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Bidsina Iwanischwili

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POLITIK
2014-03-11
Umsturz in der Ukraine
 

Nachdem die Gewalt in Kiew eskalierte, einigten sich Wiktor Janukowitsch und die politische Opposition auf einen Kompromiss. Doch jetzt ist Janukowitsch gestürzt. Ändern wird sich in der ukrainischen Innenpolitik aber nichts – oder doch? Ein Hintergrundartikel von Stefan Bernhardt

Seitdem Wiktor Janukowitsch 2010 zum Präsidenten gewählt wurde, reduzierten sich die fast zur Routine gewordenen Meldungen über Proteste gegen die Regierung. Seit der Orangenen Revolution musste sich allerdings jede Regierung dem Volkszorn nach einer gewissen Zeit stellen. Nun traf es auch Janukowitsch selbst. Sein ungeschicktes Taktieren während der Maidan-Proteste 2014 sowie die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten führten letztlich zu seinem Sturz – trotz eines Kompromisses nach der gewaltsamen Erstürmung des Maidan in Kiew mit zahlreichen Toten.

Das ukrainische Parlament setzte ihn mit den Stimmen seiner eigenen Partei der Regionen ab, eine Übergangsregierung wurde bestimmt, ein Übergangspräsident gewählt, Julia Timoschenko frei gelassen und Janukowitsch flüchtete. Es könnte für die Ukraine der ersehnte Wendepunkt der eigenen Politik sein, während Brüssel schlicht auf eine pro-westliche Regierung hofft und Moskau sich vor einer Abwendung der Ukraine fürchtet.

Das Problem der politischen Kultur

 

Da sich alle Regierungen seit der Orangenen Revolution mit heftigen Protesten der Bürger auseinandersetzen mussten – unabhängig davon, zu welchem politischen Lager sie gehören – stellt sich die Frage, was eine neue Regierung, ein neuer Präsident oder ein neues Parlament wirklich verändern. Das alles gab es in den letzten zehn Jahren in der Ukraine ausreichend. Geändert hat sich nichts; denn trotz neuer Parteien und neuer Köpfe blieb die politische Kultur stets gleich.

Zu viele ukrainische Politiker und Oligarchen verstehen Politik als Selbstbereicherung, Versorgung von engen Gefährten oder zur eigenen Machterweiterung auf eine destruktive Art, zu Lasten der Bürger. Dies trieb die ukrainischen Bürger in den letzten zehn Jahren immer wieder auf die Straße. Ob sich nach den Protesten von 2014 etwas ändert, kann zwar noch nicht beantwortet werden, aber die Umstände geben einer Änderung eine Chance. Die Toten auf dem Maidan sowie die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten hat Politikern und Oligarchen gezeigt, wie weit die Bürger inzwischen gehen können, zugleich jedoch auch, wie schnell die Lage eskalieren kann. 

Die neue Gefahr von Rechts

 

Eine bislang unterschätzte politische Kraft, auch bei den letzten Protesten, sind Nationalisten wie Swoboda oder der Rechte Sektor. Vitali Klitschkos Partei UDAR und Timoschenkos Block waren bei den Protesten nur zwei der größeren Oppositionsgruppen. Bei den kommenden Wahlen in der Ukraine besteht die Möglichkeit, dass die Nationalisten stärker werden. Mit diesem Szenario muss sich auseinandergesetzt werden, da Rolle der Nationalisten in der Ukraine keine unbedeutende mehr ist.

Ein Erstarken der Nationalisten in der Ukraine wäre vor allem innenpolitisch fatal. Dies würde insbesondere die ukrainischen Bürger, die zur russischen Minderheit gehören, betreffen. Bereits unter Wiktor Juschtschenko wurde versucht, der russischen Minderheit ihre Rechte abzuerkennen. Mit dem ersten gesetzlichen Vorstoß der neuen Übergangsregierung, die russische Sprache als zweite Landessprache abzuschaffen, zeigten die Nationalisten einerseits, in welche politische Richtung es geht, andererseits aber auch, dass ihnen die instabile Lage des Landes nicht bewusst ist. Ein solcher Verstoß konnte die Krim-Krise nur verschärfen. Auch die Rücknahme des Vorschlages erfolgte zu spät. Der Aufruf der Nationalisten, sich zu bewaffnen, sowie die ersten gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Nationalisten und einer russischen Minderheit, die um ihre Rechte fürchtet, zeigen die Gefahren auf.

Alles wird gut?

Obwohl der Politik in der Ukraine vorgeführt wurde, wohin die ständige Korruption und Selbstbereicherung führen, ist unklar, ob sie auch die notwendigen Konsequenzen ziehen wird – für die ukrainischen Bürger wäre es zu wünschen. Die bisherigen Präsidentschaftskandidaten lassen auch keine positiven Rückschlüsse zu. Julia Timoschenko zeigte, dass sie ebenso korrupt und machtsüchtig wie Janukowitsch oder andere ist. Vitali Klitschko ist dagegen für viele Bürger noch zu neu in der Politik, um ihn beurteilen zu können, verspricht aber dadurch wenigstens das größte Potential für eine positive Veränderung.

Wie der ukrainische Staat und die Gesellschaft dagegen mit den Nationalisten umgehen werden, ist inzwischen zu einer der wichtigsten innenpolitischen Fragen geworden. Ein Land mit einer großen russischen Minderheit, das Russland als Feindbild verfolgt, bleibt innerlich instabil, da es einen großen Teil der eigenen Bevölkerung ausschließt. Während das Problem der politischen Kultur zum ersten Mal eine Chance auf Lösung hat, ist der Nationalismus eine neue, schwierige Herausforderung für die Ukraine.