Mach mit!

Auf dieser Internetseite kannst Du dich aktiv als ehrenamtlicher Autor beteiligen.

Wenn Du Interesse hast, kannst Du hier mit einem Klick zu mehr Informationen gelangen.

go to article

Folgt uns:

Folge uns auf Facebook!Folge uns auf Google+!Folge uns auf Twitter!Folge uns im News-Reader deiner Wahl!Folge uns auf YouTube!Folge uns auf Vimeo!

Newsletter

Hier können Sie unseren Newsletter bestellen oder abbestellen.

go to article
Julia Wladimirowna Timoschenko

Julia Wladimirowna TimoschenkoTimoschenko

POLITIK
2013-07-04
Homophobie in Russland auf dem Vormarsch
 

Während vor dem Parlamentsgebäude demonstriert wurde, verabschiedete die Staatsduma am 11. Juni 2013 den kontroversen Gesetzesentwurf gegen „homosexuelle Propaganda“. Die Verabschiedung erfolgte einstimmig, mit einer Enthaltung. Mit der positiven Abstimmung zu dem Entwurf im Föderationsrat und Präsident Putins Unterschrift wurde er Gesetz. Ein Hintergrundartikel von Marion Meßmer

Der Gesetzesentwurf wurde am 25. Januar 2013 in der ersten Lesung vorgestellt und von einer großen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt. Nur zwei stimmten dagegen: während ein Mitglied von Putins eigener Partei, Einiges Russland, dagegen stimmte, enthielt sich ein Mitglied der rechten Liberal-Demokratischen Partei Russlands. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Versuch, auf der Bundesebene zu regeln, was neun Provinzen bereits unabhängig gesetzlich regulieren. Die gewöhnlich liberale Stadt St. Petersburg setzte vor ungefähr einem Jahr ein Gesetz in Kraft, dessen Ziel es ebenso war, der Korruption Minderjähriger durch sogenannte homosexuelle Propaganda vorzubeugen.

Die Konsequenzen für Russlands entrechtete homosexuelle Gemeinde sind gravierend. In der russischen Gesellschaft gilt Homosexualität allgemein als Krankheit, die an Kinder weiter gegeben werden kann; deswegen kann in Zukunft die öffentliche Zurschaustellung von Zärtlichkeit zwischen homosexuellen Paaren mit harten Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Weiterhin wird es unmöglich sein, Genehmigungen für Gay-Pride-Paraden, welche früher schon schwierig zu organisieren waren und andere öffentliche Veranstaltungen zur Förderung der Rechte Homosexueller zu erhalten.

Trotz Bürgerprotesten keine Toleranz für Homosexualität

Seit den großen, von Bürgern organisierten und besuchten Anti-Regierungsprotesten im Dezember 2011 regten sich Hoffnungen auf eine russische „Frühlingsbewegung“. Gesetzlichen Angriffen auf Bürgerrechte wurde mit Ärger und Protest begegnet. Leider befürwortete die russische Bevölkerung diesen Angriff auf Menschen- und Bürgerrechte von Homosexuellen. Eine Umfrage des Levada-Instituts für Meinungsumfragen von Juli 2010 zeigte, dass nur 45 Prozent der Russen glaubten, dass Homosexuelle die gleichen Rechte wie andere Bürger genießen sollten. 74 Prozent der Befragten sagten, sie hielten Homosexuelle für amoralisch oder „geistig behindert". Als Konsequenz gaben 88 Prozent der Befragten in einer Umfrage des staatlichen Instituts für Meinungsumfrage Wziom an, dass sie das Gesetz unterstützten.

Diese Zahlen zeichnen ein düsteres Bild der Rechtslage Homosexueller in Russland. Der Kreml stellt Homosexualität als Teil der westlich-liberalen Agenda gegen traditionelle russische Werte dar. homosexuelle Paare werden als Gefahr wahrgenommen, weil sie laut russischen Konservativen Russlands bereits niedrige Geburtenrate von 1,6 Kindern pro Frau weiter verringern. Von 1991 bis 2009 gab es in Russland einen jährlichen Rückgang der Bevölkerung. Ursächlich dafür sind die sinkende Geburtenrate gleichsam wie die steigende Sterblichkeitsrate, da die Gesundheitsstandards nach dem Fall der Sowjetunion sanken.

Gewalt gegen friedliche Proteste

Die Öffentlichkeit bestärkte die Proteste zur Unterstützung der Russischen Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender-Queer (LGBTQ)- Gemeinschaft kaum, stattdessen begegnete sie ihr mit viel Gewalt. Ungefähr 20 Aktivisten für die Rechte Homosexueller organisierten während der zweiten Lesung einen friedlichen Kuss-Protest vor der Duma. Radikale orthodoxe Christen bewarfen die Aktivisten mit Eiern. Andere Demonstranten wurden noch gewalttätiger und attackierten sie. Als die Polizei die Kuss-Demonstration auflösen wollte, kam es ferner zu mehreren Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten. Demonstranten gegen die Rechte Homosexueller waren um einiges zahlreicher als die Aktivisten der Gegenseite.

Experten nannten den Gesetzesentwurf „wenig überraschend“, weil er mit vergangenen Angriffen des Kremls auf Menschen- und Bürgerrechte Hand in Hand geht. Ein überraschender Fakt ist hingegen die schwache Kritik des Westens. Weder die USA, die sich sehr laut gegen ein russisches Verbot der US-Adoption russischer Waisen im Dezember 2012 aussprachen, noch die Europäische Union waren besonders laut in ihrer Kritik an der Menschenrechtsverletzung seitens der russischen Regierung. Die deutsche Kanzlerin Merkel kritisierte den Gesetzesentwurf erst, nachdem er bereits die zweite Lesung passiert hatte und sagte, sie erwarte, dass Präsident Putin den Entwurf ablehne.