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Bidsina Iwanischwili

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POLITIK
2012-07-03
Alles Alte wird wieder neu
 
Das ukrainische Parlament

Am 17. November 2011 verabschiedete das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, ein neues Wahlgesetz. Es wird zum ersten Mal in den bevorstehenden ukrainischen Parlamentswahlen im Oktober 2012 praktisch angewandt. Was ist von diesem neuen Gesetz zu erwarten und wie wird es sich auf die politische Zukunft der Ukraine auswirken? Eine Analyse von Roy Yu

Die bevorstehende Wahl ist von großer politischer Bedeutung, da sie zwei Zwecken dient. Zum einen wird sie zeigen, ob Präsident Wiktor Janukowitsch, zusammen mit seiner Partei der Regionen, seine Macht stärken oder an Halt verlieren wird. Zweitens testet sie die Widerstandsfähigkeit der Opposition in einer entscheidenden Zeit wie dieser, wenn wichtige Anti-Janukowitsch-Anführer wie Julia Timoschenko im Gefängnis sind. Am wichtigsten ist es jedoch festzuhalten, dass die erste – oder eher erneute – Anwendung des neu-alten ukrainischen Wahlgesetzes das Ergebnis der kommenden Wahl beeinflussen wird.

Ein politisches Déjà-vu

 
Julia Timoschenko

Am 17. November 2011 verabschiedete die Oberste Rada ein neues Wahlgesetz für die Durchführung der bevorstehenden ukrainischen Parlamentswahlen im Oktober 2012. Abgesehen von einigen kleineren, aber politisch bedeutsamen, Innovationen und Änderungen wird mit dem Gesetz im Wesentlichen das alte Wahlsystem, das in der Ukraine bereits zuvor existierte, wieder eingesetzt. Solch eine Art von Wahlsystem nutzte das semi-autoritäre und halb-demokratische Regime von Leonid Kutschma, der zweite Präsident der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Durch die neu-alten Rahmenbedingungen für Wahlen wird die Zusammensetzung der Werchowna Rada auf zwei Wegen zustande kommen. Die Hälfte der Abgeordneten wird durch einfache Mehrheit in den einzelnen Wahlkreisen direkt in das Parlament gewählt. Die andere Hälfte der Werchowna Rada wird durch eine Verhältniswahl und mittels landesweiter Partei-Listen gewählt, wobei der Prozentsatz der Stimmen, welche eine Partei erhält, in die Zahl der Sitze, die sie im Parlament gewinnt, übersetzt wird. Im Prinzip erschafft das neu-alte Wahlgesetz ein gemischtes Wahlsystem. Abgesehen von diesem grundlegenden Wandel ist es wichtig, drei weitere wesentliche Änderungen hervorzuheben: Die Option "Stimme gegen alle" existiert bei dieser Parlamentswahl nicht mehr auf dem Stimmzettel, politische Blöcke werden nicht mehr zur Wahl zugelassen, es sei denn, die Parteien des Blocks tun dies als separate politische Parteien. Ferner wird die Sperrklausel von drei auf fünf Prozent angehoben.

Warum ist das neu-alte Wahlsystem anfällig für Manipulationen?

Es gab einige offensichtliche und unmittelbare politische Folgen nach der Orangenen Revolution 2004. Der angehende Präsident Wiktor Juschtschenko stürzte das semi-autoritäre Regime von Kutschma nach einer erneuten Stimmenauszählung. Daher scheiterte Kutschmas bevorzugter Nachfolger, Wiktor Janukowitsch, daran sich die Präsidentschaft zu sichern. Nach Machterreichung arbeitete Präsident Juschtschenko eng mit Julia Timoschenko zusammen, mit welcher er Seite an Seite während der Orangenen Revolution kämpfte. Präsident Juschtschenko reformierte das Wahlgesetz des Landes durch die Abschaffung des gemischten Wahlsystems der Kutschma-Ära ebenso wie mit der Einsetzung eines Verhältniswahlsystems unter der Verwendung von landesweiten Partei-Listen.

Das gemischte Wahlsystem der Kutschma-Ära war sehr anfällig für alle Arten von Manipulationen oder Fälschungen sowie für Machtmissbrauch von skrupellosen politischen Behörden und Regierungsparteien. Während der gesamten Zeit, in der dieses gemischte Wahlsystem in der Ukraine verwendet wurde, trat Korruption auf allen Ebenen auf. In den Wahlbezirken bestachen Regierung und parteinahe Oligarchen die Wähler, in der Hoffnung, sich mehr Stimmen zu sichern. Im Parlament wurden die sogenannten unabhängigen Abgeordneten – meist Geschäftsleute und lokale Beamte – leichte Opfer für politische Erpressung, Bestechung oder noch schlimmer, für politische gleichsam wie persönliche Drohungen. Das neue Verhältniswahlsystem von Juschtschenko und Timoschenko versuchte, dieses Ausmaß der Korruption zu reduzieren.

Ein Rückschritt auf dem Weg der Ukraine zur Demokratie

 
Wiktor Janukowitsch

Die Frage, die sich stellt, ist, warum der heutige Präsident Janukowitsch einen solchen Schritt unterstützt und das alte gemischte Wahlsystem wieder einführt, obschon jeder – sowohl in als auch außerhalb der Ukraine – zu wissen scheint, wie ungerecht es ist? Die Antwort ist einfach. Wie oben erwähnt, ist die bevorstehende Wahl ein Test für Präsident Janukowitsch. Sein Regime zeigt sich zunehmend autoritär und seine politische Partei, die Partei der Regionen, wird stetig unbeliebter. Umfragen zufolge fiel sie von 30 Prozent Zustimmung im Jahr 2010 auf 18,8 Prozent im Februar 2012. Wenn er mehr Kontrolle über die ukrainische Regierung bekommen will, müssen Janukowitsch und seine Partei gewinnen. Der Sieg wäre ein doppelter: Stärkung seiner politischen Partei mit allen Mitteln sowie zugleich eine Schwächung der Macht der Opposition. Daher wurde durch die Annahme dieses neu-alten Wahlgesetzes eine größere Möglichkeit zur Manipulationen gewährleistet und damit ein Sieg leichter zu erreichen.

Die Tatsache, dass das neue Wahlgesetz keine politischen Blöcke zulässt, um bei den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen, behindert die Fähigkeit der Opposition weiter, Janukowitsch herauszufordern. Dieses Verbot ist ein schwerer Schlag gegen die politische Kraft von Julia Timoschenko, einer der kämpferischsten Oppositionspolitikerinnen der Ukraine. Timoschenko ist vor allem für ihren gleichnamigen politischen Block bekannt. Während ihre politische Partei Batkivshchyna – Vaterland –, wo sie den Vorsitz inne hat, weitgehend unbekannt ist, sowohl der ukrainischen Öffentlichkeit als auch ausländische Beobachtern, hingegen sie die stärkste und einflussreichste Partei innerhalb des Blocks ist.

Die Erhöhung der Sperrklausel von drei auf fünf Prozent durch Janukowitsch wurde entwickelt, um das Entstehen weiterer politischer Opposition zu verhindern. Wenn kleine Oppositionsparteien nicht in der Lage sind, diese Schwelle zu überwinden, werden ihre Stimmen proportional auf die anderen Parteien verteilt, welche diese Hürde überwanden. Mit anderen Worten, es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Janukowitschs Partei der Regionen einen großen Teil der Stimmen der Opposition erhält, welche sie auf andere Weise nie erhielte.

Was steht der Ukraine bevor?

Es ist noch viel zu früh, um vorherzusagen, was bis zur Wahl im Oktober passieren wird oder was die Ergebnisse sein werden. Bedeutende politische Entwicklungen könnten in der ukrainischen Politik ihren Lauf nehmen und nähmen im Folgenden einen großen Einfluss auf den Ausgang der Wahl. Eines ist allerdings sicher: das neu-alte gemischte Wahlsystem ist anfällig für Wahlmanipulationen und stark zu Gunsten von Janukowitsch. Falls der Präsident und seine Partei sich entscheiden die Wahlen zu verfälschen, wird die Ukraine noch tiefer in die politische Isolation getrieben. Der Boykott von vielen europäischen Staats- sowie Regierungschefs während der EURO 2012, deren Co-Gastgeber die Ukraine war, illustriert hervorragend die derzeitige Isolation. Mit dieser Geste ist es offensichtlich, dass ausländische Beobachter der Misshandlung von Julia Timoschenko und anderen Oppositionsführern im Gefängnis nicht blind gegenüber stehen. Ebenso wenig gegenüber der Missachtung der Menschenrechte in der Ukraine, der Korruption oder dem zunehmend autoritären Regime von Präsident Janukowitsch.