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Alexej Leonidowitsch Kudrin

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POLITIK
2014-12-09
Minderheitenpolitik auf der Krim
 

Der Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Rehabilitation der nationalen Minderheiten auf der Krim weckt bei den meisten Bewohnern Hoffnungen - außer bei den Krimtataren. Was ändert sich für die Angehörigen der nationalen Minderheiten nach der Integration der Krim in die Russische Föderation? Ein Hintergrundartikel von Andreas Emcev

Auf der Krim leben Menschen, die der krimtatarischen, armenischen, bulgarischen, deutschen und der griechischen Minderheit angehören. Viele Mitglieder dieser Minderheiten - vor allem die Krimtataren - wurden 1944 nach Zentralasien deportiert, da Stalin ihnen vorwarf, mit der nationalsozialistischen Einheiten der deutschen Wehrmacht kollaboriert zu haben. 1967 wurden die Krimtataren durch einen Erlass des obersten Sowjetrats teilweise rehabilitiert. Dieser erkannte an, dass aufgrund der Kollaboration einiger Krimtataren unverhältnismäßige Mittel gegen die ganze Bevölkerung angewandt wurden. Eine Rückkehr blieb den Deportierten jedoch bis zur Auflösung der Sowjetunion verwehrt. 

Minderheiten in der unabhängigen Ukraine

Nach dem Zerfall der Sowjetunion stand es schlecht um die ukrainische Wirtschaft – wie um die aller ehemaligen Sowjetrepubliken. Die Versorgung und Entwicklung der Halbinsel Krim, welche 1954 in den Zuständigkeitsbereich der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik überging und nach deren Unabhängigkeit dort verblieb, stand weit unten auf der Prioritätenliste. Damit wurden auch die Minderheiten vernachlässigt, die nach der Unabhängigkeit auf die Krim zurückkehrten. 

Da die Krimtataren die größte Minderheit auf der Halbinsel darstellten und sich in der Regel mit der Zentralregierung in Kiew gegen das an Moskau orientierte Parlament verbündeten, kamen sie in den Genuss finanzieller sowie institutioneller Vorzüge. Die Vertreter der armenischen, bulgarischen, deutschen und der griechischen Minderheit betrachten die Minderheitenpolitik der Ukraine deshalb kritisch. Während nach 1990 mehr Krimtataren auf die Halbinsel einwanderten, als 1944 deportiert wurden, hat die ukrainische Regierung nicht genügend finanzielle Mittel und Wohnraum für die anderen Minderheiten zur Verfügung gestellt. Oft wurden die Heimkehrer anderer Minderheiten in bestimmten Gebieten angesiedelt, die keinen Zugang zu Strom und fließendem Wasser hatten. Deswegen fühlten sich diese Menschen als Minderheiten zweiter Klasse.

Erlass über die Rehabilitation der Völker auf der Krim 

 

Nach der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterzeichnete Präsident Putin am 21. April 2014 einen Erlass über die Rehabilitation der nationalen Minderheiten auf der Krim. Dieser sieht sowohl die finanzielle als auch die rechtliche Untersetzung für die entsprechenden Völker vor. Besonders die armenischen, bulgarischen, deutschen und griechischen Minderheiten sind daran interessiert, Landsleute, die zurückkehren möchten, zu unterstützen. Allerdings steht noch die Umsetzung dieses Erlasses aus und hier gilt es, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. 

Zum einen sichert der Erlass den Minderheiten die Rückkehr zu, die Staatsbürger der Russischen Föderation sind. Viele der genannten Minderheiten wurden jedoch nach Zentralasien, vor allem nach Usbekistan, deportiert, wo sie noch heute leben. Um den Minderheiten gerecht zu werden, sollte diesen Staatsbürgern erlaubt sein, auf die Krim überzusiedeln. Zum anderen ist unklar, wie die finanziellen Ressourcen verteilt werden. Die russische Regierung hat knapp über zehn Milliarden Rubel für die Umsetzung des Erlasses zur Verfügung gestellt. Nach welchen Kriterien das Geld aufgeteilt wird, steht allerdings noch nicht fest. Dieser Umstand birgt die Gefahr, dass eine Minderheitengruppe bevorzugt, beziehungsweise benachteiligt wird. Die armenischen, bulgarischen, deutschen und griechischen Minderheiten sehen die Integration der Krim in jedem Fall positiv, da sie darauf hoffen,  mehr Geld für die Pflege ihrer Kultur zu erhalten, als es ihnen innerhalb der Ukraine möglich war. Die Krimtataren hingegen fürchten, dass sie ihre bevorzugte Rolle verlieren.

Spaltung der Krimtataren über das Referendum

Aufgrund ihrer Verbindungen zur Zentralregierung in Kiew verfügten die Krimtataren über Priviligien und erhielten einen großen Anteil der finanziellen Mittel. Diese befürchteten, dass sie innerhalb der Russischen Föderation ihre Stellung verlören und die Gelder mit den anderen Minderheiten teilen müssten. Der ehemalige Vorsitzende der zentralen Exekutivkörperschaft der Krimtataren und Abgeordneter im ukrainischen Parlament, Mustafa Dschemilew, setzte sich energisch für den Verbleib der Krim innerhalb der Ukraine ein und rief die Krimtataren zum Boykott des Referendums auf. Es ist davon auszugehen, dass er zum einen um den Verlust seines Abgeordnetenstatus fürchtete und zum anderen innerhalb der Russischen Föderation auf keinen Posten spekulieren konnte, da er gute Kontakte nach Brüssel pflegt. 

Auf der anderen Seite steht Sejtumer Nimetullaew, Vorsitzender der krimtatarischen Gesellschaftsorganisation „Kyrym birligi“. Dieser beschimpft die Kiewer Zentralregierung als Junta und hat sich bereits mehrmals mit Putin getroffen. Er besitzt die Chance in der weiteren Entwicklung der Krim innerhalb der Russischen Föderation eine wichtige Rolle zu spielen Es bleibt also spannend wie sich die Konstellation in den nächsten Jahren entwickelt. Die armenische, bulgarische, deutsche und griechische Minderheiten scheinen zu den Gewinnern gehören – bis jetzt. Die Krimtataren haben sich hingegen gespalten. Während ein Teil die Integration der Krim in die Russische Föderation nicht akzeptiert, versuchen andere einen guten Posten in der neuen Administration zu ergattern.