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Nursultan Nasarbajew

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POLITIK
2012-11-16
Rechtliche Fallstricke und Auswege
 

Ein neues Gesetz verleumdet russische Non-Profit Organisationen mit ausländischer Finanzierung als „ausländische Agenten“. Auf westliche Gelder verzichten, vor Gericht ziehen oder den Unterschied zwischen politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement betonen sind mögliche Strategien dagegen. Ein Hintergrundbericht von Sabine Jenni

„Der russische Staat sendet widersprüchliche Signale an die Zivilgesellschaft“, findet Anna Orlova, Vorsitzende des Zentrums für die Entwicklung nicht-kommerzieller Organisationen (CRNO) in Sankt Petersburg. Einerseits wurden 2010 die staatlichen Fördersummen für Non-Profit Organisationen (NPO) erhöht, andererseits folgte im Sommer 2012, nur sechs Jahre nach der Einführung strenger Rechenschaftspflichten für NPOs, eine weitere Verschärfung des NPO-Rechts. Das neueste Gesetz wird vor allem als effektives und willkürlich einsetzbares Instrument zur staatlichen Kontrolle der Zivilgesellschaft eingeschätzt. Es soll am 21. November 2012 in Kraft treten und schreibt vor, dass NPOs, die Gelder aus dem Ausland beziehen, sich beim Justizministerium in ein Register eintragen lassen müssen. Eingetragene Organisationen müssten fortan all ihre Materialien mit der Bezeichnung „Im Auftrag eines ausländischen Agenten“ versehen. Dies komme in den Augen der betroffenen Organisationen einer Verpflichtung zur Selbstverleumdung gleich und werde dem Ruf von zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Gesellschaft schaden, befürchtet Orlova.

Politisches Recht

Juristisch zeichnet sich das Gesetz vor allem durch die genaue Beschreibung der Kontroll- und Sanktionsbefugnisse von staatlichen Behörden gegenüber den betroffenen NPOs aus. Der Rest ist ungenau formuliert. Das Gesetz richtet sich an NPOs, die „politisch tätig“ sind und auf eine „Änderung der öffentlichen Meinung“ hinarbeiten, beides „im Interesse eines ausländischen Agenten“. Dieses Interesse wird aufgrund der finanziellen Unterstützung durch ausländische Organisationen festgestellt, unabhängig vom Anteil und von den konkreten Abmachungen zwischen Geldgeber und NPO. Eine Gruppe von Juristen hat im September das Justizministerium um Klärung der Begriffe gebeten, die im russischen Recht zum ersten Mal auftauchen. Die Antwort steht noch aus. Wie 2006 verbietet das Gesetz keine unliebsamen Organisationen, sondern stellt rechtliche und bürokratische Fallen. Der Mangel an rechtlicher Klarheit, der gleichsam bei anderen neuen Gesetzen festgestellt wird, nährt den Verdacht, das Agenten-Gesetz sei als selektiv anwendbares und politisch einsetzbares Instrument geschaffen worden. Es soll den NPOs den Mut zu politischen Statements nehmen, die für die Machthaber unbequem sind.

Westliche Medien nehmen an, dass sich das Gesetz in erster Linie an Organisationen richtet, die sich für politische Rechte einsetzen. Ein Beispiel ist die NPO Golos, die sich mit ihrer detaillierten Berichterstattung zu Wahlfälschungen einen Namen machte und bei den Protesten im Dezember 2011 eine wichtige Rolle spielte. Golos, wie auch die Moskauer Helsinki Gruppe, die älteste russische Menschenrechtsorganisation, erklärten, sie verzichteten eher auf ausländische Finanzierung, als dass sie sich als ausländischer Agent registrieren ließen. Für Organisationen, die nicht im Bereich Wahlen oder Menschenrechte arbeiten, ist unklar, ob ihre Tätigkeiten jetzt von Gesetzes wegen als politisch eingestuft werden. Schließlich werden in der russischen Gesellschaft gemeinhin Aktivitäten des Kremls und vielleicht noch des Gouverneurs oder der Stadtverwaltung als Politik bezeichnet. Wer nicht selbst an die Macht will, charakterisiert das eigene Engagement meist als grazhdanskij – zivilgesellschaftlich. Dabei streben viele Vertreter der Zivilgesellschaft sehr wohl eine Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse oder sogar der Gesetzgebung in einem bestimmten Bereich an.

Unpolitische Zivilgesellschaft?

 

Die Selbsteinstufung als „unpolitisch“ bedeutet jedoch nicht, dass die Non-Profit Organisationen den aktuellen Entwicklungen tatenlos zusehen. „Als das Gesetz im Sommer verabschiedet wurde, schien es nur zwei Möglichkeiten zu geben: Sich nicht als Agent zu registrieren und damit strafbar zu machen oder sich zu registrieren und sich selbst zu verleumden. Mittlerweile werden viele weitere Strategien diskutiert“, stellt Orlova erfreut fest. Das CRNO finanziert sich unter anderem auch aus ausländischen Quellen, legte sich aber noch nicht auf eine Strategie fest. Sobald das Justizministerium das Umsetzungsreglement veröffentlicht hat, entscheiden die Mitarbeitenden des CRNO gemeinsam über das weitere Vorgehen.

Wie viele Menschenrechtsorganisationen gehört das schwul-lesbische Filmfestival Side by Side zu den Organisationen, die sich bereits für einen Oppositionskurs entschieden. Side by Side wird sich nicht als Agent registrieren lassen, obwohl 100 Prozent der Festivalfinanzierung aus dem Ausland kommen. Mit Rechten von sexuellen Minderheiten als Thema sei man schon genug angreifbar: Seit in Sankt Petersburg „Propaganda von Homosexualität“ unter Minderjährigen unter Strafe steht, ist Homophobie in der Stadt gesellschaftsfähig. Deshalb würden die neuen staatlichen Kontrollmöglichkeiten aufgrund des Agentengesetzes wahrscheinlich zum Schaden von Side by Side angewandt, was die Organisatorinnen vermeiden wollen. Zudem gehört Aufklärung zur Arbeit der NPO. „Wenn wir auf jeden Flyer schreiben, dass wir im Auftrag eines ausländischen Agenten informieren, dann verlieren wir sofort unsere Glaubwürdigkeit“, befürchtet die Festivalorganisatorin Gulya Sultanova.

Erfindungsreichtum im nicht-kommerziellen Sektor

Sultanova sieht andere Strategien, um mit dem Gesetz trotzdem nicht in Konflikt zu kommen: Man könne argumentieren, ein Filmfestival sei keine politische, sondern eine kulturelle Angelegenheit und gegebenenfalls die eigene Satzung ändern. Eine andere Möglichkeit sei, die ausländischen Gelder über eine kommerzielle Organisation laufen zu lassen. Da die Steuern für nicht-kommerzielle Organisationen in Russland nahezu gleich hoch sind wie für Firmen, wäre das finanziell tragbar. Problematisch könnte dabei die Reaktion der westlichen Geldgeber sein. Diese wollen an gemeinnützige Organisationen überweisen oder sind in ihren Satzungen dazu verpflichtet. Wenn beides nicht funktioniert und es zu einer Verurteilung kommen sollte, dann führe kein Weg am Gerichtsprozess vorbei. Side by Side zählt in dem Fall auf die Unterstützung der Menschenrechtsorganisationen, welche sich schon jetzt auf Gerichtsprozesse vorbereiten.

Mascha Ostrovskaya, Direktorin der Organisation Perspektivy, die seit zwanzig Jahren in der Arbeit mit behinderten Menschen tätig ist, will hingegen einen Gesetzesverstoß unbedingt vermeiden. Lieber meldet sie die Organisation als Agent an. Bereits im Verdachtsfall, gegen das neue Gesetz zu verstoßen, kann eine Organisation für bis zu sechs Monate geschlossen werden. Eine Sperrung der Bankkonten bedeute im Fall von Perspektivy, dass 130 Mitarbeitende ein halbes Jahr keinen Lohn bekämen. Diese Verantwortung wiegt schwer. Die Direktorin konnte aber die Mehrheit ihres Teams nicht von dieser pragmatischen Strategie überzeugen. Für sie wirkt die Beleidigung als ausländischer Agent schwerer als die noch unabsehbaren Konsequenzen. In einem sind sich Ostrovskaya und ihr Team allerdings einig: Ihre Arbeit mit behinderten Menschen beinhalte das Einstehen für die Rechte von benachteiligten Menschen. Es sei kein Ausweg, diese Lobbyarbeit zu verstecken, um zu vermeiden, in den Anwendungsbereich des Gesetzes zu fallen. „Das ist doch genau, was sie wollen, dass wir unsere soziale Arbeit weiter machen und dabei zu den gesellschaftlichen Verhältnissen schweigen. Diesen Gefallen tun wir ihnen nicht“, so Ostrovskaya.

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1. Bild: Sabine Jenni / alle Rechte vorbehalten

2. Bild (Quelle): Bogomolov.PL / Creative Commons-Lizenz

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