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Alexander Ryhorawitsch Lukaschenko

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POLITIK
2014-10-24
Ukrainischer Machtkampf auf Russisch
 

Wladimir Putin stellte am 3. September 2014 seinen Sieben-Punkte-Plan für die Ostukraine vor. Doch während die westliche Öffentlichkeit über die Motivation und mögliche Tricks sinniert oder im Hochmut glaubt, dass die Sanktionen vielleicht doch wirken, greift Putin mit dem Plan in den ukrainischen Machtkampf ein. Ein Kommentar von Stefan Bernhardt

Der Bürgerkrieg in der Ostukraine ist noch nicht beendet. Nachdem die ukrainische Armee bis Anfang September die Oberhand gewann und die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk belagerte, haben die Separatisten die Blockade durchbrochen und marschierten auf Mariupol zu. In den letzten Wochen wurde zumindest ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht. Laut den Vereinten Nationen befinden sich mehr als eine Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht, die meisten halten sich in Russland auf, circa 460.000 sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht.

Trotz dieser Katastrophe hat die ukrainische Politik in Kiew sich konsolidiert und zu ihrer alten Stärke gefunden: ein Streit um Macht auf Kosten der ukrainischen Bürger, denn Ende Oktober 2014 sind Parlamentswahlen, womit Macht, Privilegien und vor allem Geld neu verteilt werden. Putin griff mit seinem Sieben-Punkte-Plan knapp acht Wochen vor der Wahl in den Machtkampf ein.

Wer die Wahl hat, hat die Qual

 

In Kiew tobt derweil ein Machtkampf zwischen Präsident Petro Poroschenko auf der einen Seite sowie Regierungschef Arseni Jazenjuk mit seiner Partei Vaterland auf der anderen. Entschieden hat sich Putin wahrscheinlich für seinen Amtskollegen Poroschenko. Der Sieben-Punkte-Plan gibt Poroschenko nach den harten militärischen Auseinandersetzungen der letzten Monate die Möglichkeit, sich wieder als Präsident des Friedens und der Einheit des Landes in Position zu bringen. Dafür spricht, dass Putin bisher lediglich mit ihm Telefonate und Treffen abhielt. Sicherlich liegt es auch daran, dass der ukrainische Regierungschef Jazenjuk kein Interesse an Gesprächen zeigte und dem Präsidenten diese Aufgabe obliegt.

Jedoch zeigte Jazenjuk wie wenig er von Diplomatie oder Konfliktlösung durch Verhandlungen versteht. Der Regierungschef schreit seine Parolen eher in die Kameras: mit Pathos, Übertreibungen und Drama; zeigt kein Interesse an einer friedlichen Lösung, attackiert/provoziert fortwährend Russland und setzt eher auf die militärische Lösung. Zudem verdeutlichte Jazenjuk in seiner Politik, dass die Ukraine sich in Zukunft komplett von Russland abschotten will, unabhängig davon, ob so etwas sinnvoll sei. Das Schicksal der Menschen in der Ostukraine bleibt dabei ein Spielball - sowohl innenpolitisch als auch in der internationalen Politik. Poroschenko zeigt dagegen eine ausbalancierte Außenpolitik nach Ost und West, gesteht aber zudem der Ostukraine, wie von Moskau gewünscht, mehr politische Rechte durch größere Autonomie zu.

Das Ziel des Kreml

Dabei geht es Moskau weniger um die Person oder Partei an sich. Die letzten Monate zeigten sehr deutlich worum es Russland in der Ukraine geht: nicht um Landnahme, wie so oft im Westen vermutet, sondern um die ukrainische Politik gegenüber Russland und dem Westen. Die optimale Variante wäre für Putin eine prorussische Politik der Ukraine, doch davon dürfte niemand in Moskau mehr ausgehen. Das Ziel ist wahrscheinlich bescheidener, wofür sich die Situation aber anbietet: eine Ukraine, die international nicht dem westlichen Block beitritt, obwohl sie sich innenpolitisch an westlichen Standards orientiert, aber auch Moskau und Brüssel nicht gegeneinander ausspielt. Wünschenswert wäre für den Kreml ebenso eine Ukraine, wo Regierungsumstürze mit einem radikalen Wechsel der Politik nicht mehr einfach möglich sind.

 

Mehr und mehr Synergien zwischen Poroschenko und Putin werden offensichtlich. Der Sieben-Punkte-Plan ebenso wie die Waffenruhe verschaffen Poroschenko die Möglichkeit, sich weiter in der Öffentlichkeit zu profilieren, wie bei seinem Besuch in Mariupol am 8. September 2014. Zeitgleich wird damit Jazenjuks aggressiver Rhetorik der Wind aus den Segeln genommen. Der Wahlkampf in der Ukraine hat damit begonnen. Eine Vorlage für Poroschenko, sich als Friedensstifter zu profilieren, der den Bürgerkrieg beendet.

Für Russland ist dies ein Vorteil: Poroschenko setzt sich - wie von Putin intendiert - für eine Verfassungsreform ein, die die Ukraine föderaler gestalten würde - mit wachsender Zustimmung in Kiew, aber auch bei den Separatisten. Zudem würde ein Sieg Poroschenkos mit Klitschko im Oktober 2014 das Ende der in Moskau ungeliebten Übergangsregierung von Jazenjuk sowie seiner Vaterlandspartei bedeuten. Damit würde auch seine aggressive Ablehnung des Kreml kombiniert mit einer bedingungslosen Zuwendung nach Brüssel enden.

Zu perfektes Timing

Nicht nur die Umstände sprechen dafür, dass der Kreml sich für Poroschenko entschied. Der Zeitpunkt für den Sieben-Punkte-Plan sowie für die Waffenruhe ist nahezu perfekt. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in der Ukraine bekommt Poroschenko die Möglichkeit, sich weiter zu profilieren und zugleich die Übergangsregierung in die Defensive zu drängen. Poroschenko sieht sich dennoch mit Problemen konfrontiert: denn Frieden, Waffenruhe und Gespräche sind umstritten. Sowohl in der Bevölkerung als auch in der Übergangsregierung wird dies teilweise als Verrat angesehen. Jazenjuk kündigte statt Gesprächen den Bau einer Mauer an der Grenze zu Russland an. Insbesondere bei diesen gegensätzlichen Reaktionen dürfte dem Kreml die Entscheidung für Poroschenko oder zumindest seine Tolerierung leicht gefallen sein.

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