Mach mit!

Auf dieser Internetseite kannst Du dich aktiv als ehrenamtlicher Autor beteiligen.

Wenn Du Interesse hast, kannst Du hier mit einem Klick zu mehr Informationen gelangen.

go to article

Folgt uns:

Folge uns auf Facebook!Folge uns auf Google+!Folge uns auf Twitter!Folge uns im News-Reader deiner Wahl!Folge uns auf YouTube!Folge uns auf Vimeo!

Newsletter

Hier können Sie unseren Newsletter bestellen oder abbestellen.

go to article
Nursultan Nasarbajew

Nursultan NasarbajewNasarbajew

POLITIK
2012-03-01
Putins erste Präsidentschaften
 

Wladimir Putin steht bereit, um erneut Präsident zu werden. Vier Jahre „Pause“ gönnte sich der starke Mann Russlands, in denen er „nur“ Regierungschef war. Er war bereits während seiner Präsidentschaften von 2000 bis 2008 umstritten, doch waren seine Handlungen ebenso schlecht wie sein Ruf? Ein Pro & Contra von Stefan Bernhardt

Im Moment sehen die Medien im Westen und die russische Opposition weitere Amtszeiten von Putin als eine Stagnation der Verhältnisse, die einen demokratischen Wandel Russlands behindern. An dem Politiker Putin schieden sich schon immer die Geister, sowohl in Russland als auch im Ausland. Trotz allem war er stets einer der beliebtesten Politiker Russlands – auch heute noch. Selbst die Proteste, welche seit den Dumawahlen 2011 die Berichterstattung über Russland beherrschen, können nicht darüber hinweg täuschen. Am Ende zählen jedoch seine Handlungen, nicht sein Ruf. Ein Überblick über seine zwei Amtszeiten hier im Pro & Contra.

Das politische System

Pro: Putin beendete den destruktiven Pluralismus der 1990er Jahre. Er schaffte stabile politische Verhältnisse, welche die notwendige Voraussetzung für positive Entwicklungen in der Wirtschaft sowie der Gesellschaft sind. Die Gouverneure können sich nicht mehr in die föderale Politik einmischen oder gar eine eigene Außen- und Handelspolitik betreiben. Die Novellierung des Parteien- und Wahlgesetzes sorgte dafür, dass die russischen Parteien besser im gesamten Land und in der Gesamtgesellschaft verankert sind, da die Gesetze mehr Mitglieder in mehr Regionen vorschreiben. Außerdem ist die Politik stärker gegen die Oligarchen abgeschottet worden, die unter seinem Vorgänger Boris Jelzin aus Russland einen Selbstbedienungsladen gemacht haben, um sich auf Kosten der Bevölkerung sowie des Staates zu bereichern.

Contra: Das politische System wurde unter Putin undemokratischer. Wer in Russland mitreden oder mitregieren will, der muss vor den Wahlen nicht die Bürger überzeugen, sondern sich mit dem Kreml arrangieren. Der politische Wettbewerb existiert praktisch nicht mehr, zudem dienen die Wahlen nur noch dazu, die Politik des Kremls per Akklamation zu bestätigen. Auch auf regionaler Ebene werden Bürger vom politischen Prozess ausgeschlossen: Anstatt ihre Gouverneure direkt zu wählen, schlägt der Kreml der regionalen Duma einen Kandidaten vor.

Die Wirtschaft

Pro: Russland hat sich in den acht Jahren unter Putins Führung nicht einzig wirtschaftlich vom Zusammenbruch der Sowjetunion sowie von der Finanzkrise 1998 erholt. Bis heute schloss es mit seinem Wirtschaftswachstum immer weiter zum Westen auf. Die Rohstoffeinnahmen werden seit dem intelligent genutzt. Neben einem Reservefonds für Krisenzeiten verwendet das Land einen weiteren Teil der Einnahmen für Investitionen außerhalb des Energiesektors. Er floss in den Wohnungsbau sowie in die High-Tech-Branche und beglich die Auslandsschulden des Staates. Dies zahlte sich im Zuge der globalen Finanzkrise 2008 aus. Ohne derlei Rücklagen wären die Folgen der Krise verheerender gewesen.

Contra:
Russland ist noch immer abhängig von Rohstoffexporten, wie Öl oder Erdgas. Russische Fertigwaren, welche exportiert werden können oder High-Tech-Produkte, existieren nicht. Die Investitionen haben bisher nichts gebracht. Eine neue, bessere wirtschaftliche Grundlage wurde damit nicht geschaffen. Die Modernisierung der Wirtschaft kommt nicht voran. Sie wird in nahezu allen Bereichen weiterhin von Industrieanlagen aus der Sowjetzeit dominiert. Das Klima für notwendige ausländische Investitionen verbesserte sich nicht wesentlich, hinzu kommen immer wieder hohe Kapitalabflüsse. Putin schaffte es in seinen ersten beiden Präsidentschaften nicht, die ausländischen Investitionen zu diversifizieren; ungefähr die Hälfte fließt bis heute in den Energie- oder Rohstoffsektor. Die jährliche Inflation liegt weiterhin bei weit über sieben Prozent.

Gesellschaft / Soziales

Pro: Der Lebensstandard der russischen Bevölkerung ist unter Putin deutlich gestiegen. Damit hat er maßgeblich dazu beigetragen eine Mittelschicht zu schaffen. Von dem Wirtschaftswachstum profitierten nicht nur die Unternehmen, sondern gleichsam die Bürger.

Contra: Die Gesellschaft wurde entmündigt. NGOs ebenso wie Bürgerbewegungen haben es seither schwer, sich sowohl gegen korrupte Beamte als auch gegen korrupte Politiker zu wehren, insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene. Die Gewalt gegen Journalisten sowie NGOs hat eine Atmosphäre der Angst geschaffen. Eine Demonstration durchzuführen hängt vom Wohlwollen der Behörden ab, nicht von dem verfassungsmäßigen Recht der Bürger. Die Bürgerrechte sind damit de facto eingeschränkt. Putin unternahm auch nichts gegen den aufkeimenden Nationalismus im Land, der inzwischen nicht nur die Mitte der Gesellschaft erreicht hat, sondern sich auch in Gewalt gegen Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien äußert.

Die Korruption

Pro: Der höhere Lebensstandard der Menschen sowie die Gehaltserhöhungen von Beamten haben die Korruption erschwert, schließlich stiegen damit die Bestechungssummen. Seit Putins Amtszeiten werden immer mehr Korruptionsfälle registriert, anstatt im Verborgenen zu bleiben. Die Reformversuche haben gezeigt, wie komplex die Korruptionsbekämpfung in Russland ist – unabhängig von der Macht des Präsidenten. Einfache Lösungen sind unmöglich, es funktioniert einzig Schritt für Schritt über einen langen Zeitraum, da die Korruption alle staatlichen Institutionen betrifft.

Contra: Putin hat die Korruption nie ernsthaft bekämpft. Alle Maßnahmen, wie die versuchte Reform des Justizministeriums, waren im Prinzip ein Fehlschlag. Die Korruption setzt sich in allen Bereichen fort: Nicht nur in der Politik oder in der Bürokratie, sondern ebenso im Gesundheitswesen, im Bildungswesen oder in der Justiz. Das Justizministerium und das Innenministerium sind damit beauftragt die Korruption zu bekämpfen. Beide belegen jedoch weiterhin den Spitzenplatz unter den korrupten Behörden. Daran änderten Putins Präsidentschaftsjahre nichts.

Der Tschetschenien-Krieg

Pro: Ein großer Erfolg war für Putin sicherlich das Ende des Bürgerkrieges in Tschetschenien. Darüber hinaus schuf er wichtige Voraussetzungen, um die Konfliktlage langfristig verbessern zu können. Mit Ramsan Kadyrow an der Spitze gibt es wieder eine Staatsgewalt in Tschetschenien anstatt mehrerer militanter Gruppen, die sich gegeneinander bekämpfen und das Land mit einer Decke der Gewalt überziehen. Nach dem Anschlag auf die Schule in Beslan fand in der russischen Führung ein Umdenken statt. Anstatt den Konflikt rein militärisch zu lösen, wurden erstmals andere Lösungswege gegangen. Investitionen in die Infrastruktur Tschetscheniens sollten dabei helfen, die sozialen Ursachen des Konfliktes aktiv zu bekämpfen. Die Lage ist alles andere als perfekt, allerdings verbesserte sie sich wesentlich.

Contra:
Die Lage ist in Tschetschenien sicherlich besser als in einem aktiven Bürgerkrieg, aber die Extremisten und militanten Gruppen wurden weder verhaftet noch entwaffnet. Sie wurden meist in die Nachbarrepubliken gedrängt, wo sich die Anschläge inzwischen häufen. Die Gewalt hat sich lediglich verlagert. Die Gelder, welche Moskau nach Tschetschenien transferiert, kommen bei der Bevölkerung kaum an. Korrupte Beamte vor Ort sowie Kadyrow und sein Klan sollen die meisten Gelder für sich selbst abzweigen. Sowohl Anschläge als auch Entführungen haben zwar abgenommen, jedoch ist die Sicherheitslage weiterhin schlecht. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass der zweite Tschetschenien Krieg unter Putin begann und er eine politische Mitverantwortung für die herrschenden Verhältnisse trägt, allerdings ebenso für die Toten des Bürgerkrieges.