Mach mit!

Auf dieser Internetseite kannst Du dich aktiv als ehrenamtlicher Autor beteiligen.

Wenn Du Interesse hast, kannst Du hier mit einem Klick zu mehr Informationen gelangen.

go to article

Folgt uns:

Folge uns auf Facebook!Folge uns auf Google+!Folge uns auf Twitter!Folge uns im News-Reader deiner Wahl!Folge uns auf YouTube!Folge uns auf Vimeo!

Newsletter

Hier können Sie unseren Newsletter bestellen oder abbestellen.

go to article
Julia Wladimirowna Timoschenko

Julia Wladimirowna TimoschenkoTimoschenko

WIRTSCHAFT
2015-03-03
Start der Eurasischen Wirtschaftsunion
 

Am 01. Januar 2015 ist die Eurasische Wirtschaftsunion offiziell in Kraft getreten. Nach mehreren wirtschaftlichen Bündnissen – von der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Zollunion – ist es ein Projekt, die Integration im postsowjetischen Raum auf eine neue Stufe zu bringen. Ein Hintergrundartikel von Andreas Emcev

Neben den drei Staaten der ZollunionRussland, Kasachstan und Belarus – wurde auch Armenien zum Jahreswechsel offizielles Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Am 29. Mai 2015 wird auch Kirgisistan beitreten. Die Institutionalisierung dieses Projekts war dabei ein schwerer Akt. Vor allem Russland machte für das Zustandekommen zunächst große Zugeständnisse, denn verglichen mit Europa liegt das Problem der eurasischen Integration auf der Hand: Der eindeutige Führungsanspruch eines Mitgliedsstaates. 80 Prozent der Wirtschaftsleistung entfallen alleine auf Russland. Außerdem gibt es von der geographischen Größe gesehen erhebliche unterscheide. Trotzdem sind alle Mitglieder gleichberechtigt und haben das gleiche Stimmgewicht. Dies war vor allem den kleineren Mitgliedsstaaten besonders wichtig. Das ist zunächst ein sehr großes Zugeständnis, meint Prof. Dr. Ruslan Grinberg, Direktor des Wirtschaftsinstituts der Akademie der Wissenschaften der Russischen Föderation, denn aufgrund der wirtschaftlichen Übermacht müsste Russland eigentlich mehr Stimmgewicht besitzen. 

Wirtschaftliche oder politische Union?

Doch die eurasische Integration, die nun als Eurasische Wirtschaftsunion konkrete Form annimmt, wurde nur möglich, weil der politische Aspekt, insbesondere eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, vollkommen ausgeklammert wurden. Die Präsidenten Kasachstans und von Belarus drohten, den Entwurf nicht zu ratifizieren, sollten ihre Souveränitätsrechte beschnitten werden. Verständlich, denn die Unabhängigkeit der postsowjetischen Staaten ist relativ jung und die jeweiligen Präsidenten scheuen sich davor, Souveränitätsrechte an eine höhere Instanz abzugeben.

 

Für Russland ist die politische Integration dagegen wichtiger als die wirtschaftliche. Eine klare Trennung zwischen einer wirtschaftlichen und einer politischen Union wird kaum möglich sein. Darauf hofft auch die russische Regierung. So appelliert der Direktor des Instituts für Marktprobleme der russischen Akademie der Wissenschaften, Nabi Zijadullaew, den Begriff der nationalen Souveränität nicht so eng zu sehen. Es sei zwar verständlich, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken sehr stark an ihrer Souveränität interessiert seien, doch in einer globalen Welt sei die Aufgabe einiger Souveränitätsrechte notwendig, um Integrationsprozesse erfolgreich zu gestalten. Das Vorbild stellt hierbei die Europäische Union dar.

Dass Wirtschaft und Politik in einem Integrationsraum unmittelbar zusammenhängen, muss die russische Regierung angesichts der westlichen Sanktionen schmerzlich zur Kenntnis nehmen: Während alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und sogar andere Verbündete sich geschlossen an wirtschaftlichen Sanktionen aus politischen Gründen beteiligen, hat sich keine Regierung den russischen Gegensanktionen angeschlossen. Nicht einmal die Mitglieder der eigenen Union, Belarus und Kasachstan. Das soll sich aus russischer Sicht in Zukunft ändern. 

Armenien zwischen den Stühlen

Das neuste Mitglied der Union, Armenien, betrieb lange Zeit eine Schaukelpolitik zwischen der EU und der Zollunion. Ob letztendlich ein Assoziierungsabkommen mit der EU oder der Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion für die Republik im Südkaukasus vorteilhafter ist, lässt sich nur schwer feststellen. Fakt ist jedoch, dass Armenien vielfältig mit Russland verflochten ist. Zum einen ist es Mitglied in der von Moskau dominierten Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit. In diesem Zusammenhang fungiert Russland als Schutzmacht Armeniens gegenüber Aserbaidschan im Bergkarabachkonflikt. Zum anderen gibt es eine enge Kooperation bei dem Bau von Atomkraftwerken. Zudem profitiert Armenien stark von Vergünstigungen bei der Gaslieferung. Als Gasprom im Juli 2013 die Preise von 245 Euro auf 300 Euro pro tausend Kubikmeter erhöhte, hatte dies die Verteuerung von Dienstleistungen und Lebensmitteln zur Folge. Sicherlich beeinflusste diese Tatsache die Entscheidung, denn der niedrige Gaspreis garantiert die Wettbewerbsfähigkeit der armenischen Produkte.

Konflikte innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion

Das große Ungleichgewicht zwischen Russland und den anderen Mitgliedern verursacht natürlich auch Konflikte. Vor allem Belarus sieht die aktuelle Entwicklung kritisch. Die belarussische Regierung ist der Meinung, dass Russlands Verständnis vom „großen Bruder“ für die Integration nicht förderlich sei. Besonders die eingeführten Importverbote für Produkte, die angeblich aus der EU über Belarus nach Russland eingeführt wurden, stießen die Belarussen vor den Kopf. Denn währenddessen besuchte Präsident Wladimir Putin seinen usbekischen Amtskollegen Islam Karimow, erließ dem Land die Altschulden und lockte den Präsidenten mit einer stattlichen Summe in die Eurasische Wirtschaftsunion.

Für die Belarussen ist somit unverständlich, weshalb die russische Regierung Nicht-Mitglieder besser behandelt als Mitglieder der Union. Solche Konflikte nähren den Verdacht, dass es Moskau primär um die politische Union geht, während die kleineren Mitgliedsstaaten vorrangig wirtschaftlich profitieren wollen, ohne Souveränitätsrechte abzugeben. Trotzdem sind alle Mitglieder von der Idee einer eurasischen Union überzeugt. Eine ehrliche Auseinandersetzung könnte somit zur Festigkeit der Union beitragen. Schlussendlich sollte eine eher unscheinbare, jedoch wichtige Errungenschaft der Eurasischen Union nicht unterschätzt werden, nämlich die Anerkennung durch andere Organisationen und Staaten. Dadurch wird möglich, was Ruslan Grinberg schon vor einer ganzen Weile gefordert hatte: die „Integration der Integrationen“. Auf dem Wirtschaftsgipfel im schweizerischen Davos griff auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Idee einer Freihandelszone mit der Eurasischen Wirtschaftsunion auf. Sollte das TTIP-Abkommen mit der USA zustande kommen, könnte eine Erweiterung der Freihandelszone auch in Interesse der US-Amerikaner sein.