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Boris Jefimowitsch Nemzow

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POLITIK
2014-03-16
Russischer Poker auf der Krim
 

Das russische Eingreifen auf der Krim mit militärischen Drohgebärden sorgt für eine der größten Krisen zwischen dem Westen und dem Osten seit dem Ende des Kalten Krieges. Die tatsächlichen russischen Ziele sind bislang unklar, weshalb nachfolgend einige Möglichkeiten vorgestellt werden. Ein Hintergrundartikel von Stefan Bernhardt

Die auf der Krim stationierten russischen Militärs haben de facto die Kontrolle auf der Halbinsel übernommen – offenbar mit Unterstützung von Teilen der Bevölkerung. Auch wenn es offiziell von Moskau heißt, russische Truppen seien daran nicht beteiligt. Das Ziel des Kremls ist jedoch weiterhin offen. Erklärt wurde bislang nichts. Hinzu kommt, dass für eine Fokussierung auf eine bestimmte Motivation keinerlei Beweise vorliegen. Wladimir Putins Interview offenbarte ebenfalls keine Ziele, sondern verdeutlichte lediglich, dass Russland keinen Krieg will.

Option 1: Es geht um den Machtbereich

Eine der populärsten Spekulationen ist die Möglichkeit, dass es Putin lediglich um die eigene beziehungsweise die Macht Russlands ginge. Er habe den Umsturz sowie die Angst der russischen Minderheit ausgenutzt, um mit seiner Einmischung den Einfluss der EU zurückzuweisen, die pro-westliche Regierung in Kiew zu destabilisieren oder auch wieder aus dem Amt zu jagen. In diesem Szenario täte Moskau alles, um seinen Machtbereich zu erweitern und einen Verlust der Ukraine zu verhindern.

Der Krim käme dabei eine besondere strategische, aber auch symbolische Bedeutung zu. Putin könnte versuchen, die Stimmung in der Krim-Bevölkerung auszunutzen, um eine Eingliederung in die Russische Föderation zu ermöglichen. Der Kreml geht davon aus, dass weder die EU noch die USA oder jemand anderes militärisch gegen Russland in so einem Szenario vorgingen, da niemand einen Krieg mit Russland riskieren kann. Mit diesem Wissen kann Putin mit seinem Agieren neue territoriale Fakten schaffen: Entweder würde die rein pro-westliche Regierung gestoppt oder Russland könnte sich zumindest die Krim sichern.

Option 2: Ein Stopp der Einmischung und der geopolitischen Spielchen

In diesem Szenario zielt die russische Einmischung auf der Krim primär auf die EU und die Ausdehnung ihrer Einflusssphäre nach Osten in Konkurrenz zum Kreml. Eine richtige Kooperation zwischen Moskau und Brüssel kam nie zustande; zu oft ignorierte die EU die Interessen des Kremls oder führte häufig nur einen Scheindialog. Ein Beispiel hierfür ist das Thema Visafreiheit, wobei Moskau Kompromisse vorschlägt, die EU aber seit fast 20 Jahren eine nahezu rein ablehnende Haltung einnimmt. Hinzu kommt die fortlaufende Kritik an der russischen Innenpolitik, die aus russischer Sicht nicht nur bei Kritik bleibt, sondern über die Zivilgesellschaft oft auch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten darstellt. Brüssel beeinflusse so die Meinung der Bürger und ließe ihnen nicht die Freiheit, selbst zu entscheiden, in welchem Staat sie leben wollen. Direkte, konstruktive Gespräche mit Moskau über dieses Konkurrenzverhalten beider Seiten hat EU ebenfalls nicht geführt.

Aus dieser Perspektive wäre der erneute Umsturz in der Ukraine ein Versuch der EU, die eigene Einflusssphäre erneut zu vergrößern. Da das Verhalten der EU – oder auch des Westens insgesamt – für Moskau nicht mehr akzeptabel wäre, wurde es Zeit, aus Sicht des Kremls, eine Grenze zu ziehen. Die aktuelle Krim-Krise würde dazu dienen, die EU an den Verhandlungstisch zu zwingen und ihr zu zeigen, dass sie Moskau zuhören muss, wenn sie eine friedliche Nachbarschaft anstrebt. Aber auch, um der Ukraine zu zeigen, dass ihnen der Westen, wenn es darauf ankommt, nicht ausreichend helfen wird.

Option 3: Kiew entscheide dich endlich!

Der Adressat der Krim-Krise innerhalb dieses Szenarios wäre die neue Regierung in Kiew oder auch alle zukünftigen. Seit zehn Jahren muss sich jede Regierung in der Ukraine dem Volkszorn stellen. Grund dafür sind Korruption und Selbstbereicherung zu Lasten der ukrainischen Bürger – unabhängig davon, ob pro-westlich oder pro-russisch. Viel belastender für Moskau wäre dabei jedoch, dass jede Regierung Moskau und Brüssel für mehr Geld, Vergünstigungen oder andere wirtschaftliche Vorteile ausspielt. Wenn die eine Seite etwas will, droht Kiew damit, sich der anderen zuzuwenden. Das beste Beispiel dafür stellt Janukowitsch dar: Die EU offerierte ihm kein zufriedenstellendes Angebot, er motivierte Moskau, ein besseres zu machen, und erhielt schließlich 15 Milliarden Dollar Hilfe von Putin.

Hierbei würde Putin der Ukraine die Grenzen aufzeigen: das ständige Ausspielen bei Wirtschaftsverhandlungen oder Energiefragen aufhören muss. Das belastet nicht nur die Beziehungen von Moskau mit dem Westen insgesamt, sondern ebenso die Staatshaushalte in Russland und der EU. Die Kosten sind inzwischen höher als der Nutzen. Mit der Krim-Krise wird jeder ukrainischen Regierung gezeigt, dass so etwas beendet werden muss. Entweder entscheidet sich die Ukraine für eine Seite oder sie nimmt eine neutrale Rolle ein und beendet das Ausspielen der europäischen Mächte Moskau und Brüssel.

Option 4: Schutzmacht Russland

Eine pro-westliche Regierung, die aus Wahlen hervorgegangen wäre, hätte Moskau wahrscheinlich, wenn auch missmutig, in der Ukraine akzeptiert. Eine Regierung, die eine der nationalen Einheit sein sollte, die jedoch die Partei von Janukowitsch ausschließt und dazu die Nationalisten beteiligt, kann von Moskau nicht akzeptiert werden. Hinzu kommt, dass Moskau keine Regierung tolerieren kann, welche der russischen Minderheit in der Ukraine auch noch Rechte aberkennen will.

Aus dieser Motivation heraus wäre die Krim-Krise ein Zeichen an Kiew, die Nationalisten aus den politischen Reihen auszuschließen und sich auch politisch von ihnen abzuwenden, anstatt mit ihnen zu kooperieren. Zudem würde Moskau mit seinem Eingreifen zeigen, dass es bereit ist, die Rechte der russischen Minderheit zu verteidigen, wenn es sonst niemand in der Ukraine tun will. Des Weiteren waren unter der Bevölkerung auf der Krim die Ängste vor der neuen Regierung so groß, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Krim und Kiew hätte führen können, die besonders wegen der Gewalteskalation auf dem Maidan auch hätten eskalieren können. Einen weiteren Konfliktherd neben dem Kaukasus durfte der Kreml nicht zulassen. Mit dem Eingreifen wurden die Menschen auf der Krim beruhigt und die Kiewer Regierung in die Schranken gewiesen.

Hinterher ist man schlauer

Sicherlich kann sich entsprechend des eigenen Russlandbildes ausgesucht werden, welche dieser vier Optionen zutreffen. Realistisch betrachtet lässt sich dies im Moment nicht eindeutig sagen; schließlich sind keine Forderungen des Kremls bekannt, die einen Rückschluss zu lassen. Meist trifft von allen Optionen etwas zu und ist abhängig von den einzelnen Akteuren im Kreml, welche die russische Politik auf oberster Ebene entscheiden können. Wer ehrlich ist, muss zugeben: Die Fokussierung auf eine Motivation Moskaus ohne echte Beweise – wie konkrete Forderungen – ist rein subjektiv sowie spekulativ.