für die Parteienvielfalt und damit für die Demokratie in Russland. Die Kritiker argumentieren, die vereinfachte Prozedur der Registrierung führe zu einer unbeschränkten Vielfalt mit entsprechenden Verwirrungen bei den Wahlen. Lediglich einige der Parteien werden die Chance einer selbstständigen politischen Karriere haben.

Nicht alle haben dem Gesetz zugestimmt. Die parlamentarische sowie die sogenannte „unstrukturelle“ Opposition außerhalb der Parlamente wurde in die Ausarbeitung des Gesetzes einbezogen. Ihre Vorschläge fanden jedoch keine Reflexion in dem neuen Parteiengesetz. Vor allem Sozialdemokraten und Kommunisten weisen auf versteckte Stolpersteine hin. Es bleibt trotz der Veränderungsvorschläge der Opposition noch immer verboten, Parteienbündnisse bei den Wahlen zu bilden. In Situationen, in denen Stimmen eines politischen Lagers zwischen mehreren kleinen Parteien verteilt werden, wird die Regierungspartei Einiges Russland, der Gewinner sein. Der Kreml verspricht, Reformen nach der Inauguration Putins weiter zu verfolgen. Als dringendes Anliegen wird die Einführung von neuen Regelungen für Wahlausschüsse diskutiert. Die unstrukturelle Opposition hat allerdings wenig Glauben an einen tiefgreifenden Effekt der Reformen. Sergej Udaltsow hält sie für ein Kreml-Spiel mit dem Ziel, das Machtmonopol weiter zu behalten.

Ob der Reformkurs in den nächsten Monaten einen neuen Ruck erhalten soll oder vielleicht rückgängig gemacht wird, hängt weitgehend vom Erfolg der Millionendemonstration am 06. Mai in Moskau ab. Bis dahin behandelt die Duma in zweiter und dritter Lesung Änderungen zu den Wahlen der Gouverneure, die jetzt wieder direkt vom Volk gewählt werden sollen.