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Emomali Rahmon

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POLITIK
2012-08-23
Post-revolutionärer Blues in der Ukraine
 

Die berühmte Orangene Revolution, die 2004 direkt nach den ukrainischen Präsidentschaftswahlen ihren Lauf nahm, war eine Zeit, in der die Ukrainer gegen Wahlfälschungen leidenschaftlich protestierten. Jedoch mit der Entfaltung der Ereignisse, schien der revolutionäre Geist seine Eigendynamik direkt nach dem Ende der Revolution verloren zu haben. Ein Hintergrundartikel von Roy Yu

2004, zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1991, wurden die Ukrainer Zeugen der größten politischen, zum Großteil auch gewaltfreien, Revolution in ihrem Land, welche zwei Monate dauerte. Am 21. November 2004 begann die Revolution durch Berichte von nationalen und internationalen Beobachtern sowie der Öffentlichkeit. Die Berichte machten deutlich, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zwischen den Spitzenkandidaten Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch zu Gunsten des letzteren gefälscht wurden. Viele Ukrainer nahmen an Demonstrationen, Sit-ins und Streikaktionen teil, die bis Januar 2005 andauerten.

Die Orangene Revolution wurde unmittelbar zur Schlagzeile in Zeitungen und Medienberichten sowohl Zuhause als auch im Ausland. Die ganze Welt wandte sich der Ukraine zu, um zuzusehen, wie sich die Revolution entwickelte. Die Farbe Orange wurde zur Farbe der Opposition, angeführt von Juschtschenko und seiner Hauptunterstützerin Julia Timoschenko. Der Unabhängigkeitsplatz in Kiew, wo die meisten Protestaktionen stattfanden, entwickelte sich zu einem Wahrzeichen einer entstehenden Demokratie.

Das orangene Duo: Zusammenarbeit oder Konkurrenzkampf?

 
Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko

Das einst vielversprechende orangene Duo wurde schnell zu einem Wettkampf um die Macht anstatt zu einer Partnerschaft. Die Ursache des Problems war, dass die politischen Eliten in der Ukraine, von Gier getrieben, nicht willens waren, Macht zu teilen oder Kompromisse zu bestimmten Streitfragen einzugehen, unter anderem im Bezug auf die Gasverträge mit Russland. Allerdings, was noch schlimmer war, war die Reformierung der Ukraine in ein semi-parlamentarisches, semi-präsidiales System. Der Präsident agierte oft im Sinne von „Machtpolitik“. Beispielsweise ernannte Juschtschenko die Richter des Obersten Gerichtshofes und die Mitglieder der lokalen Stadträte basierend auf ihrer Parteiloyalität, anstatt aufgrund ihrer Qualifikation.

Durch dieses funktionsgestörte System griff Juschtschenko oftmals in die Entscheidungen der Regierungschefs und des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, ein. Neben dem Widerwillen zur Kooperation unter den Eliten führte das Phänomen der „doppelten Exekutive“ zur einer Konkurrenz der Institutionen. Bis zu einem Punkt, an dem die Staatsmacht untergraben sowie die legislativen Aktivitäten auf ein Minimum reduziert wurden.

Als Timoschenko es ablehnte, Juschtschenkos Politik zu folgen, wurde sie im September 2005 entlassen. Das Fehlen von Einigungen und die Anzahl an konfliktreichen Meinungen im Bezug auf die politische Agenda zwischen Juschtschenko sowie seinen Regierungschefs, hauptsächlich Timoschenko, führte zu vier Regierungen in weniger als drei Jahren. Als Resultat fiel die Ukraine in eine Serie von politischen Krisen, welche sie politisch handlungsunfähig machten, aufgrund anhaltender Machtkämpfe unter den Abgeordneten sowie andauernder Wahlkämpfe.

Den Grundstein legen

 

Die Idee des orangenen Duos, Juschtschenko und Timoschenko, war es, die politischen Institutionen der Ukraine zu verändern sowie zu gleich zu demokratisieren. Im Zuge der orangenen Euphorie war die Verfassungsänderung eine der größten Veränderungen von 2004. Im Versuch die Macht des Präsidenten zu dezentralisieren, wurde die ukrainische Verfassung so geändert, dass einige Befugnisse des Präsidenten an das Parlament abgegeben wurden. Diese Änderung erwies sich als Boomerang, da es ein semi-parlamentarisches, semi-präsidiales System erschuf, welches die Basis für die zukünftigen Machtkämpfe zwischen Präsident Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko legte.

Ein anderer großer Wechsel in der politischen Szene entstammt einer Lektion der Orangenen Revolution: Wahlfälschungen. Um diesem Problem zu begegnen, schaffte Präsident Juschtschenko das alte gemischte Wahlsystem für das ukrainische Parlament ab. In dem alten System wurde die Werchowna Rada aus zwei Teilen zusammengesetzt. Die eine Hälfte der Abgeordneten wurde durch eine Mehrheitswahl in den einzelnen Wahlbezirken direkt gewählt. Die andere Hälfte wurde durch Verhältniswahl einer landesweiten Parteiliste gewählt. Da solch ein Wahlsystem sehr anfällig für jede Art von Manipulation sowie Fälschungen war, ersetzte Präsident Juschtschenko es durch eine reine Verhältniswahl mit landesweiten Parteilisten.

Die orangene Euphorie

Nach einigen großen Änderungen der politischen Institutionen in der Ukraine, besetzte Präsident Juschtschenko sein Kabinett um und erschloss ein neues Feld mit einer Serie von Annäherungen sowie Kooperationen mit dem Westen. Innerhalb der ersten drei Monate seiner Amtszeit tätigte er eine Reihe von Ernennungen und Entlassungen in seiner Regierung, wovon die Ernennung Timoschenkos zur Regierungschefin die bekannteste war. Während alte Offizielle durch Juschtschenkos Unterstützer ersetzt wurden, legte er seine Ziel dar: unter anderem die EU-Mitgliedschaft, die NATO-Mitgliedschaft, Unabhängigkeit vom russischen Einfluss, Schutz der ukrainischen Sprachen, Anti-Korruption und Stabilisierung der nationalen Währung Hrywnja.

 

Intensive Dialoge mit der EU und NATO markierten die Annäherung Juschtschenkos an den Westen und die Unabhängigkeit vom russischen Einfluss. Diese Gespräche beinhalteten Programme für den kulturellen und studentischen Austausch sowie touristische Programme, Programme für Visafreiheit aber auch militärische Kooperation. Das oberste Ziel war die Mitgliedschaft in verschiedenen westlichen Organisationen.

Die Orangene Revolution verbesserte die Perspektive der Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft. Als Antwort auf Juschtschenkos konsequente Bestrebungen stimmte das Europäische Parlament fast einstimmig zu, engere Verbindungen mit der Ukraine, im Rahmen einer möglichen EU-Mitgliedschaft, einzugehen. Juschtschenko war bereit die ukrainische Wirtschaft völlig zu reformieren und die Verbindung zu den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu trennen, um die Qualifikation der Ukraine zu demonstrieren. Seit der Orangenen Revolution wurden jedoch keine Fortschritte erzielt, aufgrund der anhaltenden Machtkämpfe in der ukrainischen Politik. Trotz Polens Eifer, die Ukraine in die große EU-Familie aufzunehmen, und der direkten wirtschaftlichen Bindung einiger EU-Staaten mit der Ukraine.

Die Aufnahme der Ukraine in die Welthandelsorganisation (WTO) 2008 ist eines der größten Erfolge von Juschtschenkos Präsidentschaft. Mit dem Beitritt zur Organisation kann die Ukraine vom Zugang zu den Märkten der anderen WTO-Mitglieder profitieren, ebenso von der Anlockung weiterer ausländischer Investoren, um ihre Wirtschaft weiterzuentwickeln. Selbst die EU könnte berücksichtigen, dass die WTO-Mitgliedschaft ein großer Bonus für die Ukraine ist, wenn sie sich für eine EU-Mitgliedschaft bewirbt.

Eine kurzlebige Revolution

Der Geist der Orangenen Revolution hielt nicht lang an. Seine Ideale setzten sich nicht durch und die Versprechen des orangenen Duos wurden nicht erfüllt. Die Streitigkeiten zwischen Juschtschenko und Timoschenko waren vom ersten Tag ihrer Amtszeit offensichtlich. Dieser Konflikt wuchs sogar bis zu den Präsidentschaftswahlen 2010. Gegenseitige Attacken wurden immer häufiger. Wie Timoschenko es im Februar 2009 bei einem Treffen mit Gouverneuren ausdrückte: „der Präsident [Juschtschenko] lässt es nicht zu, dass die Regierung und die lokalen Exekutivbehörden als ein einheitlicher, koordinierter und gut organisierter Apparat arbeiten.“ Auf der anderen Seite fasste Juschtschenko seine Präsidentschaft prägnant zusammen und sagte: „Timoschenko war mein größter Fehler in fünf Jahren.“ Die gegenseitigen Angriffe und die Unfähigkeit als Team zu arbeiten, hat die Ukrainer dazu gedrängt, nach einer Alternative zu suchen. Die Lösung könnte etwas sein, was vor einigen Jahren noch unvorstellbar war: Janukowitsch.