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Boris Jefimowitsch Nemzow

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POLITIK
2014-03-30
Russlands Interessen in der Ukraine
 

Die Krim-Krise 2014 rückte die vielfältigen Interessen des Kremls an der Ukraine in den Hintergrund. Deswegen werden die russischen Interessen hier prägnant vorgestellt, um ein differenzierteres Bild von ihnen zu präsentieren. Ein Hintergrundartikel von Stefan Bernhardt

Was außer der Krim gibt es in der Ukraine, was für die Russische Föderation wichtig ist? Oder ist die Krim alles? So einfach sind Russlands Interessen nicht erklärt. Die Krim-Krise 2014 überdeckt sogar wichtigere Themen, die Wladimir Putin trotz allem nicht außer Acht lassen kann. Aufgrund dessen wird unabhängig davon, wie die Krim-Krise ausgeht, zu beobachten sein, wie der Kreml seine Interessen in der Ukraine umsetzen will. Dazu muss dem Beobachter jedoch bekannt sein, was diese russischen Interessen sind.

Der Klassiker: Die Krim

Die Bedeutung der Krim für die Russische Föderation ist relativ einfach zusammengefasst: Sie ist der Stützpunkt für die russische Schwarzmeerflotte. Das Problem ist, dass sie für Russland der einzige Standort im Schwarzen Meer ist. Alle anderen Standorte auf russischem Territorium sind – aufgrund der Wetterbedingungen im Schwarzen Meer – nur teilweise im Jahr nutzbar oder gar nicht für eine Marinebasis geeignet. Hinzu kommt, dass sämtliche anderen Standorte, die eine ganzjährige Nutzung eines militärischen Hafens zu lassen würden, im Ausland liegen. Der Verlust der Krim als Standort für die Flotte wäre gleichbedeutend mit dem Verlust der Flotte selbst.

Daneben besitzt die Krim als Standort für die russische Schwarzmeerflotte noch einige andere Vorteile. Solange die russische Flotte dort stationiert ist, ist ein Beitritt der Ukraine zur NATO kaum möglich – dies würde das NATO-Statut verletzen. Neben diesen überwiegenden strategischen Überlegungen hat die Krim auch einen symbolischen Wert für Russland, da sie erst 1954 durch den aus der Ukraine stammenden sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow an die Ukraine angegliedert wurde. Daher besteht für einige immer noch die Assoziation, dass die Krim mit ihrer russischsprachigen Bevölkerung eigentlich zu Russland gehöre.

Das Unbekannte: Die Waffenproduktion

 

Ein sicherheitspolitisch wichtiger Interessenschwerpunkt ist die ukrainische und russische Waffenindustrie. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat ein wenig beachtetes Problem zwischen Russland und der Ukraine hervorgerufen: Die Forschung und Produktion der Waffenindustrie waren in diesen beiden Ländern konzentriert, weswegen sie nur gemeinsam funktionierte. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert, die russische Waffenindustrie ist weiterhin von Zulieferern aus der Ukraine abhängig.

Auch wenn die Datenlage nicht einfach ist, war es vor circa zehn Jahren noch der Fall, dass lediglich 20 Prozent der russischen Waffen in einem geschlossenen Produktionszyklus in Russland selbst hergestellt werden konnten. 80 Prozent der russischen Waffenproduktion funktioniert folglich nur mit Hilfe von Zulieferern, die in der Regel ukrainische Firmen sind. Deshalb haben russische Waffenproduzenten sowie der Staat ein reges Interesse am Kauf der jeweiligen ukrainischen Firmen, aber auch an einem reibungslosen Handel.

Der zweite Klassiker: Die Energiefrage

Mehr als die Hälfte des russischen Erdgases für Europa wird über die Ukraine geleitet und die Ukraine selbst gehört zu den großen Kunden von Gazprom. Die Energiefrage war zwischen Russland und der Ukraine schon immer Gegenstand von Verhandlungen, Tauschgeschäften oder ein Konfliktthema. Oft wird dies lediglich im Zusammenhang mit der Orangenen Revolution von 2004 gesehen oder generell, wenn eine Regierung in Kiew an der Macht ist, die Moskau ablehnt. Tatsächlich lässt sich das seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabhängig von der außenpolitischen Ausrichtung der Ukraine beobachten.

Um sein Erdgas nach Europa zu verkaufen, ist Russland auf das Leitungssystem der Ukraine angewiesen, die für die Weiterleitung entsprechende Gebühren und vergünstigtes Erdgas erhält. Da der Gaspreis für die Ukraine immer Gegenstand von Verhandlungen mit Russland war, kam es unter nahezu jeder ukrainischen Regierung zum Streit mit dem Kreml. Daher scheint sich bereits vor Jahren der Plan in Russland durchgesetzt zu haben, Geld mit neuen Partnern in alternative Routen zu investieren. Darunter lassen sich sicherlich sowohl die Nord-Stream-Pipeline als auch die Pipeline-Projekte durch das Schwarze Meer mit der Türkei zählen. Schließlich ist der russische Staatshaushalt weiterhin stark auf die Einnahmen aus diesem Geschäft angewiesen.

Das Neue: Der notwendige Wunschpartner

 

Durch die tendenziell schwierigen Beziehungen des Kremls zur EU und NATO ist die ukrainische Außenpolitik ein nicht zu unterschätzender Bestandteil der russischen Interessen geworden. Ein NATO-Beitritt der Ukraine stellt dabei insofern ein Problem für Russland dar, als die NATO als Gefahr für die russische Sicherheit gesehen wird. Ein EU-Beitritt scheint dagegen eher ambivalent betrachtet zu werden, weil es die oben genannten Interessen des Kremls tangiert; beziehungsweise herrscht die Angst, dass so etwas negative wirtschaftliche Folgen für Russland hätte.

Hinzu kommt Putins Bestreben im postsowjetischen Raum, eine wirtschaftliche Alternative zur EU zu bieten. Zurzeit manifestiert sich dies in der Eurasischen Union, der es jedoch am politischen Gewicht fehlt. Neben Russland sind bisher nur Belarus und Kasachstan Mitglied. Um dieser Union eine entsprechende wirtschaftliche, aber auch politische oder symbolische Bedeutung zu verleihen, bedarf es der Ukraine.

Alles komplizierter als man denkt

Allein diese großen Interessenschwerpunkte zeigen, wie komplex die russischen Interessen in der Ukraine sein können. Sicherlich lassen sich noch weitere Aspekte finden. Dabei muss allerdings zugleich beachtet werden, dass keine dieser Interessen für sich stehen und dass sich die Prioritäten Moskaus in diesem Geflecht aus Interessen ändern können.