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Wladislaw Jurjewitsch Surkow

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POLITIK
2012-07-11
Russlands Interessen in Syrien
 

Moskaus Syrien-Politik geht weit über die Darstellung in den Medien hinaus. Baschar al-Assad selbst und sein Land sind für Russland von nachrangiger Bedeutung, ebenso wie Syriens strategische Position, Waffen oder die russische Marinebasis in Tartus. Ein Hintergrundartikel von Stefan Bernhardt

Kaum etwas sorgt in der internationalen Politik und den westlichen Medien für mehr Unverständnis als die russische Position zur Syrien-Frage. Trotz eines mehr und mehr blutigen Bürgerkrieges stimmt Russland keiner Resolution gegen Syrien zu. In den Medien kursiert ein breites Spektrum an Erklärungen, warum Russland nicht für härtere Sanktionen und einen militärischen Einsatz ist.

Die Interessen des Kremls im Fall Syrien speisen sich jedoch aus einer Mischung aus Angst, Geopolitik und Misstrauen. Dabei muss verstanden werden, dass Syrien weder Moskaus Alliierter ist, noch als solcher angesehen wird. Nur einmal kam ein russischer Präsident nach Syrien, Dmitri Medwedew im Jahr 2010. Enge Beziehungen und Verbindungen zu Russland sind Sichtweisen des Kalten Krieges, als Syrien tatsächlich noch ein Verbündeter der Sowjetunion war. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR kühlten die Beziehungen merklich ab. Heute stehen andere Dinge im Mittelpunkt.

Lukrative Waffengeschäfte

 
Assad 2008 in Russland

Das Assad-Regime sei für Russland ein wichtiger Waffenkäufer, das deshalb international geschützt würde. Die offiziellen Zahlen sehen allerdings anders aus. Laut der Datenbank für internationale Waffengeschäfte des Stockholm International Peace Research Institute, kurz SIPRI, ein unabhängiges, renommiertes, Forschungsinstitut und den Russland-Analysen von der Forschungsstelle für Osteuropa der Universität Bremen, können die Waffengeschäfte keine große Bedeutung haben. Syriens Anteil im gesamten russischen Waffenexport ist verschwindend gering.

Von 2008 bis 2011, als die meisten Waffen von Syrien in Russland gekauft wurden, entsprachen diese lediglich 3,23 Prozent des gesamten russischen Waffenhandels. Dabei handelt es sich um Luft-Abwehrsysteme, Raketen und Flugzeuge, von denen die meisten noch nicht ausgeliefert wurden. Davon abgesehen sind die Waffenkäufe per Kredit in Russland getätigt. Lukrative Waffengeschäfte sehen anders aus, Syrien ist damit durchaus entbehrlich.

„Marinebasis“ in Tartus

Der russische Marinestützpunkt in der syrischen Hafenstadt Tartus wird auch oft genannt: ihn wolle Moskau wegen seines strategischen Wertes unbedingt behalten. Dabei ist selbst das Wort „Marinebasis“ stark übertrieben. Eigentlich ist es ein militärisch bewachtes Lagerhaus mit Versorgungsgütern für die russische Marine. Dort sind kaum mehr als 150 Soldaten stationiert und die russische Marine nutzt ihn fast nicht, da Flotteneinsätze in der Region selten vorkommen.

Ein echtes vitales Interesse zeigte Moskau an dem Standort nie. Er wurde erst 2010 saniert beziehungsweise repariert, aber nicht in eine vollwertige Marinebasis ausgebaut und blieb damit der kleinste militärische Außenposten Russlands. Im besten Fall hat er eine symbolische Bedeutung.

Mehr als nur Syrien

Das Schreckensszenario ist für Moskau ein flächendeckender Bürgerkrieg in Syrien, der nicht an den Staatsgrenzen halt machen wird und den Libanon, Irak, die Türkei, Jordanien, Israel wie auch die Palästinensergebiete erreiche. Für den Kreml wäre es wie ein offenes Feuer neben einem Pulverfass. Russland sieht zudem die Gefahr, dass sich der Bürgerkrieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien, dem syrischen Verbündeten Iran, eventuell auch der Türkei sowie anderen entwickelt.

Die größte Angst besteht in einer weiteren Radikalisierung oder gar Militarisierung des Nahen und Mittleren Ostens, welche extremistischen Kräften mehr Auftrieb gäbe. Dies könnte aus russischer Sicht auf den Kaukasus sowie Zentralasien wirken und Moskaus Sicherheitsinteressen direkt in seinen instabilsten Regionen betreffen. Dort soll eine weitere Radikalisierung ebenso wie eine Militarisierung mit allen Mitteln vermieden werden – ein Schreckensszenario für den Kreml nach den bis heute ungelösten Konflikten im Kaukasus.

Mistrauen als Triebfeder

Moskau sieht die syrische Opposition als eine schlechte Alternative zu Assad. Die interne Zerstrittenheit, der zu geringe Rückhalt in der syrischen Bevölkerung, die fehlende Kontrolle über die bewaffneten Gruppen in Syrien und die bunte Mischung von demokratisch-liberalen bis hin zu extremistisch-islamistischen Kräften sind für Russland nicht hinnehmbar. Was Assad zu einem notwendigen Übel machte, da er bis zum Bürgerkrieg die Stabilität wahrte und berechenbar war. Dass die sich im Ausland befindliche syrische Opposition im Angesicht tausender Toter ihre internen Machtkämpfe nicht beendet hat, dürfte das russische Misstrauen eher bestärkt haben.

Russland misstraut aber auch der NATO ebenso wie der EU, die mit einem Militärschlag versuchen könnten, den Konflikt zu den eigenen Gunsten zu lösen. Moskau sorgt sich nicht einfach um seinen geopolitischen Einfluss, sondern mehr um die oben beschriebenen Konsequenzen für die Region und vor allem für sich selbst. Schließlich versagte der Westen, aus russischer Sicht, in Afghanistan sowie im Irak. Anders ausgedrückt, der Kreml glaubt, der Westen ist unfähig das Selbe in Syrien zu vermeiden.

Libyens langer Schatten

Um einen eventuellen militärischen Eingriff seitens des Westens zu verhindern, blockiert Moskau jede Resolution im UN-Sicherheitsrat, die das Regime in Damaskus verurteilt. Ursächlich dafür ist die Libyen-Erfahrung. Russland hatte 2011 der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutze der Zivilbevölkerung zugestimmt. Die NATO verfremdete die Resolution für ihre Zwecke und nutzte sie für einen Krieg gegen Gaddafi. Daher blockiert der Kreml jetzt von Beginn an jede Resolution, da ein militärischer Eingriff die Situation in Syrien weiter eskalieren ließe.

Der russische Staat sieht zudem die Entwicklungen in Nordafrika eher skeptisch. Die Revolutionen in Tunesien, Ägypten oder Libyen brachten islamistische Gruppen an die Macht. Eine Entwicklung, die aus russischer Sicht ebenfalls zu einer Radikalisierung und Militarisierung der Region führen könnte. Im Falle Libyens kam sogar noch hinzu, dass niemand in der Lage war, die Waffendepots von Gaddafi effektiv zu sichern. Unzählige Waffen gerieten in die Hände von Extremisten. Ein Szenario, was sich in Syrien nicht wiederholen soll.

Kooperation ist möglich

Die Interessen des Kremls legen eine Sache offen: wer mit Russland gemeinsam eine Lösung im Syrien-Konflikt suchen will, der muss verstehen, dass es nicht um Waffen, eine „Marinebasis“ oder Einfluss geht. Die Sicherheitsinteressen sind für Moskau vorrangig. Eine Kooperation mit Russland ist daher nur möglich unter der Einbeziehung der russischen Sicherheitsinteressen. Der Kreml zeigt sich nur kooperativ, wenn es eine echte Lösung für den militärischen Konflikt in Syrien gibt, die nicht die instabile Lage in der Region eskalieren lässt.