Mach mit!

Auf dieser Internetseite kannst Du dich aktiv als ehrenamtlicher Autor beteiligen.

Wenn Du Interesse hast, kannst Du hier mit einem Klick zu mehr Informationen gelangen.

go to article

Folgt uns:

Folge uns auf Facebook!Folge uns auf Google+!Folge uns auf Twitter!Folge uns im News-Reader deiner Wahl!Folge uns auf YouTube!Folge uns auf Vimeo!

Newsletter

Hier können Sie unseren Newsletter bestellen oder abbestellen.

go to article
Julia Wladimirowna Timoschenko

Julia Wladimirowna TimoschenkoTimoschenko

POLITIK
2012-03-01
Russlands To-Do-Liste
 

Die Proteste um die Dumawahl 2011 haben einen Großteil der Probleme Russlands in den Hintergrund gerückt. Während das Ausland auf einen russischen Frühling hofft, muss sich der nächste russische Präsident eine Reihe von Herausforderungen stellen. Einige davon stellen wir kurz vor. Ein Hintergrundartikel von Stefan Bernhardt

Die Voraussetzungen für die Bewältigung der Probleme Russlands sind 2012 besser als in den 1990er Jahren. Russland hat sich seit 1998 wirtschaftlich von dem Zusammenbruch der Sowjetunion erholt und baut seine Wirtschaftsleistung weiter aus. Politisch stabilisierte es sich zudem seit Wladimir Putins erster Präsidentschaft im Jahr 2000. Allerdings warten im sozialen, politischen, gesellschaftlichen, ökologischen, wirtschaftlichen sowie bürokratischen Bereich große Aufgaben, deren Probleme oft ineinander greifen, weshalb sie ein kompliziertes Problemgeflecht bilden.

Korruption, das Kernproblem

 
Nawalny deckt regelmäßig Korruptionsfälle auf

Verkehrskontrollen, medizinische Versorgung, Bildung, Politik oder Bürokratie sind bekannte Bereiche der Korruption, die in Russland alltäglich ist. Hierbei ist Korruption bereits zu einer Hindernis geworden, das viele der folgenden Probleme mit verursacht oder verschlimmert. Sie ist weiterhin gesellschaftlich akzeptiert, wenn auch nicht beliebt. Dies macht ihre Bekämpfung schwieriger, da es nicht nur Anti-Korruptionsgesetze erfordert, sondern zusätzlich eine gesellschaftliche Ächtung.

Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum von circa sechs Prozent seit 1998 könnte ohne die Korruption deutlich höher ausfallen. Die Rechtssicherheit ist, sowohl für Bürger als auch für Unternehmen, durch eine korrupte Justiz kaum zu gewährleisten. In der Politik begünstigt sie, vor allem auf der lokalen und regionalen Ebene, den Machtmissbrauch. Die bestehenden Gesetze sind dabei durchaus ausreichend für eine effektive Bekämpfung. Die dafür zuständigen Ministerien – Justiz und Inneres – sind jedoch selbst korrupte Institutionen, was die Korruption in Russland zu einer Art gordischen Knoten macht.

Neue wirtschaftliche Grundlage

Langfristig muss Russland neue profitable Wirtschaftszweige entwickeln. Dabei gilt es nicht nur, das Land als Standort oder Innovator zu etablieren, sondern lukrative Märkte wie Asien, Europa sowie die USA für den Absatz zu erschließen. Derzeit bezieht der russische Staat einen großen Anteil seiner Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen, insbesondere Öl und Gas. Ihr Anteil an den staatlichen Einnahmen liegt, abhängig von den Weltmarktpreisen, bei circa 50 Prozent und kann dem Staat lediglich für eine bestimmte Zeit helfen.

Die Umlenkung von Investitionen sowie die Verbesserung des Investitionsklimas, werden die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Landes erheblich beeinflussen. Russland braucht sowohl in der Infrastruktur als auch in anderen Teilen der Wirtschaft zusätzliche Mittel. Allerdings konzentrieren sich noch immer großer Teil der ausländischen Investitionen stark auf Energie und Rohstoffe. Dabei bietet die IT-Branche oder der medizinische Bereich neben anderen Geschäftszweigen ebenfalls lukrative Möglichkeiten.

Nationalismus, die gesellschaftliche Zeitbombe

 

Von dem Wirtschaftswachstum seit 1998, das auch durch billige Gastarbeiter aus Zentralasien sowie dem Kaukasus erreicht wurde, hat nicht jeder profitiert. Der Nationalismus fiel in Russland bei den ungebildeten und sozial benachteiligten Russen auf fruchtbaren Boden, insbesondere nach den von Armut wie politscher Instabilität geprägten 1990ern. Nationalismus ist nicht länger ein Phänomen einer sozialen Unterschicht, die einen Sündenbock für ihre Misere sucht, er findet immer mehr Zugang zur Mitte der Gesellschaft, wie Umfragen zeigen.

Die nationalistische Opposition ist eine der stärksten inländischen Herausforderer des Kremls. Sie ist mit der rechtspopulistische Partei LDPR in der Staatsduma vertreten, aber ebenso in der außerparlamentarischen Opposition aktiv. Nicht nur Neo-Nazi-Bewegungen, sondern auch nationalistische Vordenker und Intellektuelle wie Eduard Limonow oder der Blogger Alexej Nawalny sind dort zu finden. Sie engagieren sich primär in Anti-Putin Bewegungen, wie in der von Garri Kasparow mit initiierten Bewegung Anderes Russland. Das multikulturelle Russland kann sich einen Nationalismus jedoch nicht leisten, weder innenpolitisch noch außenpolitisch.

Die Zukunft des politischen Systems

Lange waren die Proteste gegen Putin und seine Art der Regierung sehr klein. Erst bei den Protesten gegen Wahlfälschungen zugunsten der Kreml-Partei Einiges Russland im Dezember 2011, konnten bei Großdemonstrationen in Moskau schätzungsweise bis zu 40.000 Menschen auf den Straßen gezählt werden. Die Proteste sollten nicht überschätzt werden, denn diese Zahl ist in einem Land mit fast 140 Millionen Einwohnern, selbst in Moskau mit offiziell über elf Millionen Einwohnern, nicht sonderlich groß. Außerdem fanden die Proteste vorrangig in Moskau statt. In anderen Großstädten wie Sankt Petersburg, Jekaterinburg oder Wladiwostok waren es lediglich ein paar hundert Teilnehmer.

Dennoch sind die Proteste der Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit dem politischen System. Bislang duldet die Bevölkerung das System Putin wegen der politischen Stabilität und eines in der Bevölkerung spürbaren Wirtschaftswachstums. Die besondere Herausforderung, welche mit den Protesten jetzt auf die Agenda kommt, ist, wie die Stabilität des Landes beibehalten werden kann, das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet wird und gleichzeitig die Bürger in die politischen Prozesse einbezogen werden können. Sollte dieser Spagat nicht gelingen, können aus kleinen Protesten schnell Aufstände und Chaos resultieren.

Umweltschäden und Gesundheit

 
Moskauer Flughafen während der Waldbrände 2010

Der Klimawandel ist in Russland eine zwiespältige Thematik. Er begünstigt mehr Naturkatastrophen, wie die Torfbrände der letzten Jahre zeigen, birgt jedoch zugleich Möglichkeiten. Die Klimazonen, der Permafrostboden, wie auch die Anbauflächen, verlagern sich nach Norden, was dazu führt, dass Industrieanlagen und Häuser in Nordrussland auf aufweichenden Boden stehen. Auf der anderen Seite bietet das Auftauen der nördlichen Meere eine wirtschaftliche Chance. Schließlich eröffnet sich ein neuer Seeweg zwischen Europa sowie Asien, der die Transporte zwischen den Kontinenten erheblich vereinfacht, beschleunigt und damit verbilligt, da die Fahrzeit um mehrere Wochen verkürzt wird.

Umweltzerstörung, insbesondere aufgrund der Industrie, ist nicht einfach ein ökologisches Thema, es betrifft inzwischen die Gesundheit der Menschen in vielen Gebieten. Ehemalige Atombombentestgelände, unsicher deponierter Atommüll, massive Luftverschmutzung in Industriegebieten und die Missachtung von Umweltauflagen durch Industrie oder Bergbau haben zu einer regelrechten Vergiftung zahlreicher Gebiete geführt wie in Dserschinsk oder Norilsk. Die Folgen sind eine niedrigere Lebenserwartung, aber auch mehr Krankheiten wie Krebs.

Es geht weiter

Diese Liste ließe sich durch Beispiele aus dem Gesundheitswesen, der Infrastruktur, dem sozialen Bereich, der Bildung, dem Sicherheitsbereich, der Außenpolitik sowie vielem mehr fortsetzen oder könnte noch mehr vertieft werden. Es wird aber deutlich, dass Russlands Herausforderungen ebenso groß sind wie das Land selbst. Sie zeigen ferner, wie wenig zielführend einfache Lösungen oder Schuldzuweisungen sind. Auf welchem Wege es in Russland weitergeht und wie gut die politische Führung ist, wird sich unter anderem an der Bewältigung dieser Probleme messen lassen.

Lesetipps

Bild- und Nutzungsrechte

Artikelnutzung

1. Bild (Quelle): RIA Novosti archive, image #979948 / Ruslan Krivobok / CC-BY-SA 3.0

2. Bild (Quelle): Senseiich / Creative Commons-Lizenz

3. Bild (Quelle): Mikhail Evstafiev / Creative Commons-Lizenz

4. Bild (Quelle): Sergei Gutnikov / public domain

Tags