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Andrej Alegawitsch Sannikow

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POLITIK
2012-03-01
Russlands Liberale - ein Trauerspiel
 

Russlands liberal-demokratische Parteien, Politiker und Wähler brauchen eine eigene Massenpartei. Die größten Hindernisse stellte allerdings nicht der Kreml auf, sondern die Liberal-Demokraten selbst. Ein Trauerspiel, das bald enden muss, denn sonst existiert niemand, der eine russische Demokratie glaubwürdig vertritt. Ein Kommentar von Stefan Bernhardt

Die russische Opposition ist stark zersplittert, weshalb sie nicht mit einer Stimme spricht. Von Nationalisten, über Liberal-Demokraten bis hin zu Kommunisten sowie Ultralinken ist alles vertreten. Während sowohl das kommunistische als auch das nationalistische Lager parlamentarisch gleichsam wie außerparlamentarisch vertreten ist, scheinen die liberalen Kräfte lediglich eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Die Legitimation der Politik durch die Bürger muss wieder gestärkt werden, dafür braucht es aber neue demokratische Impulse. Die Einbeziehung der Bürger in die Politik kann darüber hinaus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Identifikation mit dem politischen System stärken. Diese integrierenden wie auch legitimierenden Impulse für das ganze Land können Kommunisten und Nationalisten nicht offerieren. Sie benötigen eine starke, glaubwürdige liberal-demokratische Massenpartei, welche sich Gehör verschaffen kann.

Mehr Kooperation

Ilja Jaschin bei einer Demonstration in Moskau

Neben der größten liberal-demokratischen Partei Jabloko gibt es die Partei Rechte Sache, die aus der Union der Rechten Kräfte sowie zwei weiteren kleinen Parteien entstanden ist, ferner existiert die Partei der Volksfreiheit. Eine Kooperation zwischen diesen Parteien gibt es nicht, jeder kämpft für sich und alle um dasselbe liberale Wählerklientel. Die Fragmentierung des liberalen Lagers ist nicht das einzige Problem. Daneben zeichnen sich eine Reihe interner Streitigkeiten ab, das Festhalten an Machtpositionen sowie Korruptionsvorwürfe.

Die Sieben-Prozent-Hürde für Dumawahlen ist auf diese Weise kaum zu schaffen, ganz zu schweigen vom dem Ziel, eine starke politische Kraft zu sein. Die Interessen der liberalen Wähler können so definitiv nicht effektiv vertreten werden. Eine Opposition, welche nicht zusammenarbeitet, schwächt sich selbst, ihre Interessengruppe und stärkt zudem das System, gegen das sie opponiert. Ihr droht, wenn sie ihrem aktuellen Kurs treu bleibt, die weitere Marginalisierung.

Mehr gegeneinander als miteinander

Innerhalb der einzelnen liberalen Parteien toben meist unnötige, egoistisch motivierte Machtkämpfe. Gregori Jawlinski, Mitbegründer von Jabloko, hat beispielsweise vielversprechende Parteimitglieder ausschließen lassen. Ilja Jaschin, der 28-Jährige Nachwuchsstar der Liberalen, wurde 2009 ausgeschlossen. Anlass war sein Engagement bei Solidarnost. Den Blogger Alexej Nawalny schloss Jabloko nach acht Jahren Parteimitgliedschaft, aufgrund seiner nationalistischen Aktivitäten, 2007 ebenfalls aus. In beiden Fällen soll Jawlinski seinen Einfluss in der Partei genutzt haben – mit dem faden Beigeschmack, einen innerparteilichen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.

Boris Nemzow, einer der berühmtesten Liberalen, macht es durch seine Tätigkeiten ebenso schwierig, eine geschlossene liberal-demokratische Partei zu schaffen. Er gründete 1999 die Union der Rechten Kräfte, gab die Führung nach den verloren Dumawahlen 2003 ab, ist Mitbegründer einiger Anti-Putin-Bewegungen und gründete 2011 die Partei der Volksfreiheit. Anstatt sich gegen Konkurrenten innerparteilich durchzusetzen, erschuf Nemzow also neue Vereinigungen. Bei einer ohnehin zersplitterten politischen Richtung ist das nicht unbedingt die weitsichtigste Strategie. Die „alten“ Politikspitzen machen sich damit selbst zu einem Problem im liberalen Lager.

Eine neue Generation

 
Nemzow während der Proteste in Moskau 2011

Trotz einer Armutsrate von über 20 Prozent, gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung sowie Korruption in den 1990ern, war Nemzow immer ein Verfechter der Marktwirtschaft. Das ist nicht unbedingt eine glaubwürdige Ausgangsposition in Russland – eine wählbare schon gar nicht. Vor allem die Tatsache, dass so viele alte Liberale, wie Jawlinski und Nemzow, Boris Jelzin mit seinem Klan und damit die desaströsen Verhältnisse in den 1990ern unterstützten, macht sie für viele Bürger unwählbar.

Würde ein liberal denkender Bürger diesem Führungskader noch ein Wort von Demokratie, Anti-Korruption und einem besseren Leben für alle glauben? Wohl kaum. Daher muss eine junge, frische Führungsriege die politische Führung übernehmen. Zum einen, um die Glaubwürdigkeit im Volk wieder zu erlangen, zum anderen, um die Zersplitterung zu überwinden. Schließlich verweigern die alten Politikspitzen eine effektive Kooperation. Ob der leidenschaftliche Nachwuchs, wie Ilja Jaschin, über Fähigkeiten verfügt, dies zu ändern, bleibt abzuwarten.

Faire Wahlen reichen nicht

Wer Demokratie in Russland will, muss sich nicht in erster Linie gegen Wladimir Putin und das System stellen. Der Einsatz für eine liberal-demokratische Massenpartei ist wichtiger. Wer könnte sonst die liberalen Bürger Russlands vertreten? Faire Wahlen, bei denen die Bürger sich zwischen Kreml-Partei, Kommunisten oder Nationalisten entscheiden können, bringen keine Demokratie. Ohne eine liberale Massenpartei kann sich in Russland keine Demokratie entwickeln. Dann besteht für die Menschen lediglich die Wahl zwischen verschiedenen autoritären oder diktatorischen Machthabern