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Emomali Rahmon

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POLITIK
2012-05-02
Kontrollieren statt protestieren
 
Weiß ist die Farbe des Protests in Russland

Nach dem Sieg Wladimir Putins bei der Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 kam es nur zu einem kurzen Aufbäumen der Protestbewegung in Sankt Petersburg – obwohl enorme Fälschungsvorwürfe die Wahl überschatteten. Anlässlich der Vereidigung Putins am 7. Mai soll sich das ändern. Ein Bericht von Carina Huppertz

Sankt Petersburg. Es war wie ein Déjà-vu, ein kurzer Moment, in dem Erinnerungen hochkamen. Am Abend des 28. Aprils war der Platz vor dem Gostiny Dvor im Zentrum Sankt Petersburgs voller Menschen. Doch anstatt Plakaten schwenkten sie Fahnen, anstatt Protestrufen sang die Menge Siegeslieder. Der Fußballklub Zenit Sankt Petersburg war zum vierten Mal Meister geworden. Noch vor fünf Monaten fanden auf dem gleichen Platz Demonstrationen gegen die Fälschungen bei der Dumawahl statt. Doch seit den Präsidentschaftswahlen ist es ruhig geworden, unpolitischer Alltag ist eingekehrt.

Demonstrationen nach der Wahl nicht genehmigt

Dabei entstand gerade in Sankt Petersburg, das in Medienberichten so oft hinter der Hauptstadt Moskau zurückbleibt, eine starke Protestbewegung. Am Wahltag wurden ungefähr 1.100 der rund 1.800 Wahllokale der Stadt beobachtet. Die Wahlbeobachter gehörten der im Januar entstandenen Vereinigung der Beobachter von Sankt Petersburg an – einem informellen zivilen Bündnis, das von Mitgliedern der Protestgruppe Für ehrliche Wahlen gegründet wurde. Sie beobachteten enorme Wahlverletzungen: von so genannten Karussells, bei denen eine Gruppe Wähler von Wahllokal zu Wahllokal gefahren wird und mehrmals abstimmt, über Verweigerungen, Beobachter überhaupt zuzulassen, bis hin zu bereits gefüllten Wahlurnen. Ein Vergleich der Wahlergebnisse mit den offiziellen Zahlen ergab, dass Wladimir Putin rund neun bis zehn Prozent mehr Stimmen erhalten hat, als eigentlich für ihn abgegeben waren, sagt Daniil Klubow, Mitglied der Vereinigung und lange eine der treibenden Kräfte der Bewegung in Sankt Petersburg.

Eine Demonstration am Tag nach der Wahl wurde von offizieller Seite jedoch nicht genehmigt. Die Oppositionsparteien hatten sich schon zwei Wochen vorher um eine Genehmigung bemüht. Die Gruppe Für ehrliche Wahlen rief am Tag nach der Wahl trotzdem zu Protesten auf. „Die Demonstration ist nicht genehmigt, es kann gefährlich sein. Wir werden dort sein – ob ihr kommt, müsst ihr selbst entscheiden“, schrieben sie am 5. März auf ihrer Internetseite. Bei der Demonstration vor der Isaaks-Kathedrale, im Zentrum Sankt Petersburgs, kam es zu zahlreichen Verhaftungen, und schon nach wenigen Tagen verebbten die Proteste. Die Vereinigung der Beobachter von Sankt Petersburg reichte Beschwerden gegen die Wahl ein. Rund 700 Briefe schickten sie an lokale Gerichte und an die Staatsanwaltschaft. Geschehen ist damit noch nichts. „Sie werden bearbeitet, sagt man uns, das braucht Zeit“, so Klubow.

Kontrollieren auf allen Ebenen

Aufgezeichnete Wahlfälschungen

Dass die zivilen Proteste derart schnell versiegt sind, erklärt sich Klubow so: „Die Leute hatten keine Hoffnung mehr. Nach den Wahlen herrschte die Meinung vor, mit Protesten nichts erreichen zu können.“ Auch er hat sich nach den Wahlen aus dem Geschehen zurückgezogen. Er musste nicht nur seine Bachelorarbeit schreiben, sondern fühlte sich nach drei Monaten „fast ohne Schlaf“ ausgebrannt. „Ich habe gemerkt dass es Leute gibt, die jetzt mehr Engagement in die Arbeit stecken können als ich“, erklärt er. Weil sich die Menschen den nationalen politischen Strukturen gegenüber machtlos fühlen, soll nun auf lokaler Ebene mehr geschehen. Wenn sich im kleinen Rahmen etwas tut, greife das irgendwann auf das Große über.

Die Vereinigung der Beobachter von Sankt Petersburg geht deshalb im Moment anderen Aufgaben nach. Ihre Beobachter wurden vor der Präsidentschaftswahl ehrenamtlich ausgebildet. Sie erhielten Beispiel-Dokumente, simulierten Wahlvorgänge und wurden mit Übersichten der russischen Gesetzeslage ausgestattet. Jetzt fahren diese Beobachter zu Lokalwahlen, um auch dort die Vorgänge zu kontrollieren. Zum Beispiel nach Astrachan.  Dort wirft der am  4. März bei den Bürgermeisterwahlen  unterlegene Kandidat, Oleg Schein, der Wahlkommission Fälschungen vor. Sein 40 Tage andauernder Hungerstreik hat der Region großes Medieninteresse eingebracht. Im Moment untersucht ein Gericht die Vorgänge. Auch die anstehenden Wahlen in Omsk im Juni sollen von Beobachtern der Petersburger Vereinigung begleitet werden. Das Bündnis beschreibt seine Aufgaben selber darin, das Augenmerk nicht nur auf den Präsidenten, sondern auf Politiker aller Ebenen zu lenken.

Hoffnung für zivile Proteste?

Für Anfang Mai rief Alexandra Krulenkowa, Vorsitzende der Vereinigung der Beobachter, auf der Internetseite der Gruppe Für ehrliche Wahlen doch noch einmal zu einer Demonstration auf.  Am 1. Mai sollte ein Marsch der Demokratie durch Petersburg ziehen, organisiert in Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien. 200 Leute hatten sich dafür online angekündigt. Nach Medienangaben waren rund 500 Leute bei der anschließenden Kundgebung am Palastplatz. Die meiste Aufmerksamkeit zogen jedoch Mitglieder der Gay-Community auf sich, die Regenbogen-Fahnen bei sich trugen und auf Grundlage eines neuen Gesetzes gegen sogenannte „homosexuelle Propaganda“ verhaftet wurden. Auch zu dem für den 6. Mai in Moskau geplanten Marsch der Millionen wollen Mitglieder der Vereinigung fahren. An der Vereidigung Putins wird das wohl nichts ändern. Vielleicht gibt es so aber doch eine Zukunft für die noch so junge Protestbewegung im Land.