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Wiktor Fedorowitsch Janukowitsch

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POLITIK
2012-03-01
Proteste in Russland
 

In Russland tut sich etwas. Etwas, mit dem wohl niemand gerechnet hätte. Weder das kritisch beobachtende westliche Ausland noch die amtierenden Machthaber und am allerwenigsten die Opposition selbst. Ein Kommentar von Anna-Lena Vaje

„Die größten Demonstrationen seit 20 Jahren“, die „Geburt der Zivilgesellschaft“ sei das, was sich nach den vermeintlich gefälschten Wahlen zum russischen Unterhaus des Parlaments, der Staatsduma, auf den Straßen Moskaus, Sankt Petersburgs und vieler anderer Städten der Russischen Föderation abspielte. Sogar in Berlin fand eine Solidaritätsdemonstation statt. Die aktuelle Zusammensetzung der Staatsduma, welche trotz anhaltender Proteste am 21. Dezember 2011 ihre Arbeit aufnahm, sieht wie folgt aus:

Einiges Russland: 238 Sitze
Kommunistische Partei der Russischen Föderation: 92 Sitze
Gerechtes Russland: 64 Sitze
Liberal-Demokratische Partei Russlands: 56 Sitze

Viele sind davon überzeugt, dass die neue Zusammensetzung der Staatsduma nicht den wahren Abstimmungsergebnissen entspricht. Empört über offensichtliche Beeinflussungen während der Wahl, die von Privatpersonen mit Handys oder Digitalkameras festgehalten und in das Internet gestellt wurden, nutzten viele Bürger am 10. und 24. Dezember ihr verfassungsmäßiges Recht zur öffentlichen Demonstration. Die Teilnehmerzahlen lagen zumindest in den beiden Zentren Moskau und Sankt Petersburg bei mehreren Zehntausend. Die Dreistigkeit, mit der in manchen Wahllokalen gefälscht wurde, war für viele der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Bei den vergangenen Demonstrationen ging es auch um den Protest gegen das „System Putin“ unter anderem mit dem Slogan „Russland ohne Putin“.

Digitale Zivilgesellschaft

 

Es ist symptomatisch, dass der Name, welcher in Russland immer häufiger genannt wird und inzwischen auch im Westen angekommen ist, der eines Bloggers ist: Alexej Nawalny. Er repräsentiert die vielen, bis zum 4. Dezember nur im Internet aktiven, unzufriedenen Menschen in Russland. Es ist das erste Mal, dass sie ihren Protest auf die Straße tragen. Zuvor hatten sie ihrem Unmut in Blogs und Kommentaren Luft gemacht und sich in den Online-Ausgaben unabhängiger Zeitungen oder Radiosender informiert. Nach der Wahl wurden sie aktiv: sie stellten selbst gedrehte Videos zu der Dokumentation von Wahlfälschungen ins Netz. Auf der Internetseite der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos wurden insgesamt 7.798 Verstöße angezeigt, die jedoch nicht offiziell bestätigt wurden.

So ermutigend es zu sehen ist, wie auch in Russland das Internet dazu dient, alternative Orte des Meinungsaustauschs und der Information zu schaffen, bleibt doch festzuhalten, dass dies nur ein kleiner Teil der Bevölkerung nutzt. Ob Foren, wie democratia2, auch als Multiplikator dienen können und Teile der Bevölkerung erreichen, welche zuvor nicht an einer kritischen Auseinandersetzung mit der politischen Realität interessiert waren, kann bezweifelt werden. Schließlich übersteigt die Zahl der Uninteressierten bislang die der Unzufriedenen.

Nawalny als Führungsfigur der Opposition?

Alexej Nawalny versteht es, Menschenmengen mit seinen emotionalen Reden mitzureißen. Die Partei Einiges Russland nennt er nur die „Partei der Gauner und Diebe“ oder Wladimir Putin den "obersten Gauner und Dieb". Diese Majestätsbeleidigung hätte bis vor kurzem niemand öffentlich gewagt. Nawalny drückt damit jedoch genau die Empörung und den Überdruss aus, den viele schon seit langem empfinden. Zudem ist er überzeugt davon, dass der sonst so übermächtig scheinende Putin und seine Schergen zu schlagen sind. „Sie haben Angst vor uns!“ rief er seinen begeisterten Unterstützern auf der Kundgebung am 5. Dezember 2011 zu, nach der er verhaftet wurde. Als er am 21. Dezember das Gefängnis verließ, sagte er über sich und die anderen Festgenommenen: „Wir saßen in einem Land im Gefängnis und sind in ein anderes entlassen worden“.

Allerdings reichen Unmut und große Worte allein nicht aus, um eine politische Alternative zu bieten. Einer Partei gehört Nawalny nicht mehr an, nachdem er nach acht Jahren Mitgliedschaft aus der Partei Jabloko ausgeschlossen wurde. In seinem Blog auf livejournal, in dem er Korruptionsfälle in der russischen Wirtschaft anprangerte, agierte er als Einzelkämpfer, der aber mit der Zeit immer mehr Anhänger fand. Seine rassistischen Äußerungen gegen Kaukasier und seine Teilnahme am Russischen Marsch sind zudem etwas, das nicht zu jemandem passt, der vorgibt, für ein demokratisches sowie freies Russland zu kämpfen.

Gemeinsam gegen Putin

Die Menschen haben gesehen, dass sie nicht allein sind mit ihrer Unzufriedenheit. Dieses Gefühl der Solidarität, des „Wir können es schaffen!“ ist neu. Ein dauerhaftes Merkmal der Opposition in Russland war bislang ihre notorische Zersplitterung und die Skepsis mit der ihr die politisch nicht aktive Bevölkerung gegenüber stand. Könnte dieser Zustand überwunden werden, bestünde die Chance auf eine politische Veränderung. Diejenigen, welche sich zu den Demonstrationen auf die Straße begaben, sind wenige verglichen mit der russischen Gesamtbevölkerung. Doch Nawalny schwört die Demonstranten darauf ein, jetzt nicht mehr aufzuhören, bis das Ziel, eines demokratischen, modernen Russlands ohne Putin, erreicht ist.

Der Weg dahin ist lang, soviel steht fest. Das System Putin, in dem der Noch-Präsident Dmitri Medwedew ein Bestandteil ist, besteht seit zwölf Jahren und lebt von der Unterstützung derer, die von ihm profitieren. Das sind nicht wenige: Die wirtschaftliche sowie politische Elite hat ihren Status sowie ihr Geld durch passives oder aktives Mitwirken im System der „gelenkten Demokratie“ erreicht. Korrupte Polizisten, Richter, Verwaltungsbeamte und Regionalpolitiker hätten in einem Russland mit unabhängiger Justiz mit Strafverfolgung zu rechnen. Die orthodoxe Kirche könnte ihre oft rückwärtsgewandte, xenophobe Ideologie nicht mehr mit staatlicher Rückendeckung propagieren. Die Bürger, welche das Bedürfnis nach einem starken Präsidenten haben, der ihr diffuses Gefühl aus Nationalismus, USA-Feindlichkeit und Weltmachtnostalgie als gerechtfertigt erscheinen lässt, wollen Putin behalten. Sie alle haben kein Interesse daran, dass es zu einer Demokratisierung Russlands kommt.

Das System schwächelt

Die Zeichen für Veränderung stehen gut. Jene Pfeiler, auf welchen das System Putin ruht, beginnen zu wanken: Die Wirtschaftskrise hat auch vor Russland nicht halt gemacht, das jahrelange Argument einer stabilen und wachsenden Wirtschaft kann nicht mehr zur Rechtfertigung eines autokratischen Systems herangezogen werden. Der Mittelstand, welcher unter der Krise besonders leidet, fragt sich, warum von den staatlichen Ölmilliarden so wenig zur Unterstützung der unteren Wirtschaftsebenen verwendet wurde. Putins Amtskollegen im Ausland, die ihn hofierten und sich Kritik an ihm verbaten, wie Gerhard Schröder oder Silvio Berlusconi, sind nicht mehr im Amt.

Die ungewohnte Heftigkeit ebenso wie Größe der Proteste hat die politische Führung Russlands überrascht, auch wenn sie nun versucht, die Ereignisse herunterzuspielen. Das Kommunikationsmittel Internet ist von ihr unterschätzt worden und nun nicht mehr zu kontrollieren. Der Anfang einer Veränderung zu mehr Demokratie ist gemacht. Wie es nach den Präsidentschaftswahlen, die Wladimir Putin wohl gewinnen wird, weiter geht, ist nicht klar. Ebenso wenig, ob die Protestbewegung weiter wächst und eine gesamtgesellschaftliche Wirkung entfalten wird. Fest steht nur: es tut sich etwas in Russland.