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Alexej Anatoljewitsch Nawalny

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POLITIK
2014-06-04
Moskau im Vorteil
 

Sanktionen, Drohungen, Militäreinsatz und kein Dialog: eine traurige Bilanz des westlichen Handelns und der ukrainischen Übergangsregierung in der Krise. Vor allem, da sie damit zu Gunsten des Kreml agieren. Ein Kommentar von Stefan Bernhardt

Was als Protest auf dem Maidan in Kiew begann, ist inzwischen zu einer harten Probe für die ganze Ukraine geworden, die droht, das Land zu zerreißen. Die Sanktionspolitik der EU und der USA haben nichts erreicht. Die Krim ist inzwischen ein Teil der Russischen Föderation. Die Ostukraine driftet immer weiter in einen Bürgerkrieg, weil sich die ukrainische Übergangsregierung für einen Militäreinsatz gegen die Separatisten entschied. Eine von vielen Fehlentscheidungen, welche die Lage nicht nur unnötig verschlimmerten, sondern auch Moskau helfen.

Ohnmächtige EU

Das Agieren der EU in der Ukraine-Krise erinnert an das im russisch-georgischen Krieg 2008: hysterisch, machtlos. Trotzdem versucht sie, Stärke zu zeigen, und verschlimmert damit alles. Um den Anschluss der Krim zu verhindern, hat die EU mit Sanktionen eine Drohkulisse gegenüber Russland aufgebaut. Mehr als Einreiseverbote oder Kontensperrungen blieben ihr jedoch nicht. Wirtschaftssanktionen schaden der EU ebenso wie Russland; dennoch entschied sich die EU für sinnlose Sanktionen, die Moskau von vornherein nicht beeindruckten, anstatt zu verhandeln und dem Kreml ein Angebot für die Krim zu machen.

Dies hätte den Konfliktverlauf eher entschärft als Drohungen. Das Ergebnis: Die Krim ist inzwischen Teil der Russischen Föderation. Ein Erfolg für den Kreml, denn es löst den Streit mit der Ukraine um die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte und steigerte die Popularität vom russischen Präsidenten Wladimir Putin. Warum die EU-Meistertaktiker von vornherein sinnlose, symbolische Sanktionen gegenüber Verhandlungen vorzogen, bleibt deren Geheimnis.

Jetzt ist die Ostukraine der neue Fokus im Ukraine-Konflikt. Das Verhalten der EU bestärkt die pro-russischen Separatisten in ihrer Auffassung, dass nur Russland ihre Interessen schützt – selbst gegenüber Kiew. Während die pro-westliche Übergangsregierung sich für einen Militäreinsatz gegen die Separatisten entschied, wirkt die Rolle der EU konfuser als zuvor. Während Russland, das auf Seiten der pro-russischen Separatisten steht, mit weiteren widersinnigen Einreiseverboten und Kontosperrungen sanktioniert wird, die EU mit den Separatisten nicht redet und Kiew für seinen Militäreinsatz mit zahlreichen Toten nicht einmal kritisiert, versucht sie, sich als Vermittlerin darzustellen. Aber Vermittler sollten neutral sowie objektiv sein – nicht parteiergreifend wie die EU – damit alle Konfliktparteien ihnen vertrauen können.

Glaubwürdigkeit ade!

Die Übergangsregierung der Ukraine hat ironischerweise in der Meisterdisziplin der ukrainischen Politik versagt, die sie sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schwer erarbeitete und die die ukrainischen Bürger schon oft auf die Straßen trieb: Dasitzen und nichts tun. Das dilettantische Agieren der Übergangsregierung ist an Inkompetenz kaum zu überbieten und weckt in der Ostukraine die Sympathie, aber auch die Unterstützung, sich Russland zuzuwenden.

Die Übergangsregierung unterminierte  bereits an ihrem ersten Tag ihre Glaubwürdigkeit. Die neue Regierung brach den Maidan-Kompromiss mit Wiktor Janukowitsch, indem sie ihn als Präsidenten stürzte, dies trotz angesetzter Neuwahlen; aber auch mit der ostukrainischen Partei der Regionen bildete sie keine Regierung der nationalen Einheit. Die russischsprachigen Bürger mussten ebenfalls erneut um ihre Minderheitenrechte fürchten, als die Regierung in einer ihrer ersten Gesetzesinitiativen Russisch als Amtssprache abzuschaffen drohte. Dies hat für Unmut in der Ostukraine gesorgt.

Danke, Kiew!

Schließlich folgten immer mehr Fehler von Kiew, die Russlands Stellung in der Ostukraine verbesserten. Waren die Separatisten zu Beginn noch eine Minderheit, dürfte es sich inzwischen auf eine Mehrheit zubewegen oder sie sogar schon erreicht haben. Ein Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine an die Präsidentschaftswahlen zu koppeln, um die Präsidentschaftswahlen zu legitimieren und den Ostukrainern ein Entgegenkommen vorzutäuschen, war leicht zu durchschauen.

Letztlich kam das Angebot zu spät und währte nur kurz:  Kurz darauf wurde der sogenannte Anti-Terror-Einsatz gegen die Ostukraine vom Übergangspräsidenten befohlen. Der Militäreinsatz von Kiew gegen die Ostukraine dürfte den Separatisten und dem Kreml mehr Sympathie gebracht haben als alles andere. Denn wenn eine Regierung einen Militäreinsatz gegen Bürger einsetzt, dann muss sie mit der Abwendung der Menschen rechnen – auch von denen, die eigentlich auf ihrer Seite stehen. Vor allem ist mit laufenden Kämpfen in der Ostukraine dort keine legitime Präsidentschaftswahl möglich. Zwar hätten die Ostukrainer sich gegebenenfalls gar nicht beteiligt, aber dann wäre es ihre eigene, freie Entscheidung gewesen. Mit dem Militäreinsatz ist die Durchführung einer Wahl nicht möglich. Kiew hat die Präsidentschaftswahl damit selbst erheblich der Legitimation, die zwingend notwendig ist, beraubt.

Der Kreml gewinnt

Mit der EU und der ukrainischen Übergangsregierung als Gegner wird Moskau keine Verbündeten brauchen. Die verhaltene Reaktion von Russland nach dem ostukrainischen Referendum zur Unabhängigkeit machte deutlich, dass vom Kreml kein großes Interesse an der Ostukraine besteht. Aber auch zuvor waren die russischen Aktivitäten in der Ostukraine nicht mit denen auf der Krim zu vergleichen. Die Dynamik von sinkendem Zuspruch für Kiew und wachsender Sympathie für Moskau sowie die wachsende Gefahr eines Bürgerkrieges hat die ukrainische Übergangsregierung mit der EU nahezu alleine geschaffen. Die einzige Chance, mehr Tote zu verhindern, ist den Separatisten zuzuhören, zu verhandeln, aber auch spätestens nach den ukrainischen Präsidentschaftswahlen die Übergangsregierung gegen kompetentere Leute auszutauschen.