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Andrej Alegawitsch Sannikow

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POLITIK
2014-07-17
Erste Bilanz der Ukraine-Krise
 

Der Umsturz der Janukowitsch Regierung in Kiew, die Krim-Krise und die Kämpfe in der Ostukraine werden voraussichtlich tiefgreifende Veränderungen in Europa nach sich ziehen. Ein Hintergrundartikel von Stefan Bernhardt

Vor allem die menschlichen Verluste durch zivile Opfer sind im Ukraine-Konflikt hoch. Noch ist die Situation nicht endgültig gelöst: sowohl EU als auch NATO scheinen politisch bislang die großen Verlierer zu sein, während die Ukraine neben den negativen Auswirkungen der Krise auch einige positive Aspekte daraus ziehen kann. Russlands Vorteile dagegen scheinen die neuen Probleme in der internationalen Politik derzeit zu überwiegen.

Russland – mehr gewonnenen als verloren

Das russische Vorgehen in der Ukraine ist kühl, berechnend, pragmatisch und erfolgt nach Plan. Die Krim wurde Russland quasi überlassen, zwar unter heftigem Protest von Kiew und dem Westen, allerdings ohne Gegenangebot in Verhandlungen. Mit der Zuwendung der Ukraine zur EU ebenso wie dem Verlust der Krim hat die Ukraine gegenüber dem Kreml keine Druckmittel mehr für billiges Gas. Moskau finanzierte die Regierung in Kiew lange mit dem niedrigen Preis, aber durch die internationalen Kredite für die Ukraine wird die Finanzierung hin zum Westen verschoben. Wegen der ohnehin ambivalenten ukrainischen Außenpolitik ein Gewinn für den russischen Staatshaushalt.

Der Westen ist jedoch aufgeschreckt und hat Moskau zumindest in Europa isoliert. Aber wie schwer das den Kreml trifft, ist fraglich. Bereits vorher beklagte Russland die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Westens – praktisch kamen Verhandlungen um Visa oder Kooperationsabkommen nicht voran. Die gemeinsamen Strukturen mit der NATO, der NATO-Russland-Rat, wurden von der NATO bereits im Georgien-Krieg 2008 zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt. Das verringerte Investitionsvolumen durch die Krise wird sich aller Voraussicht nach, wie nach dem Krieg mit Georgien, wieder schnell erholen, denn Russland ist ein sehr lukrativer Markt.

Russlands Poroschenko-Bonus

 

Mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko scheint der Kreml in Kiew einen akzeptablen Verhandlungspartner zu haben. Poroschenkos Friedensplan geht auf wesentliche Forderungen Moskaus ein: Schutz der russischen Bevölkerung inklusive der ausgeweiteten Rechte für die Ostukraine sowie des erweiterten Schutzes der russischen Sprache. Auch die von Russland geforderte Verfassungsänderung wurde als Projekt in den Friedensplan aufgenommen und soll die Macht in der Ukraine dezentralisieren. Falls die politische Macht nicht mehr in Kiew konzentriert sein wird, könnten Machtübernahmen durch pro-westliche oder pro-russische Kräfte in Zukunft eine geringere Wirkung haben.

Schließlich stimmte Poroschenko auch einem Dialog mit den Separatisten zu – ebenfalls bislang von Moskau gefordert, aber durch die bisherige ukrainische Übergangsregierung verweigert. Das prinzipielle, wenn auch skeptische Einverständnis des Kremls zum Friedensplan macht deutlich, dass Russland mit der Krise vor allem eines wollte und jetzt bekommt: eine ukrainische Führung, die wie Poroschenko zumindest bereit ist, zu verhandeln, anstatt Moskau und Brüssel auszuspielen oder eine destruktive, einseitige Politik zu führen.

Die Ukraine – Opfer, aber auch Gewinner

Auf den ersten Blick erscheint die Ukraine als der große Verlierer des Konflikts: Sie verlor die Krim an Russland mit Unterstützung der Krimbevölkerung, die Ostukraine hat das Vertrauen in Kiew völlig verloren und muss sich damit einer Art Bürgerkrieg stellen. International wurde die Ukraine zum Spielball der europäischen Mächte Russland und EU. Wirtschaftlich ist das Ausmaß schwer einzuschätzen, allerdings wird mit neuen Gaspreisen auf europäischem Niveau der Staatsetat näher an den Bankrott gerückt. Hinzu kommt, dass die Industrie in der Ostukraine aufgrund des Konfliktes nahezu zum Stillstand gekommen ist. Einige positive Aspekte kann die Ukraine aber dennoch aus dem Konflikt ziehen.

Bereits vor dem Konflikt war die wirtschaftliche Lage lange am Rande des Staatsbankrotts ohne Interesse des Westens, der Ukraine zu helfen. Der westliche Impuls, Russland zurückzudrängen, erleichterte der Ukraine die Beschaffung von Geldern. Für die Kredite aus dem Westen und vom IWF müssen zur Staatsetatsanierung die staatlichen Subventionen für Gas an die ukrainische Bevölkerung sowie Industrie wegfallen. Mit der Erhöhung der Gaspreise ist der Druck zu dieser Sanierung weiter gestiegen, denn die Gassubventionen des ukrainischen Staates sind einer der Gründe für den Fast-Bankrott. Dies könnte in der Zukunft sogar dazu führen, dass sich der Dauer-Streit um den Gaspreis zwischen Gazprom und der Ukraine entschärft. Wenn die Subventionen entfallen, entfällt auch die Notwendigkeit für niedrige Gaspreise. Dafür müssen ukrainische Bürger und Wirtschaft die Kosten selbst tragen.

Der Westen – der wahre Verlierer

Gemessen an den Handlungen der EU in der Ukraine-Krise war sie unkoordiniert, inkonsequent und laienhaft. Die Sanktionen gegen Russland waren symbolisch und übten keinen Druck aus, sie erschwerten eher eine Verhandlungslösung. Ebenso der Versuch, sich als Vermittlerin im Konflikt zu positionieren, als die ukrainische Übergangsregierung sich für den Einsatz militärischer Mittel gegen die Separatisten entschied, war erfolglos. Zu diesem Zeitpunkt hatte die EU bereits Partei für Kiew ergriffen, gegen die Separatisten und Russland, obwohl sie als Vermittlerin in einem Konflikt neutral hätte sein müssen.

Die Äußerungen der NATO zur Ukraine sind sicherlich streitbar, weil sie mit einem aggressiven Ton den Konflikt hätten weiter eskalieren lassen können. Dementgegen ist sie neben der EU der größte Verlierer, denn bislang ignoriert der Kreml die NATO. Egal wie viele und aggressive Vorwürfe sie gegen Moskau vorträgt, Russland reagiert nicht. Auch bei der Konfliktlösung sitzt die NATO nicht mit am Verhandlungstisch. Ihre Rolle im Konflikt ist inzwischen völlig marginalisiert. Ebenso verhält es sich mit den Vereinigten Staaten.

Was bleibt?

Am Ende scheint Russland sich durchgesetzt zu haben. Die komplette EU war praktisch nicht in Lage, mit dem Kreml umzugehen. Weder waren die Drohungen glaubwürdig, noch zeigte die EU diplomatisches Geschick. Ein Desaster der europäischen Instrumente und Außenpolitik. Die NATO machte wie die USA zwar immer wieder von sich reden mit dem Schüren von Kriegsängsten, verschwand aber in der Bedeutungslosigkeit. Lediglich der ukrainische Präsident Poroschenko hat sich mit einem cleveren Friedensplan hervorgetan, dem sogar der Kreml zustimmen konnte. Unabhängig vom Erfolg des Friedensplanes hat er damit gezeigt, dass er mit der Krise besser umzugehen versteht als alle anderen Beteiligten.