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Andrej Alegawitsch Sannikow

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POLITIK
2012-08-01
Ein heißer Sommer in der Staatsduma
 

Seit Beginn des Sommers verabschiedete die Staatsduma eine Serie von Gesetzen in Lichtgeschwindigkeit. Sie betreffen den Internetzugang, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Verleumdungen. Diese Gesetze reflektieren die derzeitige Administration unter Putin gleichsam wie ihr Verhältnis zur russischen Elite sowie den Bürgern. Eine Analyse von Roy Yu

Die Durchschnittstemperatur im Juli in Moskau beträgt 18 bis 25 Grad Celsius. Mit diesen moderaten Temperaturen ist das die Zeit im Jahr, wo alles etwas an Geschwindigkeit verliert. Die reichen Russen, meist die politische Elite und Oligarchen, verbringen ihren Urlaub am Schwarzen Meer oder am Mittelmeer, die nicht-so-reichen Russen reisen innerhalb Russlands oder ins nahe Ausland. Dies war jedoch in diesem Jahr nicht der Fall, zumindest nicht in der politischen Szene.

Ein heißer Sommer für die Gesetzgeber

Zwischen Anfang Juni und Mitte Juli, in einem sehr kurzen Zeitraum von 45 Tagen, verabschiedete die Staatsduma drei wichtige Gesetze für eine striktere Regulierung des Internets, der NGOs sowie die Wiedereinführung von krimineller Verleumdung. Auch ohne eine genauere Beschreibung wird offensichtlich, dass sie sich gegen die derzeit aufstrebende Opposition in Russland wendet. Einfach ausgedrückt, der Kreml, unter Wladimir Putins Führung, wünscht die Opposition zu ersticken und Putins Macht zu stärken.

Die Gesetzgeber, von denen die meisten bei der letzten Wahl im Dezember 2011 gewählt wurden, wollten eindeutig jene kontroversen, Kreml gestützten Gesetze vor der Sommerpause wie eine Last von ihren Schultern laden. Vielleicht ist die wahre Deadline nicht der Sommer gewesen, sondern die baldigen russischen Lokalwahlen im Oktober.

Drei Gesetze, ein Zweck

 

Allen drei Gesetzen ist gemein, dass sie mehr oder weniger dem Selben Zweck dienen: die unter Dmitri Medwedew gelockerten Daumenschrauben wieder anziehen und eine gesetzliche Grundlage für Putins Autoritarismus schaffen.

Das erste Gesetz, das durch die Staatsduma gewinkt wurde, soll das Internet in Russland stärker regulieren. Dieses Gesetz soll eine staatliche schwarze Liste erstellen mit Webseiten, die „illegalen“ Inhalt enthalten und veranlasst Internetprovider sowie Suchmaschinen solche zu blockieren. Die offizielle Seite betont, dass dies lediglich dem Kampf gegen Kinderpornographie im Internet diene. Die Gegner dagegen behaupten das Gegenteil: sie befürchten, das Gesetz würde genutzt, um die online Aktivitäten der Opposition zu unterdrücken und somit aktiv Zensur betrieben würde.

Einige NGOs sollen mit dem zweiten Gesetz als „ausländische Agenten“ stigmatisiert werden. „Ausländische Agenten“ sind NGOs, welche in Russland tätig sind, deren Finanzierung primär aus dem Ausland stammt oder von nicht-russischen Bürgern. Dieses Gesetz erhöht die bürokratischen Hürden für derartige NGOs. Scheinbar soll das Gesetz auch schmerzhaft sein, denn tatsächlich betrifft es eine breite Anzahl von NGOs. Um nur einige zu nennen: es betrifft NGOs im Bereich Krebshilfen, Umwelt und Wirtschaft. Zum Beispiel wird auch das Organisationsteam für die Olympischen Winterspiele in Sotchi 2014 als „ausländische Agenten“ bezeichnet. Am meisten trifft das Gesetz politische NGOs. Sie sind es, die mit ausländischer Hilfe die Zivilgesellschaft in Russland unterstützen. Die russische Gesellschaft derart zu verleugnen, wird schwerwiegende Folgen haben.

Als einen der kleinen Erfolge der semi-Liberalisierung des ehemaligen Präsidenten Medwedew, begrüßten die Menschen in Russland die Deskriminalisierung von Verleumdung nur sieben Monate zuvor. In diesem Juli hat die Staatsduma Verleumdung wieder kriminalisiert, was ein weiterer Schlag gegen freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Vereinsgründung im Land. Das Gesetz sieht zwar bei einem Verstoß keine Gefängnisstrafe vor, dafür allerdings eine hohe Geldstrafe. Eine für schuldig befundene Einzelperson kann mit bis zu fünf Millionen Rubeln, das sind ungefähr 153.000 US-Dollar oder 126.500 Euro, bestraft werden. Das neue Verleumdungsgesetz behindert eher die freie Meinungsäußerung. Ferner gibt es bereits hohe Geldstrafen bei der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration.

Wachsende Opposition

 

Zurückblickend ist die russische Opposition in den vergangenen sechs Monaten, insbesondere aber seit Dezember 2011, sehr schnell gewachsen und freimütiger geworden. Die mutmaßlichen Wahlfälschungen sowie Falschauszählungen bei diesen Wahlen wirkten wie ein Katalysator und brachten die Proteste auf die Straße. Seitdem stoppte die Welle von häufigeren ebenso wie, aus der Sicht des Kremls, lärmintensiven Demonstrationen nie, im Gegenteil: sie gewinnt mehr Eigendynamik, je mehr Zeit vergeht.

Der politische Analyst Kirill Rogow hebt in der Zeitung Wedemosti hervor, dass jetzt eine klare Mehrheit der Russen Putin an der Spitze des Staates – trotz der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen – akzeptiere. Wichtig ist auch zu erwähnen, dass eine ebenso klare Mehrheit, auch ein Teil der Elite, nicht wolle, dass er das Land so regiert wie in seinen ersten zwei Amtszeiten. Stattdessen streben sie eine liberalere und weniger autoritäre Präsidentschaft an.

Rogow merkt an, dass Putins Zustimmungs- und Ablehnungswerte bei ungefähr 65 zu 35 Prozent liegen. Obwohl dies exzellente Werte aus der Sicht von westlichen Demokratien sind, ist dies für „den Zar“ Putin kein akzeptabler Wert, da er das Land autoritär zu regieren wünscht. Dieses Mal hat Putin nicht die Unterstützung der Russen, insbesondere nicht von der Elite, wie zuvor. Mit der Verabschiedung der drei Gesetze in der Staatsduma mit Lichtgeschwindigkeit agiert Putin als wäre ihm die Unterstützung zu Eigen, welche er gern hätte. Solch eine Diskrepanz ist die Wurzel seiner entfaltenden und abzeichnenden politischen Krise. Im Moment, wie Rogow betont, hat es noch nicht seine akute Phase erreicht.

Lokalwahlen im Oktober

Vielleicht ist es kein Zufall, dass die Gesetze die Duma derart schnell passierten. Nach den unzufriedenen Ergebnissen bei den Wahlen im Dezember 2011 und im März 2012 sowie den darauf folgenden Protesten will der Kreml nicht noch mehr Macht verlieren. Er wünscht die Macht bei den kommenden Lokalwahlen im Oktober zurückzugewinnen. Die Kluft zwischen Putin, der Elite aber auch der Gesellschaft wird von Tag zu Tag größer. Seine drei neuen Politiken sollen die Protestler wieder auf Kurs bringen, sie könnten jedoch das Gegenteil bewirken, wofür Putin nicht bereit wäre sowie zudem nicht willens wäre, damit umzugehen: einer mehr verärgerten und freimütigeren Opposition.

Die kommenden Wahlen stellt Putins Partei, Einiges Russland, auf eine harte Probe. Rogow verdeutlicht, dass Einiges Russland langsam an Popularität verliert seit Putins Machtübernahme. Die regierende Partei Einiges Russland wurde vor nicht allzu langer Zeit mit der Kommunistischen Partei während der Sowjetära verglichen. In Umfragen ist ihre Popularität in 32 Regionen unter 40 Prozent und in 16 Regionen unter 35 Prozent. In Moskau sind es sogar noch weniger: unter 30 Prozent.

Dem Trend folgend von umstrittenen und manipulierten Wahlen in Russland, wird Wahlfälschung eine begleitende Plage bei den kommenden Wahlen im Oktober. Nicht nur, dass diese Wahlen Putins und Einiges Russlands wachsende Unpopularität zeigen könnte, die potentiellen Proteste über die Wahlergebnisse könnten weiter eskalieren, gemeinsam mit einer weiteren Abspaltung von Eliten, weswegen eine ganze politische Krise im Oktober in Russland ihren Lauf nehmen könnte.

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1. Bild (Quelle): sime simon / Creative Commons-Lizenz

2. Bild (Quelle): Арсений Габдуллин / Erlaubnis, das Bild für jeden Zweck zu verwenden

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