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Dmitri Anatoljewitsch Medwedew

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POLITIK
2012-09-11
Putin reloaded
 

Diesen Sommer waren die Duma und der Kreml damit beschäftigt, eine ganze Reihe von Gesetzen, die die Bürgerrechte einschränken, umzusetzen. Wladimir Putin hat die ersten drei Monate seiner dritten Präsidentschaft optimal genutzt. Ein Hintergrundartikel von Marion Meßmer

Eines dieser Gesetze betrifft den bis vor kurzem noch unangetasteten Bereich des Internets, wo sich die aktuelle Protestbewegung organisiert. Das zweite Gesetz könnte die Arbeit von NGOs schwieriger machen während das dritte Verleumdung rekriminalisiert. Insbesondere unter Betrachtung der ersten beiden Gesetze, ist das die Rückkehr zu einer tendenziell sowjetischen Praxis?

Farben fürchten, blind werden

Diese Gesetze haben eines gemeinsam. Sie alle sind eine Antwort auf die aktuelle Protestbewegung in Russland und das politische Erwachen der Mittelklasse. Alle drei befassen sich mit der Meinungs- und Redefreiheit, sowohl im Internet als auch im realen Leben. In der Konsequenz verlangsamen sie die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Ein wichtiges Element für eine starke Zivilgesellschaft in einer entstehenden Demokratie wie Russland ist staatliche Unterstützung. Wenn jedoch die breite Masse der Bevölkerung nicht an der Zivilgesellschaft partizipiert, ist es für eine unwillige Regierung nicht einzig leicht, zivilgesellschaftliche Maßnahmen zu ignorieren, sondern sie aktiv einzuschränken. Putins neue Regierung kann im besten Fall als „unwillig“ bezeichnet werden.

Nach den bunten Revolutionen in Georgien 2003 und der Ukraine 2004 unterzeichnete Putin 2006 ein Gesetz, dass die Arbeit für NGOs in Russland erschwerte, insbesondere, wenn sie vom Ausland finanziert werden. Dies wurde oft als Weg der Putin-Administration interpretiert, um Bewegungen zu kontrollieren, die in anderen postkommunistischen Ländern zu den bunten Revolutionen führten. Das Gesetz verlangt, sowohl von russischen als auch von ausländischen NGOs, einen Bericht über alle geplanten Aktivitäten an den Kreml zu senden. Ferner konnten ihre Büros für Prüfungen durch die Behörden geschlossen werden, wenn diese ihre Aktivitäten näher betrachten wollten. Die Motivation hinter diesem Gesetz ist, dass die russische Regierung keinen amerikanischen Interventionismus in Form von NGOs, die das westliche Demokratie-Modell fördern wollen, auf seinem Gebiet toleriere. In der neuen Gesetzesänderung von diesem Sommer, waren NGOs wieder betroffen, sie können als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt werden, wenn ihre Gelder hauptsächlich von ausländischen Quellen stammen.

Angst vor der Macht des Volkes

Der Begriff „ausländischer Agent” ist mit zahlreichen negativen sowjetischen Assoziationen belastet. NGOs lehnen diese Änderung ab, da sie befürchten, es könne ihren Ruf schädigen. Die einflussreiche russische Wahlbeobachtungsorganisation Golos verkündete, sie werde beim In-Kraft-Treten des Gesetzes sämtliche ausländischen Mittel ablehnen, aber unabhängig davon ihre Arbeit fortsetzen. Golos sagte, sie seien das Hauptziel dieses Gesetzes, weil sie kurz vor den Dumawahlen im Dezember 2011 in einen Machtkampf mit dem Kreml gerieten.

 

Insbesondere in neuen Demokratien können NGOs viel zu einer positiveren Einstellung gegenüber einer partizipativen Demokratie und der Zivilgesellschaft beitragen. Den Bürgern zu zeigen, dass sie durch Teilnahme, die Macht haben, die Meinung der Regierung zu politischen Themen zu ändern, ist ein starkes Instrument, um das Vertrauen in demokratische Institutionen wiederherzustellen. Die Intention des Kremls ist eher die eigene Machtkonsolidierung und weniger die Ansicht, dass ein bedrohliches Aufbegehren der Bevölkerung vorliegt. Der Nebeneffekt ist jedoch, dass die strenge gesetzliche Kontrolle NGOs Schwierigkeiten bereitet, ihrer Arbeit ungehindert nachzugehen, denn die Bezeichnung „ausländischer Agent“ ruft wahrscheinlich negative Assoziationen unter den Bürgern hervor. Dies ist kritisch, weil Russland eine starke Basis des bürgerlichen Engagements benötigt, um eine starke Demokratie zu werden.

Russland-Beobachter waren lange über das hohe Niveau des freien Zugangs zum Internet erstaunt; bis zu diesem Sommer gab es dabei kaum eine staatliche Kontrolle. Mit den fallenden Umfragewerten Putins und einer sich im Internet organisierenden Opposition, wuchs diese Bedrohung zu sehr, um weiter vom Kreml ignoriert zu werden. Die Befürworter des Internetkontrollgesetzes sagen, es diene dem Kampf gegen Kinderpornographie, eine Aussage, die einige Politiker von Einiges Russland dazu verleitete, die Kritiker des Gesetzes als „Pädophile“ zu bezeichnen.

In der Realität jedoch erlaubt das Gesetz eine willkürliche Sperrung von Webseiten. Da keine genaue Definition existiert, welche Art von Internetseiten gesperrt werden können, befürchten die Kritiker des Gesetzes, dass es dazu diene, die Redefreiheit im Internet zu beschränken und zu Zensur führe.

Das Internet schlägt zurück

Prominente Internetseiten starteten im Juli eine Öffentlichkeitskampagne, kurz bevor über das Gesetz abgestimmt wurde. Diese Kampagne beinhaltete ein Banner bei Vkontakte, das postulierte „Die Staatsduma erwägt ein Gesetz, um das Internet zu zensieren.“ Wenn User auf das Banner klickten, wurden sie zu der komplett schwarz geschalteten russischen Wikipedia-Seite weitergeleitet, worauf nur noch zu lesen war „Stell dir eine Welt ohne freies Wissen vor.“ Es bleibt abzuwarten, wie das neue Gesetz die russischen Protestler, in ihrer Fähigkeit sich zu organisieren, in dieser Protestsaison beeinflussen wird.

Diese Gesetze sind ein deutlicher Rückschritt für Russlands bürgerliche Freiheiten. Russische und westliche Kritiker verglichen das Internetkontrollgesetz mit Chinas „Großen Firewall“. Das erste NGO-Gesetz hat sich bereits negativ auf die russische Zivilgesellschaft ausgewirkt. Diese neue Gesetzesänderung wird kaum dazu führen, dass NGOs in der breiten Bevölkerung beliebter werden. Die Frage ist, wie repressiv Putin in seiner dritten Amtszeit diese Gesetze nutzen wird.

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1. Bild (Quelle): RIA Novosti archive, image #830931 / Ruslan Krivobok / CC-BY-SA 3.0 / Creative Commons-Lizenz

2. Bild (Quelle): Bogomolov.PL / Creative Commons-Lizenz

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